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hier: Start > Fraktion > Anträge Anträge, Anfragen und Vorschläge der Fraktion in der Ratsperiode 2009 – 2014 (PDF–Dateien)
Betriebsführungsvertrag des Abwasserbetriebes mit der medlAntrag für den Hauptausschuss am 23. Februar 2012 Die Verwaltung wird beauftragt, den Betriebsführungsvertrag des Abwasserbetriebes mit der medl so zu ändern, dass künftig für Investitionsaufträge in den Kanalbau Ausschreibungen zu erfolgen haben und die Auswahl der Auftragnehmer nach den üblichen Regeln erfolgt. Die Verwaltung möge dazu Verhandlungen mit der medl aufnehmen. mehr...Ordnungsrechtliche und andere Maßnahmen gegen Verunreinigungen durch HundekotAntrag für den Hauptausschuss am 23. Februar 2012 Die Verwaltung wird beauftragt, im Ordnungsdienst dauerhaft Personal bereitzustellen, das die Hundetoiletten–Stationen mit Beuteln auffüllt, HundehalterInnen auf die Benutzung der Hundetoiletten–Beutel hinweist und nötigenfalls ein Ordnungsgeld verhängt/ eine Verwarnung ausspricht, wenn Hunde auf Spiel– und Rasenflächen oder in Sandkästen koten. mehr...Ursachen und Folgen des Brandes in der Chemiefirma DHC Solvent Chemie am 8. Januar 12Vorschlag für den Umweltausschuss am 10. Februar 2012 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Aufnahme des Punktes „Ursachen und Folgen des Brandes in der Chemiefirma DHC Solvent Chemie am 8. Januar 12“ vor. Sie bittet im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes um einen Sachstandsbericht der zuständigen Ämter samt Gewerbeaufsicht. Dazu gehört u.a. die Beantwortung folgender Fragen: (...) mehr...Ergänzungsantrag zum TOP 2 – „Bürgerbegehren gemäß Paragraf 26 GO NRW zum dauerhaften Erhalt der weiterführenden Schule – GHS Bruchstraße – in Mülheim–Eppinghofen (Bürgerbegehren Hauptschule Bruchstraße) – Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 20.01.2012“Antrag für den Rat der Stadt am 1. Februar 2012 Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP beantragen: Der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Erhalt des Hauptschulstandortes Bruchstraße unverzüglich einen Investitions– und Finanzierungsplan zur Sanierung des Hauptschulgebäudes vorzulegen. Es sind dabei darzulegen: 1. die in den nächsten Jahren erwarteten Investitionen; 2. (...) mehr...Flüchtlinge in MülheimVorschlag für den Integrationsrat am 31. Januar 2012 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Flüchtlinge in Mülheim“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bittet sie die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele neue Flüchtlinge nahm Mülheim im letzten Jahr / Halbjahr auf? 2. Woher kommen die Flüchtlinge? (...) mehr...Schulpflicht zugewanderter JugendlicherVorschlag für den Integrationsrat am 31. Januar 2012 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Schulpflicht zugewanderter Jugendlicher“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bittet sie die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf wessen Veranlassung und auf welcher rechtlichen Grundlage werden noch schulpflichtige zugewanderte Jugendliche zum Teil nicht in das öffentliche Schulsystem integriert und das, obwohl an allen Schulformen bis hin zum Berufskolleg Aufnahmeklassen oder –gruppen existieren? (...) mehr...Flüchtlinge – hier: Resettlement:/Neuansiedlungskampagne des UNHCRVorschlag für den Integrationsrat am 31. Januar 2012 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Flüchtlinge – hier: Resettlement:/Neuansiedlungskampagne des UNHCR“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bittet sie die Verwaltung um einen Bericht zum Thema. Sie schlägt weiterhin vor, dazu die Sprecherinnen der MIT einzuladen. mehr...FrauenschwimmenAnfrage für den Integrationsrat am 31. Januar 2012 In welcher Form (Zeiten? Anzahl und Art der Kurse? Offenes Schwimmen?) wird / wurde nach Wiedereröffnung des Wennmannbades das Schwimm– und Wassergymnastikangebot nur für Frauen wieder eingerichtet? mehr...Optimierung des Zweirichtungsradweges an der Duisburger Straße zwischen ehemaligem Straßenbahndepot und der Saarner StraßeVorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 30. Januar 2012 Die Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Vorschläge zur Optimierung des Zweirichtungsradweges an der Duisburger Straße zwischen ehemaligem Straßenbahndepot und der Saarner Straße“ vor. mehr...Erneuerung bzw. Instandsetzung von Wegweisern (Schildern) auf der Kölner StraßeAntrag für die Bezirksvertretung 3 am 30. Januar 2012 Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Schilder auf der Kölner Straße zeitnah zu erneuern bzw. instand zu setzen: a) 2 Schilder auf der Kölner Straße Richtung Mendener Brücke (unmittelbar Abzweig Mintarder Straße nach Mintard), b) 2 Schilder auf der Kölner Straße Richtung Selbeck (unmittelbar vor dem Abzweig Straßburger Allee) mehr...SichtspiegelAntrag für die Bezirksvertretung 1 am 27. Januar 2012 Die Verwaltung wird beauftragt, an der Gracht 57 auf Höhe der Ausfahrt des Caritas-Wohnheims einen Sichtspiegel anzubringen. mehr...Ratsresolution betreffs Fracking im Mülheimer StadtgebietInterfraktionelle Resolution für den Rat der Stadt am 15. Dezember 2011 Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nimmt die in der Anhörung des Umweltausschusses im November geäußerten Bedenken betreffs „Unkonventionelle Erdgasgewinnung im Feld Ruhr“ auf. Er ruft die Bundesregierung auf, ebenso wie die Landesregierung ein Moratorium betreffs Förderung von unkonventionellem Erdgas zwecks Abschätzung ihrer Folgen zu beschließen. Der Rat appelliert an sie, eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich zu machen. Er dängt auf die Änderung des Bergrechts, um umweltfeindliche Methoden der Rohstoffgewinnung zu verhindern und höhere Transparenz der Vergabepraxis für Bohrfelder zu erreichen. mehr...Anfrage zu TOP 6.10 (Stellenplan 2012) – Verlagerung einer A16–Stelle zur FEMAnfrage für den Rat der Stadt am 15. Dezember 2011 1. Auf welcher arbeitsrechtlichen und beamtenrechtlichen Grundlage soll die Abordnung von Herrn Wolfgang Sauerland (ehemaliger Leiter Amt 16) zur FEM erfolgen? 2. Aus welchen Gründen ist, wie auch Herr Mendack im letzten Hauptausschuss bestätigte, die Stelle des Herrn Sauerland auch noch 2012 im städtischen Stellenplan ausgewiesen? 3. Wer trägt jetzt und in Zukunft die Personalkosten? (...) mehr...Auflösung von AufsichtsrätenAntrag für den Rat der Stadt am 15. Dezember 2011 1. Die nicht gesetzlich zwingenden Aufsichtsräte derjenigen Unternehmen und Gesellschaften, in denen die Stadt Mülheim an der Ruhr über die dazu notwendige Anteilsmehrheit verfügt, werden aufgelöst. 2. Die den bisherigen Aufsichtsräten vorgelegten Berichte, Vorlagen und Wirtschaftspläne werden künftig in den Fachausschüssen oder gegebenenfalls im Hauptausschuss vorberaten und im Rat beschlossen. mehr...Anfrage zu TOP 14 – Zwischenstand Zins– und SchuldenmanagementAnfrage für den Finanzausschuss am 1. Dezember 2011 1. Welche Möglichkeiten gibt es aktuell für einen Ausstieg? Wie teuer käme dieser sofortige Ausstieg der Stadt? 2. Gab es vor der ersten Umwandlung alternative Ausstiegsmöglichkeiten? 3. Wie hoch wären Verluste bzw. Gewinne, wenn die Stadt nicht ausgestiegen wäre bzw. umgewandelt hätte? (...) mehr...Biologische VielfaltAntrag für den Umweltausschuss am 1. Dezember 2011 Am 8.7.2010 wurde die Unterzeichnung der Deklaration zur biologischen Vielfalt seitens der Stadt Mülheim vom Rat der Stadt beschlossen. Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung deshalb um Auskunft über den Stand der Umsetzung der unter den Punkten I.-IV. eingeleiteten Maßnahmen. (...) mehr...Erweiterung des Schweinemastbetriebes der Firma Einhart im Brahm an der Mendener Straße 280Vorschlag für den Umweltausschuss am 1. Dezember 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Erweiterung des Schweinemastbetriebes der Firma Einhart im Brahm an der Mendener Straße 280 – Erteilung einer Genehmigung nach Paragraf 4 Bundesimmissionsschutzgesetz“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung als auch eine Einladung an Herrn Im Brahm betreffs Darstellung seiner Planungen. mehr...zu TOP 10.3 „Zukunft des Weihnachtsmarktes“Anfrage für den Hauptausschuss am 24. November 2011 1. Welche vertraglichen Regelungen bestehen zwischen MST und den den Weihnachtsmarkt bestückenden HändlerInnen? 2. Für wie lange gelten sie jeweils? 3. (...) mehr...Bedarfsermittlung für eine Sekundarschule in Mülheim – Antrag zu TOP 8 Bildungsentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Mülheim an der RuhrAntrag für den Bildungsausschuss am 21. November 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Eltern der Grundschulklassen drei und vier einen Fragebogen betreffs Bedarf für eine Mülheimer Sekundarschule zu erstellen, zu verteilen, wieder einzusammeln und auszuwerten. mehr...Beschäftigung von rumänischen KrankenpflegerInnen in städtischen AltenheimenVorschlag für den Sozialausschuss am 18. November 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Beschäftigung von rumänischen KrankenpflegerInnen in städtischen Altenheimen“ vor und bittet um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Sie regt zwecks dialektischer Darstellung darüber hinaus Einladung und Rederecht für eine/n Vertreterin oder Vertreter der Gewerkschaft VERDI an. mehr...NichtraucherschutzAntrag für den Sozialausschuss am 18. November 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, ab 1. Oktober 2011 von sich aus Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Verbindung mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im April betreffs sogenannter Raucherclubs zu ahnden. Dies schließt unangekündigte Kontrollen und die Verhängung von Zwangsgeldern bei Zuwiderhandlungen ein. mehr...Antrag zur Vorlage 11/829–01 (ÖPNV–Liniennetzoptimierung)Antrag für den Ausschuss fü Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 17. November 2011 I. Liniennetzoptimierung als erster Schritt zu einem neuen Liniennetz: Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität und der Rat der Stadt stellen fest, dass der vorliegende Vorschlag zur ÖPNV–Liniennetzoptimierung nur ein erster Schritt zu einer Neuordnung des gesamten Liniennetzes sein kann. (...) mehr...MEO–Arbeitskreis VerkehrAnfrage für den Ausschuss fü Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 17. November 2011 Bei der letzten Sitzung des MEO–AK Verkehr wurde mitgeteilt, dass mit dem Ausscheiden des derzeitigen Geschäftsführers aus der Verwaltung Anfang 2012 die Arbeit des Arbeitskreises eingestellt werden müsse, weil eine Nachfolgeregelung nicht möglich sei. Damit würde dieser AK nach 20 Jahren intensiver Arbeit aufgelöst. mehr...Bericht der Gleichstellungsstelle, hier: Personalentwicklung – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP und SPDAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 8. November 2011 Die Verwaltung wird gebeten, einen interdisziplinären Bericht (Gleichstellungsstelle und Personalamt) für den Zeitraum Oktober 2010 bis Oktober 2011 abzugeben und folgende Fragen zu beantworten: (...) mehr...Sachstandsbericht Kompetenzzentrum Frau und Beruf – Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP und SPDVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 8. November 2011 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP und SPD schlagen für die Tagesordnung einen Sachstandsbericht zum Thema „Kompetenzzentrum Frau und Beruf vor“ mehr...Beitritt zur Charta der Vielfalt – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SPDAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 8. November 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, als Stadt Mülheim der „Charta der Vielfalt“ beizutreten. mehr...Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010)Vorschlag für die Sitzungen der drei Bezirksvertretungen im November 2011 Die Verwaltung wird gebeten, die im Dezember 2010 neu erschienen „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) vorzustellen und die Auswirkungen auf die Radverkehrsanlagen in den jeweiligen Stadtbezirken darzustellen. mehr...Ausgasung von Bodenbelägen nach SanierungenAnfrage für den Betriebsausschuss Immoblienservice am 4. Oktober 2011 1. Gab es in den letzten Jahren in Mülheim nach dem Austausch von Bodenbelägen im Rahmen von Schulsanierungen Probleme mit Ausgasungen durch Styrol bzw. andere flüchtige organische Verbindungen? 2. Wenn ja, in welchen Fällen? 3. Um welche Stoffe handelte es sich und warum erfolgten die Ausgasungen? (...) mehr...(Förder–)Mitgliederwerbung durch Drückerkolonnen in FußgängerzonenVorschlag für den Hauptausschuss am 27. September 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „(Förder–) Mitgliederwerbung durch Drückerkolonnen in Fußgängerzonen“ vor. Sie bittet diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Müssen derartige Mitgliederwerbungen bei der Stadt beantragt werden? (...) mehr...Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 8.7.2010 betreffs Flugplatz Essen / MülheimAntrag für den Hauptausschuss am 27. September 2011 Die Verwaltung berichtet ab sofort obligatorisch in jeder Sitzung des Hauptausschusses über den aktuellen Sachstand zum Thema „Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 8.7.2010 betreffs Flugplatz Essen / Mülheim“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird den Ausschussmitgliedern Gelegenheit zur Aussprache gegeben. mehr...Förderung von unkonventionellem ErdgasVorschlag für den Umweltausschuss am 15. September 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Mögliche Sondierung, Probebohrungen nach oder Abbau von Unkonventionellem Erdgas im Mülheimer Süden“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. mehr...Rückzahlung von Zuwendungen des Landes NRW an den Flughafen Essen–Mülheim im Bereich Förderung der LuftfahrtVorschlag für den Rat der Stadt am 21. Juli 2011 Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Rückzahlung von Zuwendungen des Landes NRW an den Flughafen Essen–Mülheim im Bereich Förderung der Luftfahrt“ vor. Sie bitten im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes um einen Sachstandsbericht sowie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens? 2. Welche Zuwendungsbescheide wurden bislang widerrufen? 3. Welche konkreten Verstöße der FEM, die zum Widerruf der Zuwendungsbescheide führten, liegen vor? 4. Mit welchen finanziellen Belastungen für die Gesellschafter der FEM ist zu rechnen? mehr...Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Kriterien zur Vergabe der Stromkonzession“Antrag für den Rat der Stadt am 21. Juli 2011 Aufgrund der in der Begründung skizzierten Rechtslage wird Folgendes beschlossen: I. Verfahrensänderung Bei der Vergabe der Stromkonzession werden die eingegangenen sechs Angebote auf der Basis eines noch zu erweiternden Kriterienkatalogs (siehe Punkt II. des Antrages) geprüft. Angesichts der breiten gesellschaftlichen Diskussion und der neuen energiepolitischen Beschlusslage (Atomkraftausstieg und Energiewende), die in Deutschland nach den Vorkommnissen im japanischen Fukushima neue Rahmenbedingungen und Beurteilungsgrundsätze für die Energiepolitik und –versorgung geschaffen haben, sollten die Kriterien zur Vergabe der Stromkonzession überdacht und erweitert werden. Demzufolge ist die vorliegende „Synopse Strom–Konzessionsvertrag alt/neu“ hinfällig. Stattdessen ist ein grundlegend neuer KV–Entwurf zu erstellen, der den zeitgemäßen energie– und stadtwirtschaftlichen Interessen der Stadt Mülheim Rechnung trägt. mehr...Bildungsentwicklungsplanung – StadtteilkonferenzenVorschlag für die Bezirksvertretungen im Juli 2011 Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und MBI schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bildungsentwicklungsplanung – Ergebnisse der Stadtteilkonferenzen“ vor. Sie bitten die Verwaltung, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Ergebnisse der Stadtteilkonferenzen vorzustellen. Darüber hinaus wird sie gebeten, die daraus resultierenden Maßnahmen unter Bezug auf die Vorlage V 11/0401–01 (BEP) zu erläutern. mehr...„In Bildung investieren: Schullandschaft zukunftsfähig umbauen“ – Antrag zum Bildungsentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Mülheim an der RuhrAntrag für den Bildungsausschuss am 15. Juli 2011 1. TEILRAUM DÜMPTEN: Sukzessive Auflösung der Städt. Grundschule an der Gathestraße zum SJ 2012/13, spätestens ab SJ 2014/15 wird sie Teilstandort der Erich–Kästner Grundschule bis Ende des SJ 2015/2016 (TS früher falls weniger als 5 Klassen beschult werden); Sukzessive Nachnutzung des Gebäudes Sanders Hof durch HS Dümpten/Schule am Hexbachtal ab SJ 2012/13; (...) mehr...Änderungsantrag zur Beschlussvorlage V 11/0518–01 – Reintegration der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und EigenbetriebeAntrag für den Hauptausschuss am 14. Juli 2011 Punkt 2 der Beschlussvorlage V 11/0518–01 wird ergänzt um: „Dabei gilt: – Wahrung der Budgetflexibilität auch innerhalb der Organisationsstrukturen der Kernverwaltung (Deckungsring Kultur) unter Bedingung der Einhaltung der Wirtschaftlichkeit (Fachbereichs–Gesamtbudget), – Eigenständigkeit bei der Budgetaufstellung, besonders hinsichtlich der Personalbewirtschaftung, – Ermöglichung des Austausches von Personalaufwand zu Sachaufwand. (...) mehr...Festsetzung von Trödelmärkten in Mülheim an der Ruhr und Verkauf von NeuwarenAntrag für den Hauptausschuss am 14. Juli 2011 Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP, MBI und SPD beantragen: 1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 21.07.2011 eine Beschlussvorlage zur Erstellung einer Ortssatzung im Hinblick auf die Durchführung von Jahrmärkten / Trödelmärkten vorzulegen. Hierin ist u.a. zu regeln, dass zukünftig auf sonntäglich als „Jahrmarkt“ i.S. von Paragraph 68 Abs. 2 GewO festgesetzten Märkten der maximale Anteil von Neuwaren an der Ausstellungsfläche 10 Prozent nicht überschreiten darf. Traditionell auf Jahrmärkten angebotene Neuwaren, wie z.B. handwerkliche Erzeugnisse, werden von dieser Begrenzung nicht umfasst. (...) mehr...Koordinierungsstelle IntegrationVorschlag für den Integrationsrat am 12. Juli 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Koordinierungsstelle Integration“ vor. Diesbezüglich bittet sie um einen Bericht über Konzeption und Arbeit der Stelle. mehr...Hundesteuerforderungen der Stadt gegenüber LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XIIVorschlag für den Sozialausschuss am 7. Juli 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Hundesteuerforderungen der Stadt gegenüber LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht und um Beantwortung folgender Fragen gebeten: (...) mehr...Caritas–EnergiesparserviceVorschlag für den Integrationsrat am 28. Juni 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Caritas–Energiesparservice“ vor. Die Verwaltung wird gebeten, eine/n VertreterIn der Einrichtung zwecks Bericht über deren Arbeit in die Sitzung zu laden. mehr...MigrantInnen als Mitglieder von BezirksvertretungenAnfrage an den Integrationsrat am 28. Juni 2011 Was wurde aus dem Beschluss des Integrationsrates, MigrantInnen zwecks politischer Teilhabe zu Mitgliedern der Bezirksvertretungen benennen zu können? mehr...Parkplatz an der CharlottenstraßeAnfrage an die Bezirksvertretung 1 am 21. Juni 2011 1. Wurde die Anbringung der Schilder des neuen Parkplatzes an der Charlottenstraße mit der Verwaltung abgestimmt? 2. Entspricht sie den Richtlinien der diesbezüglichen Satzung des Ordnungsamtes? 3. Wurde für den Betrieb des Parkplatzes ein Gewerbe angemeldet? mehr...Neu– und Umbenennung von öffentlichen Straßen und Plätzen sowie öffentlichen Einrichtungen in Mülheim an der Ruhr nach dem GleichstellungsaspektAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 20. Juni 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, nach dem die Neu– und Umbenennung von öffentlichen Straßen und öffentlichen Plätzen in Mülheim an der Ruhr in Zukunft nur noch nach dem Gleichstellungsaspekt erfolgen soll. mehr...Sachstandsbericht des Sozialvereins für Lesben und Schwule in Mülheim (SVLS e.V.)Antrag für den Gleichstellungsausschuss am 20. Juni 2011 Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen: 1. Die Verwaltung lädt den Geschäftsführer des SVLS e.V., Herrn Torsten Schroth, zu einem aktuellen Sachstandsbericht unter gleichstellungsrelevanten Aspekten in die Sitzung am 20.06.2011 ein. 2. Zukünftig werden nach dem Rotationsprinzip alle in der Hauptsatzung aufgeführten Initiativen, Arbeitsgemeinschaften und Beratungsstellen regelmäßig zu einem gleichstellungsrelevanten Bericht in den Ausschuss eingeladen. mehr...Barrierefreiheit im neuen RathausAnfrage für den Gleichstellungsausschuss am 20. Juni 2011 Die Verwaltung wird gebeten, über die Möglichkeiten der Teilnahme von mobilitätseingeschränkten Menschen an öffentlichen Sitzungen im neuen Rathaus zu berichten. mehr...Kennzahlen zum Gender–BudgetingAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 20. Juni 2011 Die Verwaltung wird gebeten, Kennzahlen zum Gender–Budgeting (geschlechterbezogene Untersuchung) in allen Fachbereichen vorzulegen. mehr...Kinderbetreuung bei städtischen VeranstaltungenAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 20. Juni 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, bei städtischen Veranstaltungen Kinderbetreuung sicherzustellen. Dazu erarbeitet sie ein Konzept, stellt es vor und veröffentlicht es. mehr...Sachstandsbericht zum NRW-AktionsplanVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 20. Juni 2011 Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des NRW–Dialogs zur Behindertenrechtskonvention sofort einen Vertreter des zuständigen Landesministeriums zum nächsten Gleichstellungsausschuss am 20.06.2011 einzuladen, um einen Sachstandsbericht zum NRW–Aktionsplan abzugeben. mehr...Erarbeitung eines InklusionsplansAntrag für den Rat der Stadt am 16. Juni 2011 Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Inklusionsplan zu erarbeiten und in die laufende Bildungsentwicklungsplanung einzuarbeiten. Dessen Ziel soll eine kontinuierliche Steigerung der Integrationsquote an allen allgemeinbildenden Schulen in den nächsten Jahren zumindest auf europäisches Niveau sein – bei erhöhter Unterrichtsqualität und individueller Förderung aller Schülerinnen und Schüler, wobei die individuelle Unterstützung zum Kind gebracht wird. Im Rahmen der Erstellung des Inklusionsplans soll Sachverstand aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen eingeholt werden. Dazu stellt das Bildungsbüro die Weichen, um eine Vernetzung der Akteure sicherzustellen. mehr...Verwendung der gemäß Paragraph 25 SpkG NW in 2010 an die Stadt ausgeschütteten Teilsumme des Jahresüberschusses 2009 der SparkasseVorschlag für den Rat der Stadt am 16. Juni 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung des Tagesordnung um den Punkt „Verwendung der gemäß Paragraph 25 SpkG NW in 2010 an die Stadt ausgeschütteten Teilsumme des Jahresüberschusses 2009 der Sparkasse“ vor und bittet um einen Sachstandsbericht. mehr...hier: Reaktivierung der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushalt“Antrag für den Hauptausschuss am 9. Juni 2011 Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Gr&uumm;nen, CDU und FDP beantragen, der Hauptausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die zuletzt im Oktober 2010 tagende interfraktionelle Arbeitsgruppe „Haushalt“ wieder einzuberufen, um die Beratungen des städtischen Haushaltes 2012 zu begleiten und den Prozess der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Dabei ist von der Verwaltung in diesem Prozess eine umfassende Information, Konsultation und Rechenschaftslegung sicherzustellen. mehr...Erfahrungsbericht zur Bürgerbeteiligung bei den Etat-BeratungenAntrag für den Hauptausschuss am 9. Juni 2011 Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und MBI beantragen, der Hauptausschuss beschließt: 1. Die Verwaltung berichtet über die mit der Bürgerbeteiligung bei der letztjährigen Beratung und Entscheidung über den städtischen Etat gemachten Erfahrungen und erläutert die sich daraus ergebenden Konsequenzen. (...) mehr...RWE AG – Folgewirkungen des Ratsbeschlusses vom 14. April 2011Vorschlag für den Hauptausschuss am 9. Juni 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „RWE AG – Folgewirkungen des Ratsbeschlusses vom 14. April 2011“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Bericht der Oberbürgermeisterin. mehr...Rechtsgutachten betreffs SWAP–GeschäfteAntrag für den Finanzausschuss am 6. Juni 2011 Die Verwaltung gibt ein externes Rechtsgutachten in Auftrag, das die Erfolgsaussichten einer städtischen Klage gegen Commerzbank und/oder West LB betreffs der Derivatgeschäfte der Stadt ab 2003 ausloten soll. mehr...Ablagerungen auf dem Bahndamm in MintardVorschlag für den Umweltausschuss am 26. Mai 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Ablagerungen auf dem Bahndamm in Mintard“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Weiterhin bittet sie um Beantwortung der in der Sitzung des Landschaftsbeirates am 12. Mai nicht beantworteten Frage, wer für diesen Verstoß gegen das Landschaftsrecht verantwortlich ist. mehr...FluglärmAntrag für den Umweltausschuss am 26. Mai 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, vom Flughafen Düsseldorf und dem NRW–Verkehrsministerium offiziell die Aufstellung einer mobilen Fluglärmmessstation in Mintard während der Fluglärm–Evaluationsphase von Mai bis Oktober zu fordern. mehr...Energieversorgung Karl–Ziegler–SchuleAnfrage für den Umweltausschuss am 26. Mai 2011 Im letzten Umweltausschuss wurde bestätigt, dass für die Karl–Ziegler–Schule eine Pelletheizung zur Energieversorgung vorgesehen ist. Die Schule liegt aber im Fernwärmevorranggebiet der medl, wie durch Ratsbeschluss bestätigt wurde. Wer ist verantwortlich für das Ignorieren dieses Ratsbeschlusses? Kann die Fehlentscheidung geheilt werden und wie ist sichergestellt, dass eine solche Entscheidung unter Missachtung eines Ratsbeschluss ausgeschlossen wird? mehr...Städtischer StrombezugVorschlag für den Umweltausschuss am 26. Mai 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Städtischer Strombezug“ vor. Diesbezüglich wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Thematik gebeten. Insbesondere soll dargestellt werden, welchen Stromverbrauch die Stadt und ihre Beteiligungen jeweils genau haben und aus welchen Quellen der Strombedarf gedeckt wird. mehr...Tariftreue bei den WohlfahrtsverbändenVorschlag für den Sozialausschuss am 20. Mai 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Punkt „Tariftreue bei den Wohlfahrtsverbänden“ auf die Tagesordnung zu setzen und in diesem Rahmen folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Aufgaben werden in welchem Umfang durch sozialversicherungspflichtig tarifgebundene ArbeitnehmerInnen erfüllt? 2. Wie häufig, in welchem Umfang und in welchen Bereichen werden geringfügig Beschäftigte eingesetzt werden? (...) mehr...Barrierefreier Umbau des Hauptgebäudes der Otto–Pankok–SchuleVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 19. Mai 2011 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, die Beschlussvorlage „Barrierefreier Umbau des Hauptgebäudes der Otto–Pankok–Schule“ auf die Tagesordnung für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 19.05.2011 zu setzen. Wir bitten die Verwaltung, hierzu Herrn Alfred Beyer (Arbeitsgemeinschaft der in der Behindertenarbeit tätigen Vereinigungen AGB) einzuladen, damit der Ausschuss sich über die Problematik der barrierefreien Erschließung aus Sicht der AGB befassen kann. mehr...Gleichstellung–Aktionsplan für DuisburgVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 19. Mai 2011 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen die Aufnahme des Punktes „Gleichstellungs–Aktionsplan für Duisburg“ in die Tagesordnung der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 19.05.2011 vor. Wir bitten die Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Duisburg einzuladen und den Aktionsplan, der die Themen Stadtplanung und Umweltschutz beinhaltet, vorzustellen. mehr...Diskriminierungsfreie GeschäftsbetriebeVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 19. Mai 2011 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, die ursprünglich für die Sitzung am 22.3.2011 vorgesehene Beschlussvorlage „Diskriminierungsfreie Geschäftsbetriebe“ auf die Tagesordnung für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 19.05.2011 zu setzen. mehr...Gender–Mainstreaming–Relevanz als Baustein für sämtliche VorlagenAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 19. Mai 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, auf sämtlichen ihrer Vorlagen (betrifft unter anderem neben den Beschluss– und Berichtsvorlagen der Verwaltung auch sämtliche Vorlagen der Fraktionen und Masken des Ratsinformationssystems) einen Baustein mit folgendem Textlaut zu installieren: mehr...Realisierung eines Zukunftstages für Jungen – Boys DayAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 19. Mai 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, adäquat zum langjährigen Bestehen eines Zukunftstages für Mädchen auch einen Zukunftstag für Jungen – den so genannten Boys Day – zu realisieren. mehr...RWE AGAntrag für den Rat der Stadt am 14. April 2011 Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bittet die Oberbürgermeisterin an, die Geschäftsleitung der RWE AG aufzufordern, die Klage gegen die vorläufige Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis A zurückzunehmen. (...) mehr...SWAP–Geschäfte – aktuelles BundesgerichtshofurteilVorschlag für den Finanzausschuss am 11. April 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „SWAP–Geschäfte – aktuelles Bundesgerichtshofurteil“ vor. Sie bittet diesbezüglich u.a. um detaillierte Erklärung, (...) mehr...AbwassergebührenabrechnungAntrag für den Betriebsausschuss Abwasser am 31. März 2011 Die Berechnung der Abwassergebühren ist ab sofort in der Weise vorzunehmen, dass die Abwassergebühr jeweils im gleichen Jahr abgerechnet und eingezogen wird, in dem auch der entsprechende Wasserverbrauch anfiel. mehr...WaldentwicklungsplanungAntrag für den Umweltausschuss am 31. März 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Waldentwicklungsplanung“ vor. Diesbezüglich wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht darüber gebeten, was aus den beschlossenen Maßnahmen des Waldentwicklungsplanes wurde. Wissenswert ist, welche Maßnahmen umgesetzt oder auch nicht umgesetzt wurden und wie sich der aktuelle Zustand des Waldes darstellt. mehr...Global denken, lokal handeln – Energieeffizienz und Regenerative Energien in Mülheim an der Ruhr; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die GrünenAntrag für den Umweltausschuss am 31. März 2011 Die globale Herausforderung der nächsten Jahre ist der Klimawandel. Städte und Kommunen nehmen hierbei eine zentrale Rolle ein. Kommunen sind als die dem Bürger nächste politische Ebene hierbei besonders gefordert, um die zur Erfüllung der ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland notwendigen Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Deshalb wollen wir in Mülheim an der Ruhr Kräfte bündeln, um erforderliche Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Im Einzelnen schlagen wir dazu folgende Punkte vor: mehr...Lärmschutz an AutobahnenVorschlag für den Umweltausschuss am 31. März 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Lärmschutz an Autobahnen“ vor. Die Verwaltung wird diesbezüglich um einen aktuellen Sachstandsbericht, die Darstellung vorhandener Lärmkartierung sowie der entsprechenden Lärmaktionspläne gebeten. mehr...Liniennetzoptimierung: Prüfauftrag Umspurung Linie 102Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 24. März 2011 Die Verwaltung wird im Rahmen der sogenannten Liniennetzoptimierung mit der Prüfung einer Umspurung der Linie 102 auf Normalspur zwischen Oberdümpten und Heuweg beauftragt. Dies mit dem Ziel, die Linie 901 ab Hauptbahnhof bis Oberdümpten und die Linie U 18 ab Heuweg über die Saarner Straße zur Saarner Kuppe zu verlängern. mehr...Liniennetzoptimierung: Einsatzfähigkeit der MEO–MeterspurfahrzeugeVorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 24. März 2011 Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Einsatzfähigkeit der MEO–Meterspurfahrzeuge“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um einen Bericht über die Einsatzmöglichkeiten der im gesamten MEO-Raum vorhandenen meterspurigen Straßenbahnfahrzeuge (hoch– und niederflurig) auf den jeweiligen Strecken der drei Städte. mehr...Qualitätsbericht MVGVorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 24. März 2011 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Qualitätsbericht MVG“ vor. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 19.11.2010 wurde der Bericht bereits kurz vorgestellt, aus Zeitgründen aber nicht näher besprochen oder diskutiert. Wir bitten darum, zu diesen Punkt die GutachterInnen einzuladen. mehr...Projekt Interkulturelle öffnung – professionelles und ehrenamtliches Engagement vor Ort verbindenVorschlag für den Integrationsrat am 24. März 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Projekt Interkulturelle Öffnung – professionelles und ehrenamtliches Engagement vor Ort verbinden“ vor. Im Rahmen dies Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, Frau Serap Tanis (Tandem–Cafe) und Frau Hüllen (Caritas) zwecks Bericht über das Projekt in die Sitzung zu laden. mehr...Chancengleichheit am ArbeitsmarktAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 22. März 2011 Die Verwaltung wird gebeten, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA) der Agentur für Arbeit OB und MH einzuladen, um folgende Aufgabenbereiche zu präsentieren: Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beruflicher Wiedereinstieg und berufliche Neuorientierung. mehr...Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im SportVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 22. März 2011 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen die Aufnahme des Punktes „Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Sport“ in die Tagesordnung der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 22.03.2011 vor. Wir bitten die Verwaltung in einem Sachstandsbericht darzulegen, inwieweit dieses Pilotprojekt Eingang auf kommunaler Sportebene gefunden hat. mehr...Personalentwicklung – Genderaspekt, hier: TelearbeitsplätzeAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 22. März 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen abzugeben. mehr...Runder Tisch gegen häusliche GewaltAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 22. März 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Institution „Runder Tisch gegen häusliche Gewalt“ abzugeben. mehr...Angebote der MVG für MobilitätseingeschränkteAntrag für den Gleichstellungsausschuss am 22. März 2011 Die Verwaltung wird beauftragt, die Mülheimer Verkehrsgesellschaft zu bitten, einen Sachstandsbericht über die Angebote der MVG für Mobilitätseingeschränkte abzugeben. mehr...Nur notdürftig wiederhergestellte StraßendeckeAnfrage für die Bezirksvertretung 1 am 15. März 2011 An der Zeppelinstraße zwischen Horbeck– und Parsevalstraße ist an beiden Enden die Straßendecke nach Kanalarbeiten nur notdürftig wiederhergestellt. (...) mehr...Bebauungspläne im Sektor Ein– und Zweifamiliendoppelhäuser sowie EinfamilienreihenhäuserAnfrage für den Planungsausschuss am 15. März 2011 1. Wie viele Bebauungspläne wurden im Zeitraum von Januar 1995 bis Dezember 2010 im Sektor Ein– und Zweifamiliendoppelhäuser sowie Einfamilienreihenhäuser (namentliche Kennzeichnung) in den Ratsgremien abgeschlossen und genehmigt? (...) mehr...Palisadenzaun an der Lintorfer StraßeAntrag fü die Bezirksvertretung 1 am 1. März 2011 Der zur Sicherung der Gräben errichtete Palisadenzaun an der Lintorfer Straße von etwa Einmündung Mühlenbergheide bis zum Gebäude Kotten Waldhof wird erneuert. Der Zaun ist abgefault und stellt teils eine zusätzliche Gefährdung dar. mehr...Volkszählung 2011Anfrage für den Hauptausschuss am 17. Februar 2011 Zum Stichtag 9. Mai wird in der Europäischen Union ein Zensus durchgeführt. Im Gegensatz zu einer Volkszählung im engeren Sinne werden beim Zensus 2011 größtenteils vorhandene Registerdateien unterschiedlicher Quellen zusammengeführt und durch eine Stichprobe flankiert. In Mülheim werden nach Angaben des Referats für Stadtforschung und Statistik 8.404 Haushalte und über die Heimleitung die Daten von 2.800 in Heimen lebenden Menschen abgefragt. Um die Daten optimal zu schützen, sind verwaltungsseitig Maßnahmen zu treffen. Deshalb folgende Fragen: (...) mehr...TransparenzoffensiveAntrag für den Hauptausschuss am 17. Februar 2011 Im Rahmen der Transparenzoffensive veröffentlicht die Stadt Mülheim an der Ruhr auf ihrer Internet-Homepage 1. den Abschluss von Verträgen zwischen der Stadt und ihren Tochtergesellschaften mit aktuellen und ehemaligen kommunalen MandatsträgerInnen. Ausgenommen sind Lieferverträge mit Unternehmen der Ver– und Entsorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge. (...) mehr...Städtische Labels – einst und jetztAntrag für den Hauptausschuss am 17. Februar 2011 Die Verwaltung legt eine Liste mit Labels (Gütesiegeln) vor, die sich die Stadt Mülheim an der Ruhr zuordnete oder die ihr verliehen wurden. Sie stellt dar, mit welchen Kriterien diese Labels verbunden sind, welche davon bereits erreicht oder welche nicht erreicht bzw. welche Labels verloren wurden. mehr...Auswahlverfahren für städtische AuszubildendeAnfrage für den Hauptausschuss am 17. Februar 2011 Wie auch im letzten Jahr bietet die Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr wieder jungen Menschen eine Ausbildung in diversen Sparten an. 2010 traten 23 von 900 BewerberInnen eine Ausbildungsstelle an. Zur anstehenden Auswahl der BewerberInnen für 2011 folgende Fragen: (...) mehr...Polymerdispersionen zur Reparatur von SchlaglöchernAnfrage für den Planungsausschuss am 8. Februar 2011 Wo und in welchem Umfang verwenden von der Stadt beauftragte Unternehmen Polymerdispersionen zur Reparatur von Schlaglöchern? mehr...Mehr als vier Jahre zurückliegende den Anwohnern bisher nicht in Rechnung gestellte StraßenerschließungenAntrag für den Planungsausschuss am 8. Februar 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Aufnahme des Punktes „Mehr als vier Jahre zurückliegende den Anwohnern bisher nicht in Rechnung gestellte Straßenerschließungen“ in die Tagesordnung vor. mehr...Bildungsentwicklungsplanung – hier: Durchführung einer Zukunftswerkstatt II im Teilraum Styrum, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBI vom 03.02.2011Antrag für den Bildungsausschuss am 7. Februar 2011 Der Bildungsausschuss möge beschließen: 1. Die Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen im Teilraum Styrum wird erst nach der Durchführung einer Zukunftswerkstatt II getroffen, die zeitnah zu organisieren ist. (...) mehr...Schneebedingte StraßenbahnausfälleVorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 1. Februar 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Schneebedingte Straßenbahnausfälle“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes werden MVG und Verwaltung gebeten, den Bericht an die Bezirksregierung über die schneebedingten Straßenbahnausfälle in den Weihnachtsferien im Ausschuss vorzustellen und darzulegen, wie diese zukünftig vermieden oder zumindest deutlich verkürzt werden können. mehr...Antrag zu TOP „Liniennetzoptimierung“Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 1. Februar 2011 I. Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD im Rat der Stadt bitten MVG und Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen möglichst noch vor der Sitzung: mehr...Parken von LKW im StadtgebietAnfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 1. Februar 2011 Wie kann das zunehmende Parken großer LKW auf öffentlichen Plätzen geregelt werden? Sie behindern die Sicht und belegen Parkplätze. mehr...Mögliche Einbeziehung privater Unternehmen in die öffentliche Schneeräumung bei extremen Winter–WetterlagenVorschlag für den Umweltausschuss am 31. Januar 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Mögliche Einbeziehung privater Unternehmen in die öffentliche Schneeräumung bei extremen Winter–Wetterlagen“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes werden Verwaltung und MEG um ihre diesbezügliche Einschätzung gebeten. mehr...Ökologische Randbedingungen für die Ausschreibung zur Neuvergabe der StromkonzessionVorschlag für den Umweltausschuss am 31. Januar 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Ökologische Randbedingungen für die Ausschreibung zur Neuvergabe der Stromkonzession“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche ökologischen Randbedingungen für die Ausschreibung zur Neuvergabe der Stromkonzession in der Stadt Mülheim an der Ruhr formuliert werden können. mehr...Kinderkarnevalsumzug in MintardVorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 25. Januar 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Kinderkarnevalsumzug in Mintard“ vor und bittet um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Zu klären ist insbesondere, welche Auflagen es seitens der Behörden gibt und ob noch Spielräume betreffs Realisierung des Umzugs bestehen. mehr...AmpelschaltungenVorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 17. Januar 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Ampelanlagen“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bittet sie die Verwaltung, zu den Ampelschaltungen der Lichtzeichenanlagen „Zeppelinstraße am Hauptfriedhof Richtung Rembergschule“ als auch „Tourainer Ring Ecke Auerstraße/Georgstraße“ Stellung zu beziehen. mehr...Rückschnitt eines Gebüsches wegen VerkehrsbehinderungAntrag für die Bezirksvertretung 1 am 17. Januar 2011 Das Gebüsch „Kattowitzer Straße Ecke Buggenbeck“ wird zwecks verbesserter Sichtmöglichkeiten für AutofahrerInnen zurückgeschnitten. mehr...Sicherheitslage in der InnenstadtAntrag für die Bezirksvertretung 1 am 17. Januar 2011 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sicherheitslage in der Innenstadt; insbesondere rund um den Hauptbahnhof“ vor. Die Verwaltung wird um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht sowie die Einladung der Polizei, der Bundespolizei, der MVG und des Forums zu diesem Tagesordnungspunkt gebeten. mehr...Antrag zu TOP 9.3 – StromkonzessionsvertragAntrag für den Hauptausschuss am 9. Dezember 2010 1. Die/der VertreterIn der Stadt Mülheim an der Ruhr in der Gesellschafterversammlung der MEDL wird angewiesen, in der kommenden Gesellschafterversammlung dahingehend zu votieren, entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates die Geschäftsführung anzuweisen, eine Interessenbekundung bezüglich Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr bis spätestens zum 15.12.10 bei der Stadt zu erklauml;ren. mehr...Änderung der Sondernutzungssatzung – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und WIR–LinkeAntrag für den Hauptausschuss am 9. Dezember 2010 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen: Die Sondernutzungssatzung wird im Paragrafen 5 Nr.3 „Nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen“ wie folgt neu gefasst: (...) mehr...Inhouse-BetreuungAntrag für den Hauptausschuss am 9. Dezember 2010 Innerhalb des vorgesehenen Raumprogramms im neu zu beziehenden Rathaus wird eine Räumlichkeit geplant, die eine sogenannte Inhouse–Betreuung von Kindern ermöglicht. mehr...Projekt „Zukunftsschule“Anfrage an den Hauptausschuss am 9. Dezember 2010 Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und MBI fragen: (...) mehr...Klima–Expo 2020 in Essen/MülheimAntrag für den Hauptausschuss am 9. Dezember 2010 Der Rat der Stadt unterstützt ausdrücklich die Bestrebung des Landes und des RVR, die Ausstellung „EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“ ins Ruhrgebiet zu holen. Der Rat betrachtet diesbezüglich die künftig nicht mehr benötigte Fläche des Flugplatzes Essen/Mülheim als mit vielerlei Vorteilen behafteten möglichen Standort einer Klima–Expo und regt eine gemeinsame Bewerbung mit Essen an. mehr...Antrag zum TOP 6.3 „ÖPNV–Busliniennetzoptimierung“Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 19. November 2010 Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der MVG ergänzend zur Vorlage folgende Maßnahmen zu prüfen und deren finanziellen Auswirkungen darzustellen: mehr...Probebohrungen nach ErdgaslagerstättenAnfrage für den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 19. November 2010 Nach Bericht in der WAZ vom 3. November sollen in NRW „riesige bislang unerschlossene Erdgaslagerstätten ausgebeutet werden“. Der US–Ölmulti Exxon&nash;Mobil sowie neun weitere Energieunternehmen aus Australien, Kanada und Deutschland erhielten vom Land Genehmigungen für millionenteure Probebohrungen nach „unkonventionellem“ Erdgas. (...) mehr...BaumfällungenAntrag an die Bezirksvertretungen im November 2010 Die Vorlage der Verwaltung zur Genehmigung von Baumfällungen wird um folgende Punkte ergänzt: 1. Darlegung, ob für den zu fällenden/gefällten Baum Ersatzgeld nach Baumschutzsatzung zu zahlen wäre. Falls das nicht der Fall ist, die Begründung für diese Entscheidung. 2. Darlegung der Höhe des Ersatzgeldes – unabhängig davon, ob es gezahlt werden muss oder nicht (z.B. wenn die Stadt Eigentümerin des Baumes ist, muss es nach aktuellem Stand nicht gezahlt werden). (...) mehr...Zustand der Bolzplätze im StadtgebietAntrag an die Bezirksvertretungen im November 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht zum Zustand von Bolzplätzen im Mülheimer Stadtgebiet“ vor. Die Verwaltung wird diesbezüglich um Vortrag gebeten. mehr...Ausgleichsflächenkataster/AusgleichsmaßnahmenVorschlag an den Umweltausschuss am 2. November 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ausgleichsflächenkataster/Ausgleichsmaßnahmen“ in die Tagesordnung vor. Sie bittet die Verwaltung um Darlegung, wie viel Geld für Ausgleichspflanzungen aktuell zur Verfügung steht. Zudem soll geklärt werden, ob das Ausgleichsflächenkataster um Flächen im Innenbereich – z.B. im Straßenbegleitgrün – erweitert werden kann. mehr...„Zukunftsschule“ Bruchstraße – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, MBI, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Ratssitzung am 7. Oktober 2010, zu TOP 7.2./ Vorlage V 10/0637-02: Veränderung des Investitionsplans 2010/2011 des Eigenbetriebs ImmobilienServiceVorschlag für den Rat der Stadt am 7. Oktober 2010 Der Rat der Stadt möge beschließen: 1. Die unter laufender Nr. 5 als noch zur Verfügung stehenden Eigenmittel für den „Bau der Zukunftsschule an der Bruchstraße“ eingesetzten Mittel werden gestrichen und die Gesamtplanung des Projektes wird beendet. 2. Die investiven Mittel in Höhe von 8,465 Mio. Euro werden zweckgebunden zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen zur Bildungsentwicklungsplanung wie folgt etatisiert: (...) mehr...Selbstverständnis und künftige Arbeit des GleichstellungsausschussesVorschlag für den Rat der Stadt am 7. Oktober 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Selbstverständnis und künftige Arbeit des Gleichstellungsausschusses“ vor. mehr...Vorschlag zu TOP 8.3 (Sachstand Flugplatz), hier: LRH und Klima–EXPO 2020Vorschlag für den Hauptausschuss am 30. September 2010 1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet im Rahmen des Tagesordnungspunktes 8.3 (Sachstand Flughafen) um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema „Bericht des Landesrechnungshofes zum Flugplatz Essen Mülheim“. mehr...Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim WohngeldAnfrage an den Sozialausschuss am 16. September 2010 1. Wie viele Mülheimer Haushalte wären von der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 seitens der Bundesregierung geplanten Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld betroffen? mehr...Weitere Arbeit der Drogenmedizinischen AmbulanzVorschlag für den Sozialausschuss am 16. September 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Weitere Arbeit der Drogenmedizinischen Ambulanz“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Thema gebeten. mehr...B–Plan I 17 – Kölner Straße/EschenbruchVorschlag für den Planungsausschuss am 14. September 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Stand der Planungen zum B–Plan I 17 – Kölner Straße/Eschenbruch“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bittet sie die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Thema. mehr...Ergänzungsantrag zu den B-Plänen Blötter Weg – M 21 und Hochfelder Straße – M 17Antrag für den Umweltausschuss am 9. September 2010 Bei den Bebauungsplänen Blötter Weg – M 21 und Hochfelder Straße – M 17 wird die textliche Festsetzung für die Erschlie&zlig;ung und den Anschluss an das Kanalnetz um folgenden Satz ergänzt: (...) mehr...Besetzung der Stelle eines/r Betriebswirtes/-in (FH) und Bilanzbuchhalters/in (IHK) beim städtischen ImmobilienserviceAntrag für den Rat der Stadt am 7. September 2010 Die Besetzung der Stelle eines/r Betriebswirtes/-in (FH) und Bilanzbuchhalters/in (IHK) beim städtischen Immobilienservice wird ausgesetzt. mehr...Theater Mülheimer SpätleseAntrag an die Bezirksvertretungen im September 2010 Dem Theater Spütlese werden für Renovierung und Neugestaltung des Theaterstudios anlässlich seines 20. Jubiläums 1.000 Euri aus den Verfügungsmitteln bewilligt. mehr...BrückenzustandsberichtVorschlag für die Bezirksvertretungen im September 2010 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Baulicher Zustand der Brücken und &Uuuml;berführungen im Bezirk“ vor. Anlässlich dies Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. mehr...FEM / Flugplatz Essen/MülheimAntrag für den Rat der Stadt am 8. Juli 2010 1. Die Nutzung des Geländes des Flugplatzes Essen/Mülheim auf der Grundlage der luftrechtlichen Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. April 1980 wird aufgegeben. Ebenso wird die künftige Nutzung des Flugplatzgeländes entsprechend der luftrechtlichen Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes NRW vom 2. April 1980 aufgegeben. mehr...Vorwürfe des Landesrechnungshofes NRW gegen die FEM im jüngsten JahresberichtVorschlag für den Hauptausschuss am 1. Juli 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „FEM–Bericht des Landesrechnungshofes“ vor. mehr...Werbung in KiTasAnfrage Jugendhilfeausschuss am 21. Juni 2010 In welchem Maße kommt an den städtischen KiTas kommerzielle Werbung – sowohl direkt als auch indirekt über Spiel– und Lernmaterialien etc. zum Einsatz? mehr...Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung in Notfällen bei der StadtverwaltungAnfrage für den Gleichstellungsausschuss am 17. Juni 2010 Welche Möglichkeiten bietet die Stadtverwaltung ihren Beschäftigten, in Notfällen während der Arbeit Kinder unterzubringen und zu betreuen? mehr...Dringlichkeitsantrag: Terminliche Verlegung der Verabschiedung des Etat 2010 samt HSK sowie Doppeletat 2010/2011Antrag für den Rat der Stadt am 27. Mai 2010 Die Verwaltung wird beauftragt, einen Doppelhaushalt 2010/2011 vorzulegen. (...) Über diesen Doppelhaushalt wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 7. Oktober 2010 entscheiden. mehr...Auswirkung der Haushaltssperre des Bundes bei den Verwaltungskosten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Mülheim an der RuhrAnfrage für den Sozialausschuss am 6. Mai 2010 1. In welchem Umfang machen sich die Sperren im Bundeshaushalt bei den Verwaltungskosten und den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bei den Zuweisungen an Mülheim als Optionskommune bemerkbar? mehr...Kulturbetrieb – Antrag zu TOP 9Antrag für den Kulturausschuss am 4. Mai 2010 Der Kulturausschuss beschließt und empfiehlt dem Rat der Stadt, ebenso zu beschließen: (...) mehr...Antwort der Verwaltung auf die Anfrage betreffs Vorlage A 09/0843-01 (Vereinbarung Stadt/RWE)Vorschlag für den Umweltausschuss am 27. April 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Antwort der Verwaltung auf die Anfrage betreffs Vorlage A 09/0843-01 (Vereinbarung Stadt/RWE)“ vor. mehr...Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan, hier: LönswegAntrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 22. April 2010 Die Verwaltung wird beauftragt, in das erste Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan auch die planungsrechtlich veränderten Grundstücke am Lönsweg dergestalt einzubringen, dass diese wieder als Waldgebiet ausgewiesen werden. mehr...Hinterbliebenenzusatzversicherung für Todesfälle bei BlaulichtfahrtenAnfrage für den Hauptausschuss am 19. April 2010 Hat die Stadt für ihre Feuerwehrleute und Notärzte eine Hinterbliebenenzusatzversicherung für Todesfälle bei Blaulichtfahrten zum Einsatzort abgeschlossen? Wenn nein, beabsichtigt die Stadt, dies umgehend nachzuholen? mehr...Wanderweg im Hintergelände der Duisburger Straße 352Antrag an die Bezirksvertretung 3 am 16. April 2010 Der unter Wasser stehende und nur eingeschränkt zu begehende Wanderweg im Hintergelände der Duisburger Straße 352 wird umgehend wiederhergestellt. mehr...BodenaushubAnfrage an die Bezirksvertretung 3 am 16. April 2010 An der Einmündung des Führrings in die Straße An der Rennbahn werden größere Mengen Bodenaushub gelagert. Was soll letztlich damit passieren? mehr...Besoldung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der FeuerwehrAnfrage für den Hauptausschuss am 3. April 2010 1. In wieweit entspricht die tatsächliche Besoldung der Beschäftigten bei der Mülheimer Berufsfeuerwehr dem Stellenplan der Feuerwehr (Soll-Ist-Abgleich)? mehr...Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Gremiums für Integration nach § 27 GO NW in der Stadt Mülheim an der RuhrAntrag für den Rat der Stadt am 11. März 2010 Die Wahlordnung für die Wahl des Gremiums für Integration in der Stadt Mülheim an der Ruhr in derzeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert: (...) mehr...Sicherheitsstandards und Sicherheitsüberprüfungen der Mülheimer U-Bahn-SchächteVorschlag für den Planungsausschuss am 9. März 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sicherheitsstandards und Sicherheitsüberprüfungen der Mülheimer U-Bahn-Schächte“ vor. mehr...Sachstandsbericht B-Plan H 17Vorschlag für den Planungsausschuss am 9. März 2010 Die Fraktion ist insbesondere daran interessiert, wie sich die aktuellen Planungen gestalten, ob und mit welchen potenziellen Investoren die Verwaltung im Gespräch ist, wie die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Essen verläuft. mehr...Information der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Beteiligungen über die jeweilige Höhe der GeschäftsführungsgehälterAntrag für den Rat der Stadt am 18. Februar 2010 Die Aufsichtsratsmitglieder städtischer Beteiligungen werden in den jeweils nächsten Sitzungen der Aufsichtsräte über die Höhe der Gehälter der jeweiligen Geschäftsführer informiert. Die Stadt als Gesellschafterin wird entsprechen tätig. mehr...Ruhrpromenade: Information der FraktionsvorsitzendenAntrag an den Rat der Stadt am 18. Februar 2010 Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, im Rahmen des „Arbeitskreises Ruhrbania“ die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen gemeinsam mit VertreterInnen des Unternehmens Kondor-Wesselns in nicht-öffentlicher Sitzung umgehend über den Sachstand des Projektes „Ruhrpromenade – Baufelder I bis V“ inkl. Verkehrsführung en detail zu informieren. mehr...Friedhofssatzung; hier: durch Kinderarbeit gefertigte GrabsteineAnfrage an den Umweltausschuss am 9. Februar 2010 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf städtischen Friedhöfen die Aufstellung steinerner Grabmale, deren Erstellung auf Kinderarbeit beruht, zu untersagen? mehr...Gesetz zur Modernisierung des VergaberechtesAntrag an den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8. Februar 2010 Die städtischen Vergabeordnungen als auch Leistungsbeschreibungen und Vertragsbedingungen werden gemäß § 97 (4) Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes (GWB) vom 27.04.2009 von der Verwaltung unter Beteiligung des Agenda-Büros überarbeitet. mehr...Brand- und Rauchmelder in städtischen GebäudenAntrag an den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8. Februar 2010 Die Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Brand- und Rauchmelder in städtischen Gebäuden“ vor und bittet diesbezüglich die Verwaltung um einen Sachstandsbericht. mehr...Muttersprachlicher Unterricht in tamilischer SpracheAnfrage an den Bildungsausschuss am 25. Januar 2010 Wann ist ein Sprachkurs zum Erwerb und Erweiterung der Muttersprache Sache der Kommune und wird im Rahmen von muttersprachlichem Ergänzungsunterricht vom Schulträger angeboten und finanziert ? mehr...Häusliche Gewalt – WegweisungenAnfrage an den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Wie viele Wegweisungen von gewalttätigen Partnern gab es im vergangenen Jahr in der Stadt Mülheim? (...) mehr...Personelle Ausstattung der GleichstellungsstelleVorschlag an den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Aufnahme des Punktes „Personelle Ausstattung der Gleichstellungsstelle“ vor. Die Gleichstellungsstelle wird um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht gebeten. mehr...Personalentwicklungsplanung – GenderaspektVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Stdtische Personalentwicklung unter Gender-Aspekten“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: (...) mehr...Verbot von Kinderwagen auf Rolltreppen – neue EU-RichtlinieAntrafe an den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Wie stellt die Stadt Mülheim angesichts der neuen EU-Richtlinie sicher, dass Familien mit Kindern im Säuglings- und Kleinkindalter zu nicht ebenerdig gelegenen Bahnsteigen gelangen? mehr...Begleitung des Ausschusses durch die OBAntrag an den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Die Oberbürgermeisterin wird – so weit ihr dies zeitlich möglich ist – um persönliche Begleitung des Gleichstellungsausschusses gebeten. mehr...GenderbudgetingAntrag an den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Die Verwaltung wird gebeten, Frau Schmutzler-Jäger als Referentin zum Thema Genderbudgeting in die nächste Sitzung des Ausschusses einzuladen. mehr...Ständige BerichterstattungAntrag an den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Ständiger Bestandteil der Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses ist ab sofort der Tagesordnungspunkt „Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zu aktuellen Belangen“. mehr...Aktueller Sachstandsbericht zur Einrichtung einer FrauenberatungsstelleVorschlag für den Gleichstellungsausschuss am 22. Januar 2010 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Aktueller Sachstandsbericht zur Einrichtung einer Frauenberatungsstelle“ vor. Sie bittet um eine diesbezügliche Berichterstattung. mehr...Antrag zu TOP 5 – Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien – hier Fluglärmkommission DüsseldorfAntrag an den Rat der Stadt am 17. Dezember 2009 Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Energie übernimmt ab sofort die Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr in der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf. mehr...Änderungsantrag zu „Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Stadt“Antrag an den Rat der Stadt am 17. Dezember 2009 Ziffer 3.7.3 (Änderungsvorlage) wie folgt ändern: (...) mehr...Nutzungsänderung für den Bunker an der Hardenbergstr. 70Antrag an den Planungsausschuss am 15. Dezember 2009 Eine Nutzungsänderung für Wohnzwecke wird unter der Voraussetzung erteilt, dass... mehr...Bebauungsplan Tilsiter Straße/Haustadtsfeld – G 14Antrag an den Planungsausschuss am 15. Dezember 2009 Der Beschluss des Planungsausschusses vom 17. Juni 2008 zur Einleitung des Bebauungsplanes Tilsiter Straße/Haustadtsfeld – G 14 wird aufgehoben. mehr...Handlungsprogramm „Barrierefreier ÖPNV“Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 10. Dezember 2009 Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung im Februar ein Handlungsprogramm „Barrierefreier ÖPNV“ für die Jahre 2010 bis 2014 aufzustellen, das folgende Aspekte berücksichtigt: (...) mehr...Handlungsprogramm „Fahrradfreundliche Stadt“Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 10. Dezember 2009 Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung im Februar ein Handlungsprogramm „Fahrradfreundliche Stadt“ für die Jahre 2010 bis 2014 aufzustellen, das folgende Aspekte berücksichtigt: (...) mehr...Proberäume und Auftrittsmöglichkeiten für Mülheimer MusikbandsAntrag an den Kulturausschuss am 8. Dezember 2009 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Proberäume und Auftrittsmöglichkeiten für Mülheimer Musikbands“ vor. Sie bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht. mehr...Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen der Veterinär- und LebensmittelaufsichtVorschlag für den Hauptausschuss am 3. Dezember 2009 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht“ vor. Die Verwaltung wird um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht unter Berücksichtigung der juristischen Gegebenheiten gebeten. mehr...„Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieversorgung und der rationellen Energienutzung von Mai/Juni 1999“Anfrage an den Hauptausschuss am 3. Dezember 2009 1. Hat sich RWE seit Unterzeichnung o. g. Vereinbarung in der Stadt Mülheim an der Einrichtung eines Energiebeirates beteiligt? (...) mehr...Öffnungszeiten MEG-RecyclinghofVorschlag für den Umweltausschuss am 1. Dezember 2009 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Öffnungszeiten MEG-Recyclinghof“ vor. Sie bittet dabei um die Beantwortung folgender Fragen: (...) mehr...Polizeiwache SpeldorfVorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 26. November 2009 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Überlegungen zur Änderung der Organisation der Polizeiinspektion Mülheim an der Ruhr; hier: Polizeiwache Speldorf“ vor. mehr...Gebäude am Winkhauser TalwegAnfrage an die Bezirksvertretung 1 am 23. November 2009 Am Winkhauser Talweg gegenüber der Einmündung Steinkuhle entsteht ein größeres Gebäude, das von seiner Größe her auf eine Lagerhalle hinweist. Um welche Gebäudeart handelt es sich und wurde dafür eine Genehmigung beantragt? mehr...Beleuchtung am BocksbergAnfrage an die Bezirksvertretung 1 am 23. November 2009 Ist es möglich, am Bocksberg (Fußwegeverbindung vom Muhrenkamp zum Dickswall) die Beleuchtung zu verbessern (beispielsweise durch eine stärkere Lampe/Reinigung der Gläser)? mehr...Antrag zu TOP 14.4 (MBI-Antrag Ruhrbania-Baufelder III bis V)Antrag an den Rat der Stadt am 29. Oktober 2009 Absatz 1 des Beschlussvorschlages der Drucksache A 09/ 0789-01 wird wie folgt modifiziert: (...) mehr...Antrag zu Top 11.1.2 „Bildung von Ausschüssen“; hier Mobilitätsausschuss bzw. -kommissionAntrag an den Rat der Stadt am 29. Oktober 2009 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung eines 16-köpfigen Mobilitätsausschusses mit Entscheidungsrecht. mehr...Antrag zu Top 11.1.2 „Bildung von Ausschüssen“; hier GleichstellungsausschussAntrag an den Rat der Stadt am 29. Oktober 2009 Der Rat beschließt die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses. mehr...Ersatzpflanzung RückertstraßeAntrag an die Bezirksvertretung 1 am 29. Oktober 2009 Die Verwaltung wird beauftragt, in der Rückertstraße vor Haus Nummer 10 eine Ersatzpflanzung für den in diesem Jahr gefällten Baum durchzuführen. mehr...
Anträge aus früheren Ratsperioden finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr
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