Sehr geehrte Ratskollegen,

meine Damen und Herren,

Frau Oberbürgermeisterin,

um es vorweg zunehmen, ich bin nicht befangen in Bezug auf die heutige Verabschiedung des Bildungsentwicklungsplans.

Diese Frage hätte von Herrn Dr. Steinfort sicherlich auf Anfrage beantwortet werden können, wenn man dies gewollt hätte. Spätestens nach dem Bildungsausschuss, indem dies mir gegenüber unterstellt wurde, war eine transparente Beantwortung möglich.

Stattdessen ist es aber wohl ein Anliegen der SPD persönliche Diskreditierung in der Öffentlichkeit in den Vordergrund zu stellen, um möglicherweise von inhaltlichen Schwächen ihrer Argumentation abzulenken!

Wir stehen heute am Ende eines langwierigen und intensiven Austauschs über die Schullandschaft in Mülheim. Schon Anfang 2009 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen; übrigens eine Pflichtaufgabe der Kommune, um Fehlentwicklungen und –investitionen zu vermeiden.

Durch die Vergabe an externe Gutachter und dem Wunsch nach mehr Bildung im Planungsprozess gaben die Fraktionen ihre Zustimmung zu dieser Zielsetzung.

Leider gaben die Gutachter auf und es kam zu einem Stillstand in der Entwicklungsplanung.

Die Realitäten aber zeigten sich auch ohne gültigen Entwurf.

Die Schülerzahlen nahmen und nehmen dramatisch ab. Die Ignoranz dieser Tatsachen führte zu peinlichen Situationen. Wie bitte möchte man dem Steuerzahler erklären, dass eine Hauptschule kostenintensiv saniert wurde, um dann nach dramatischen Anmeldeverlusten aufgelöst zu werden.

Obwohl Sachkompetenz zu den Schülerprognosen durch die Machbarkeitsstudie zur Zukunftsschule von Herrn Klemm vorliegen, wurde und wird dies bis heute von Teilen der Politik und Verwaltung ignoriert.

In diesen Prognosen ging Herr Klemm immerhin schon 2006 davon aus, dass es im Schuljahr 2011/12 nur noch 100 Schüler für den Bildungsgang Hauptschule geben würde. Auch hier ist die Realität deutlicher: es sind im kommenden Schuljahr nur 63 SchülerInnen plus Zuweisungen der RAA.

Wir meinen, dass es an der Zeit ist zu handeln, um die Weichen für eine stabile Standortbestimmung für die kommenden Jahre zu gewährleisten. Die von der SPD erst im Bildungsausschuss eingebrachten Leitziele für Bildung sind für mich so selbstverständlich, dass man sie nicht ausdrücklich benennen muss. Das ist fast so als wenn man im Sportbereich das Leitziel Bewegung festlegt.

Natürlich möchte ich jedem Schüler und jeder Schülerin, den Bildungserfolg ermöglichen, den er oder sie wünscht.

Die emotional geführte Debatte um den Standort Eppinghofen verdeckte auch Fakten.

Der immer wieder geäußerte Wunsch nach einer Stadteilschule ist an diesem Standort wenig zielführend. Schon 2006 stellte Herr Klemm deutlich heraus, dass das Übergangsverhalten der Grundschule im Dichterviertel nicht zum Konzept "aus einem Guss" passt. Nur drei Schüler gingen 2006 zur Hauptschule.

2008 - einer

2009 - zwei

2010 - einer

2011 - vier

Eine Veränderung dieses Übergangverhaltens ist auch nach fünf Jahren Erfahrung nicht zu erkennen.

Wenn also schon damals 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Dichterviertel ihre Schullaufbahn an anderen Schulen der Stadt fortsetzen, ist aus meiner Sicht der Bedarf an längerem gemeinsamen Lernen an diesem Standort von der Elternschaft nicht gewünscht.

Auch eine geforderte Denkpause ist – nach über zwei Jahren ohne Entscheidungen – eine bizarre Idee.

Faktisch erfordert eine Gemeinschaftsschule und eine Sekundarschule eine Dreizügigkeit. Dies war und ist hier nicht gegeben.

Doch wenden wir den Blick auf die Gesamtstadt. In Styrum ist es aus der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit gelungen ein Spitzenkonzept für bessere Bildungsbiografien zu entwickeln und umzusetzen. Wir freuen uns, dass die Akteure im Dialog arbeiten.

Auch an den Grundschulstandorten, die demnächst nicht mehr selbstständig laufen, haben wir in Absprache mit den Elternvertretern Kompromisslösungen gefunden.

Wir werden durch die Möglichkeit, Sekundarschulen zu bilden, auch in Mülheim mittelfristig wohl Standorte vorfinden, bei denen eine Umwidmung gewünscht und umsetzbar sind. Wir wollen diesen Prozess gerne unterstützen.

Dies passt auch zu dem Angebot des Bildungsdezernenten Herr Vermeulen, den interfraktionellen Arbeitskreis fortzuführen.

Ich bin überzeugt, dass durch den Inklusionsplan für Mülheim sich Schule verändern wird. Es ist eine spannende Zeit, die vor uns liegt.

Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten.

Inge Göricke