Antwort auf das Statement der Oberbürgermeisterin, veröffentlicht am 13. Juli 2011 auf der Homepage der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

leider kommt Ihr Ansinnen, einen breiten Diskurs zu Bildungsfragen zu etablieren, zur falschen Zeit. Wenn wir geahnt hätten, dass unsere gemeinsame Mitarbeit dazu nötig und so vehement gewollt gewesen wäre, wären wir selbstverständlich Ihrem Wunsch nach gegenseitiger Kommunikation nachgekommen.

Leider haben wir erst jetzt, nach dem Sie unter dem Deckmantel der Oberbürgermeisterin Ihr Statement als ehemalige Schulleiterin und stellvertretende SPD–Vorsitzende aufgegeben haben, davon erfahren. Dies bedauern wir sehr, denn es wäre schon interessant gewesen und in einem weiterführenden gemeinsam Gespräch mit Ihnen sicher offengelegt worden, welche finanzierbaren und konkreten Vorschläge von einer so bildungsengagierten Bürgerin gekommen wären.

Unser Eindruck ist seit Jahren ein ganz anderer; und er wird auch nicht besser mit Unterstellungen und persönlichen Anfeindungen Ihrerseits. Es entsteht eher der Eindruck, dass Sie sich schon im Wahlkampf in eigener Sache befinden. Mitarbeit oder kritische Fragen waren von Ihnen nie erwünscht. Im Gegenteil – mit einem zielorientierten Bündnis wurden Fakten geschaffen, die weder im Fachausschuss, noch in der Öffentlichkeit diskutiert wurden . Lieber reisen Sie seit Jahren durch das Land und erklären anderen Ihre Ideen. Auf Fragen nach Sinnhaftigkeit, Größe oder Nachhaltigkeit eines Leuchtturmprojekts wie der sogenannten Zukunftsschule wurde nicht geantwortet.

Sie haben damit natürlich Begehrlichkeiten geweckt und einen gesamtstädtischen Blick von vornherein ausgeschlossen. Irgendwann hätten Sie sich eingestehen müssen, dass dieses Projekt weder finanzierbar noch standortgemäß war. Dies haben Sie nicht getan. Selbst nach den offen liegenden Finanzierungslücken haben Sie es nicht eingestanden. Stattdessen, beziehen wir jetzt Schelte. Und das nur, weil für uns ein Hauptschulstandort – und arbeite er noch so gut – nicht mehr zeitgemäß ist.

Für uns war auch nicht einsichtig, warum gerade eine Grundschule, die die wenigsten Schüler zur Hauptschule Bruchstraße schickt, in ein Bündnis mit dieser gezwungen wurde. Der Köder war nur die Option auf ein neues Gebäude, nicht etwa eine pädagogische Erwägung. Dies ist aber das, was Sie sich wünschen. Dazu ist aber ein anderes Demokratieverständnis von Nöten.

Für uns könnte ein entstehendes Frühförderzentrum am Standort Bildungsbenachteiligungen abbauen und den Schülerinnen und Schülern in Eppinghofen neue Wege in eine der Schulen der Sekundarstufe in der Stadtmitte eröffnen. Für uns sind dies qualitative Elemente einer Bildungsentwicklung. Eine Ausweitung dieser Möglichkeiten ist denkbar und erwünscht.

Anders als die SPD–Fraktion, die auch nach einem knappen Jahr immer noch keine eigenen Anträge, Vorschläge oder Visionen vorantreibt, haben wir viele Gespräche mit allen Fraktionen geführt, haben diskutiert und auch nach Modellen für bessere Bildungsbiografien gesucht, die in Mülheim vorstellbar sein könnten. Mit der Forderung nach einem Inklusionsplan sind wir auf dem Weg, Schule zu verändern. Der Paradigmenwechsel ist somit eingeläutet. Jetzt mässen diese Forderungen umgesetzt werden. Dies wird die Schullandschaft verändern. Das sehe ich als Bildungsentwicklungsmaßnahme.

Hierzu ist Information und Mitarbeit aller Akteure wichtig. Bisher haben Sie an der Politik vorbei agiert und sich das Recht genommen, alles alleine zu entscheiden. Fangen Sie doch in Ihrer eigenen Partei an, eine Gesprächskultur zu entwickeln. Außer pöbelhaften Äußerungen und einem schlechtem Stil, der vermutlich über Ihre eigene Inkompetenz hinwegtäuschen soll, haben Sie in Bildungsfragen nichts zu bieten.

Fehlende Transparenz schafft Misstrauen und ist im Bildungsbereich schädlich. Beispielsweise ist der SPD–Vorschlag, quasi als Rettungsanker für ein marodes Gebäude, eine Gemeinschaftsschule / Sekundarschule in der Bruchstraße einzurichten, wieder ein Zeichen von blindem Aktionismus. Anstatt uns fehlendes Wissen und mangelnde Kommunikation in Richtung Landesebene vorzuwerfen, fordern wir Grüne Sie und die SPD auf, die Hoffnungsschwüre in Eppinghofen zu unterlassen. Es steht Ihnen nicht zu, weiterhin Versprechungen – jetzt für eine Gemeinschaftsschule / Sekundarschule an diesem Standort – zu forcieren. Sie wissen, wie alle Beteiligten, dass so gut wie ALLE Voraussetzungen zur Bildung einer Gemeinschaftsschule / Sekundarschule an DIESEM Standort NICHT gegeben sind (Elternbefragung der Grundschulen, mindestens Dreizügigkeit, Kooperationspartner im weiterführenden Sekundarbereich etc.). Auch gegen einen demografischen Wandel können sich weder vierzig geplante Eigenheime noch die Politik verwehren.

Auch wir wollen, dass kein Kind verloren geht und ein selbst-bestimmtes Leben führen kann. Selbstverständlich ist dies Ziel und mein Wunsch.

Ich persönlich bedauere es sehr, dass Sie den Weg über die Presse gewählt haben, statt direkt den Weg zu uns zu suchen.

Für Bündnis 90 / Die Grünen

Inge Göricke, Bildungspolitische Sprecherin