Übersetzung des Auszuges des beim EGP-Council in Paris am 12. 10. 2008 abgestimmten Papiers „Grüne Vision für ein soziales Europa“

Ausgangslage

Die grüne Vision: eine Gesellschaft, die alle umfasst und zusammenhält

Die europäischen Grünen stehen für ein Europa, das allen Bürgern die Möglichkeit garantiert, sich zu emanzipieren, ihr Leben in Vielfalt zu gestalten und an der Gesellschaft teilzunehmen. Alle Bürger müssen gleiche Möglichkeiten und Rechte haben und von einer aktiven sozialen Politik und einem stabilen sozialen Schutz profitieren. Unserer Meinung nach sind diese Ziele genauso wichtig wie ökologische und wirtschaftliche. Die Grünen lehnen eine neo-liberale Globalisierung, die die Unsicherheit und den Wettbewerb aller gegen alle erhöht ab. Solidarität und Verantwortung müssen die Eckpfeiler einer Gesellschaft sein, die alle umfasst und zusammenhält.

Die Gesellschaft hat die Verantwortung, Bedingungen für ihre Bürger zu schaffen, damit sie ihre Talente nutzen, ihre Ziele erreichen und ihr Leben selbst gestalten und an der Gesellschaft teilnehmen können. Sie muss sich um soziale Gerechtigkeit und sozialen Einbeziehung aller kümmern. Das bedeutet zum Beispiel allgemeinen Zugang zu medizinischer Betreuung, zu Erziehung, zu Wohnungen, zu guter Arbeit, zu sozialen Diensten, etc. Wir benötigen ein starkes Wohlfahrtssystem, um die Bürger vor gesellschaftlichen Risiken zu schützen. Die Gesellschaft muss dafür sorgen, dass niemand aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit, des Alters, der Religion oder des Glaubens, der sexuellen Orientierung, von Behinderung diskriminiert wird. Wenn Sozialpolitik darauf abzielt, Menschen Möglichkeiten zu schaffen, dann müssen individuelle Vorgangsweisen gewählt werden, um der Falle eine Einheitslösung für alle zu finden zu entgehen. Wenn die Gesellschaft ihrer Verantwortung gerecht werden soll, dann muss sie beträchtliche finanzielle und menschliche Mittel für die Sozialpolitik aufwenden. Für uns Grüne ist das eine Investition in Menschen und nicht nur eine Belastung des Staatsbudgets. Eine sozial nachhaltige Gesellschaft steht im Mittelpunkt der Verantwortung einer Regierung. Sie muss die Regeln festlegen und sie umsetzen; sie muss die Finanzierung der Sozialpolitik und den gerechten Zugang dazu organisieren. Wir Grünen sind gegen eine Privatisierung des Sozialversicherungssystems.

Eine sozial nachhaltige Gesellschaft ist auch eine gemeinsame Verantwortung. Unternehmen, Institutionen und eine organisierte Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer sozial nachhaltigen Gesellschaft, da diese Organisationen für weite Bereiche unseres Lebens – besonders des Arbeitslebens – mitverantwortlich sind. Wir verlangen, dass sie gute Arbeitsplätze, die ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben zulassen anbieten, eine Möglichkeit des lebenslangen Lernens schaffen. Außerdem müssen sie die Hauptbeitragszahler zur Finanzierung von Sozialpolitik sein.

Für uns Grüne ist eine Gesellschaft, die alle umfasst und zusammenhält keine Einbahnstrasse vom Staat zu den Bürgern. Wir glauben, dass wir alle für unser eigenes Leben, füreinander und für die Gesellschaft verantwortlich sind. Wir wollen, dass alle Bürger an einer vielseitig aktiven Gesellschaft teilnehmen, in der bezahlte Arbeit eine Art der Teilnahme ist, aber sicher nicht die einzige. Die Sorge für Verwandte, freiwillige Arbeit, Engagement in Gemeindeinitiativen .. dies alles sind Tätigkeiten, die für eine nachhaltige Gesellschaft notwendig sind und daher gesellschaftlich anerkannt werden müssen. Bürger, die Verantwortung übernehmen sind ein notwendiger Bestandteil zur Schaffung einer sozial nachhaltigen Gesellschaft. Daher ist es notwendig sie zu motivieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren.

Eine Reihe unserer sozialpolitischen Ziele, die schon lange von uns gefordert werden, wie die Generationenkluft zu überwinden oder der Armut ein Ende zu bereiten … harren noch auf ihre Verwirklichung. Außerdem sind neue Herausforderungen hinzugekommen, wie zunehmende Arbeitsfluktuation, die wachsende Zahl an unsicheren Arbeitsplätzen, Globalisierung, Migration, die Überalterung unserer Gesellschaft. Deshalb benötigen wir eine ehrgeizige Umwandlung unserer Sozialpolitik und ihrer Finanzierung, eine die im Kern solidarisch ist.

Für uns Grüne bedeutet ein soziales Europa eine starke Sozialpolitik auf allen Ebenen der Regierung – lokal, regional, national und auf der Ebene der Europäischen Union. Das Hauptziel einer sozialen Europäischen Union ist die soziale Einbindung. Statt einer strengen einheitlichen Lösung propagieren wir ein Wohlfahrtsmodel, das allen Menschen die gleichen Chancen gibt und es ihnen ermöglicht, ihr Leben auf verschiedene Weise zu leben.

Warum wir auf dem jetzigen Kurs nicht stehen bleiben können

Die Herausforderungen an die europäische Gesellschaft sind enorm. Europa scheint reicher als je zuvor, allerdings steigen auch die Armut und die soziale Ausgrenzung. In den letzten 20 Jahren ist die soziale Verteilung in fast allen europäischen Ländern ungerechter geworden: der relative Anteil der Löhne am BNP hat gegenüber dem des Kapitals abgenommen, gleichzeitig hat die Einkommensschere beträchtlich zugenommen. Gleichzeitig haben die strenge Nulldefizitpolitik und der Steuerwettbewerb den Spielraum für Ausgleich und Umverteilung verringert. Globalisierung, die einen Wettbewerb zur Verringerung der sozialen Standards auslöst, eine alternde Bevölkerung, tief greifende technologische Veränderungen, und zunehmende soziale Ungerechtigkeit sind Faktoren, die das europäische Sozialmodell in Frage stellen. Die durch die Energiekrise rasant steigenden Ölpreise und die Verteuerung von Lebensmitteln verursachen eine zusätzliche soziale Spaltung.

In Wahrheit haben weder die Barroso Kommission noch die konservative Mehrheit im EU Rat und Parlament auf diese Herausforderung reagiert. Im Gegenteil, ihre Politik hat zunehmend den europäischen Wohlfahrtsstaat unterminiert. Ein bedeutendes Beispiel, ist der erst kürzlich gemachte Vorschlag der Kommission, das wöchentliche Maximum der Arbeitzeit auf 60 bis 65 Stunden oder länger als möglichen Durchschnitt festzulegen. Auch die „Services Directive“ (Dienstleistungsrichtlinie) ist ein gutes Beispiel für die Richtung, in die die Kommission geht. Selbst wenn die letztlich angenommene Richtlinie von dem ursprünglichen Bolkenstein Entwurf weit abweicht, wird sie immer noch eine große Zahl von Schlupflöchern enthalten.

Wichtige Maßnahmen, wie eine Direktive über „Services of General Interest“ (Dienstleistungen im allgemeinen Interesse), die den Zugang zu hoch qualitativen Gesundheits- und Sozialdiensten garantieren sollen, werden nicht gesetzt. Unter der Führung von Jose Manuel Barroso gibt es in der Kommission zunehmend eine Tendenz, Probleme der sozialen Einbeziehung zur Seite zu schieben; die Regeln des internationalen Marktes werden immer denen der grundlegenden sozialen Rechte vorgezogen.

All zu oft, wie z.B. bei der Leistungsrichtlinie oder bei der Besteuerung finanzieller Spekulation, haben nur die Grünen glaubwürdige Alternativen zu der konservativen und neo-liberalen Politik, die die europäische politische Tagesordnung beherrschen, vorgeschlagen. Außerdem sind viele, die ein soziales Europa anzustreben behaupten eigentlich dagegen, dass die EU hier eine Rolle spielen soll.

Momentan ist das Hauptinstrument der EU auf sozialem Gebiet die „Open Method of Coordination (OMC)“ (Offene Koordinationsmethode). Bis jetzt wurde die soziale Dimension der EU dadurch nicht gestärkt, da sie den einseitigen ökonomischen und finanziellen Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und dem Binnenmarkt, gemäß dem Lissabonvertrag untergeordnet sind. Diese Unterordnung muss beendet werden, wenn wir wollen, dass die OMC erfolgreich ist.

Die europäischen Grünen kritisieren auch schärfstens die kürzlich vom europäischen Gerichtshof getroffenen Entscheidungen in Fällen die sich auf den Arbeitsmarkt beziehen (Laval, Viking und Ruffert), die die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter, sich zu organisieren und für die Interessen der Arbeitenden zu kämpfen, einschränken.

Wir können den gegenwärtigen Kurs nicht unterstützen; die düsteren sozialen Konsequenzen sind allzu offensichtlich.

Obwohl die EU eine der wirtschaftlich wohlhabendsten Regionen der Welt ist, zeigen die Statistiken, dass sich Europa einem ernsthaften Armutsproblem gegenüber sieht. 76 Millionen EU Staatsbürger leben unter der Armutsgrenze (ein Haushalts-einkommen, das 60% oder weniger des nationalen Durchschnittseinkommens beträgt) und 36 Millionen müssen als knapp an der Armutsgrenze lebend betrachtet werden.

Nahezu 20% oder 18 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 sind armutsgefährdet. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Kinderarmut signifikant gestiegen; sie ist in allen Mitgliedsstaaten höher als die der Gesamtbevölkerung. Kinder, die am meisten armutsgefährdet sind leben in Familien mit nur einem Elternteil und oder in Migrantenfamilien. Obwohl sich die Situation von älteren Menschen in den letzten Jahrzehnten verbessert hat, leben noch immer eine größere Zahl von ihnen in Armut. Laut der EU Kommission lebt einer von sechs älteren Menschen, hauptsächlich Frauen, in Armut.

Armut und Arbeitslosenrate hängen eng zusammen. Jugendarbeitslosigkeit liegt immer noch bei nahezu 20% EU-weit und ist doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Außerdem gibt es in Europa eine wachsende Zahl von Beschäftigten an der Armutsgrenze. Obwohl die Zahl der beschäftigten Frauen in den letzten Jahren zugenommen hat, sind z.B. viele neue Jobs für Frauen im Dienstleistungssektor unsicher und schlecht bezahlt. Verglichen mit 6,6% Männern, haben 30,5% Frauen in der EU einen Teilzeitjob, den sie oft wegen fehlender erschwinglicher Kinderbetreuung gezwungenermaßen annehmen müssen. Außerdem müssen eine wachsende Zahl von Menschen begrenzte Arbeitsverträge ohne entsprechenden sozialen Schutz annehmen. Insgesamt müssen 8% der arbeitenden Menschen wegen ihrer riskanten Situation und geringen Bezahlung als armutsgefährdet betrachtet werden.

Die Umwandlung in eine Wirtschaft, die mehr auf Wissen basiert vermehrt das Risiko einer Zweiklassengesellschaft, da eine zunehmende Zahl von Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad Gefahr laufen, strukturell überflüssig zu werden. Gleichzeitig ist aber unser Bildungssystem noch nicht in der Lage alle Talente zu fördern. In vielen Ländern leidet das Bildungssystems an Personalmangel und guter Infrastruktur. Auch werden ständige individuelle Unterstützung und innovative neue Lernmethoden nicht umfassend angewendet. Zurzeit bestimmt der soziale Hintergrund weitgehend die Ausbildung junger Leute. Zu viele Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen und verschiedener ethnischer und kultureller Herkunft beenden frühzeitig ihre Ausbildung.

Die zunehmende Arbeits-, Urlaubs- und Studienmobilität der EU Bürger macht eine bessere Koordinierung der Gesundheitspolitik und –systeme notwendig. Diese Notwendigkeit wird durch eine zunehmende Mobilität der Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ärztliche Dienste suchen oder anbieten verstärkt. Diese Notwendigkeit einer besseren europäischen Koordination wächst zu einer Zeit, in der Gesundheitssysteme überall in Europa immer größere Schwierigkeiten haben, den Erwartungen der Öffentlichkeit, der Überalterung der Bevölkerung, der Einführung neuer medizinischer Technologien und Techniken im Rahmen der verfügbaren Mittel zu entsprechen

Wir benötigen eine starke europäische Sozialpolitik, die das staatliche Wohlfahrtssystem bei der Gewährung sozialer Rechte und dem Erreichen des Zieles einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft ergänzt und unterstützt.

Ein wirklich gerechtes und nachhaltiges europäisches Sozialsystem muss eine globale Perspektive haben. Die gegenwärtig auftretende unfaire und aggressive Politik in Bezug auf Handel und Migration gegenüber Entwicklungsländern ist destruktiv. Auf lange Sicht ist eine gerechtere Verteilung der Einkommen und des Wohlstandes notwendig – nicht nur in Europa sondern weltweit. Zur Erreichung dieses Zieles sollte sich die EU auf ein grundlegendes abgeändertes Modell einer ausgeglichenen und gerechten Globalisierung und Entwicklung konzentrieren. Was die Beziehung zu den Entwicklungsländern betrifft, sollte der Handel nicht auf Gegenseitigkeit basieren sondern auch spezielle Unterstützung auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Erreichung sozialer und nachhaltiger Umweltstandards einschließen. Überdies ist eine Politik für stabile und entwicklungsfreundliche Finanzmärkte, mehr Entwicklungshilfe und eine umfassende Sicherheitsstrategie auf dem humanen Sektor dringend notwendig.

Was ist ein soziales Europa? Unsere Vorschläge

Menschen sind in verschiedenen Rollen und verschiedenen Bereichen an der Gesellschaft beteiligt: Familie, Arbeitsleben, Gemeinde, soziale Netzwerke, Ausbildung, Märkte, Demokratie. Die europäischen Grünen wissen, dass die mangelnde Möglichkeit zu einer oder mehreren dieser Rollen Zugang zu haben, soziale Ausgrenzung und Ausschluss zur Folge haben kann. Eine Gesellschaft, die so einen Ausschluss akzeptiert, ist für ihre Mitglieder und für sich selbst schädlich. Die gesellschaftliche Einbindung aller Mitglieder der Gesellschaft ist daher nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch ein unveräußerliches Recht jedes Staatsbürgers und auch eine Grundvoraussetzung für eine freie, beteiligte, friedliche, innovative und dynamische Gesellschaft. Die soziale Integration ist auch eine Vorrausetzung für eine geschlechtergerechte und nicht diskriminierende Gesellschaft.

Unsere Vorstellung einer sozialen Integration schließt auch grundlegende soziale Rechte, einschließlich des Rechts auf Einkommen, leistbare Wohnungen, Gesundheitsvorsorge, Ausbildung, Arbeit, eine gesunde Umwelt, Kultur, etc. und eine Garantie für soziale Sicherheit ein. Es umfasst auch ein gerechtes Arbeitseinkommen, genügend Sozialleistungen für jene, die sie brauchen, freien Zugang zu öffentlichen Diensten wie Kinderbetreuung, aber auch einen individuellen Anspruch auf Grundversorgung und Dienstleistungen im allgemeinen Interesse: Energie, Wasser, Mobilität mit gut funktionierenden öffentlichen Verkehrsmitteln; öffentliche Plätze für Kinder und Jugendliche, um ihre Ideen zu verwirklichen, öffentliche Unterstützung bei der ökologischen Adaptierung von Wohnungen und öffentlichen Räumen, gesunde Nahrung und ausreichende, brauchbare und barrierefreie soziale Unterstützungsdienste. Das Leben besteht nicht nur aus Schlafen, Essen und Arbeit.

Innerhalb Europas war der Wohlfahrtsstaat bisher nationale Kompetenz. Obwohl wir nicht meinen, dass die Europäische Union ein Einheitsmodell eines Wohlfahrtsstaates für alle entwickeln soll, das jenes auf nationaler Ebene ersetzt, glauben wir doch, dass sie auf diesem Gebiet eine zunehmend wichtige Rolle spielen sollte. Die Grünen streben nicht eine totale Harmonisierung des EU Sozialmodells an, aber sie verlangen Mindeststandards, die von jedem Wohlfahrtsstaat erfüllt werden sollten. Darüber hinaus sollen die unterschiedlichen Kulturen und Modelle der Mitgliedsstaaten so bleiben, wie es die Bürger wollen.

Erstens, da wir die soziale Gerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten erhöhen wollen, glauben wir, dass sich die EU bemühen sollte, die Übereinstimmung der sozialen Standards ihrer Mitglieder zu fördern. Es gibt keine Bürger zweiter Klasse in der EU. Wir Grünen glauben zum Beispiel, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen ersetzt werden sollte, der auch nachhaltige Entwicklungsziele berücksichtigt, die wir der EU Strategie zu Grunde legen wollen. Konkret sollte er z.B. Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase, zu Beschäftigungszahlen, zur Armutsgrenze – besonders für Kinder – und zur Kapitalaufzehrung einschließen… Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen einander nachhaltig und gerecht ergänzen.

Zweitens, da die Bewegungsfreiheit ein Recht jedes EU Bürgers ist, muss noch viel getan werden, um sicherzustellen, dass Menschen, die legal in der EU wohnen eine ausreichende soziale Unterstützung haben, wo immer sie leben, studieren, arbeiten oder einfach zu Besuch sind.

Außerdem und im Sinn einer erweiterten Solidarität, glauben die Grünen, dass die EU die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsstaaten fördern sollte, um gemeinsame freiwillige Initiativen auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu entwickeln.

Eine Gesellschaft, die auch ältere Menschen einschließt

Der wachsenden Wohlstand und die längere Lebenserwartung überall in den Ländern der Europäischen Union stellen eine historische Verbesserung dar und eröffnen die Möglichkeit eines langen Lebens nach Beendigung des Arbeitslebens. Selbst wenn man die demographischen Veränderungen in den europäischen Ländern berücksichtigt, verlangen die Grünen trotzdem die Entwicklung sicherer gleichberechtigter Möglichkeiten für alle Menschen im dritten Lebensabschnitt. Wir glauben, dass alle älteren Menschen das Recht auf gleiche Chancen haben ihr eigenes Leben zu gestalten, so gut und so lang wie möglich. Dies ist unsere Vision einer Gesellschaft mit gleichen Möglichkeiten für Entwicklung und Selbstverwirklichung. Das Recht, sein eigenes Leben zu gestalten und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen, sollte für alle unabhängig vom Alter bestehen.

Es liegt in der Verantwortung der politischen Gesellschaft – auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene – dafür zu sorgen. In allen europäischen Ländern sind die Chancen für ältere Menschen keineswegs gleichberechtigt.; es ist unsere gemeinsame Pflicht ein Umfeld zu schaffen, das Kontinuität, Selbstbestimmung und die Nutzung der eigenen Möglichkeiten, bei Bewahrung der Identität der älteren Menschen, gewährleistet.

In unserer Gesellschaft werden ältere Menschen auf Grund sich verändernder Familienkultur und Arbeitsleben, unzureichender Sozialvorsorge und gekürzten öffentliche Ausgaben, ohne entsprechende Unterstützung allein gelassen. In vielen Fällen bestimmt die Kaufkraft wer die besten Chancen hat, sein Leben so zu leben wie er/sie will. Wegen mangelnder öffentlicher Pflegeeinrichtungen werden ältere Menschen und ihre Familien mit dieser Situation allein gelassen. Zusammen mit zunehmend ungleichen Pensionen entsteht eine neue Art von sozialem Missverhältnis unter den älteren Menschen in der Europäischen Union.

Daher schlagen wir Grünen folgendes vor:

• Präventivmaßnahmen: die europäischen Grünen legen Wert auf Präventivmassnahmen während des Arbeitslebens, auf eine gesunde Arbeitsumwelt und eine Lebensform, die ein langes, gesundes Leben ermöglicht. Präventivmassnahmen, die sich positiv auf jene sozialen Gruppen auswirken, die die geringsten Chancen im Leben haben sind uns ein wichtiges Anliegen.

• Notwendige praktische Hilfe, Rehabilitation, gleiche und kostenlose Pflege. Die Gesellschaft muss die nötige praktische Hilfe, Rehabilitation und individuelle Pflege so anbieten, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, sich ihr Leben selbst zu gestalten, inklusive des Zugangs zu sozialen Netzwerken für ältere Menschen und andere.

• Flexible Wohnmöglichkeiten: die Grünen wollen, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, zu Hause zu leben und unabhängig zu sein so lange sie dazu in der Lage sind und es wollen. Die Regierungen müssen neue Wohnmöglichkeiten schaffen, um eine Versorgung innerhalb des Lebensbereichs zu ermöglichen, wie zum Beispiel Mehr-Generationen Häuser und Gemeinschaftswohnungen. Sie sollten solche Wohnungsstandards fördern, die ein lebenslanges Wohnen ermöglichen.

• Vermehrte Vielseitigkeit unseres Pflegesystems: Nachdem die erste Generation der Einwanderer in Pension geht, muss sich die Pflege der älteren Menschen an eine weitere Streuung von Herkunftsländern der Pflegenden gewöhnen. Individuelle Pflege sollte sich auf neue Notwendigkeiten und Bedürfnisse einstellen, z.B. spezielle Nahrungsvorschriften, religiöse Bedürfnisse, usw.

Nachhaltige und allgemein gültige Pensionen

Für uns europäische Grüne ist der Kampf gegen Armut im Alter und die Garantie für ein würdiges Leben für ältere Menschen ein zentrales Anliegen unseres gemeinsamen Strebens.

Soziale Sicherheit für ältere Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Stellung, war ein politisches Ziel lange bevor der moderne Sozialstaat geschaffen wurde. Weitverbreitete Armut bei älteren Menschen, war eine der gesellschaftlichen Krankheiten, deren Bekämpfung Ziel des Wohlfahrtsstaates war. Aber mehr als ein Jahrhundert nach dem Beginn moderner Sozialpolitik gibt es noch immer kein einziges europäisches Land, in dem die Armut unter der älteren Bevölkerung ganz ausgemerzt wurde. Es hat viel Fortschritt gegeben und in manchen Ländern gibt es heute unter der älteren Bevölkerung weniger Armut als je zuvor. Aber es gibt auch neue Tendenzen zunehmender Armut oder klare Anzeichen, dass Armut in den nächsten 10 – 15 Jahren unter älteren Menschen zunehmen wird, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird.

Die Pensionssysteme der einzelnen europäischen Länder sind vielfältig und ihre Weiterentwicklung ist die politische Verantwortung dieser Mitgliedsländer. Anderseits gibt es gemeinsame Herausforderungen bezüglich den Pensionssystemen, denen sich alle Gesellschaften gegenübersehen.

Es ist nicht Aufgabe der EGP den Aufbau der Pensionssysteme, die tief in nationalen Strukturen verankert sind, zu definieren. Aber, unabhängig vom System und bei Ablehnung des markt-orientierten Dogmas einer Privatisierung der Pensionen, damit sie unter den demographischen, wetteifernden Bedingungen stabil bleiben

Verlangen wir Grünen Pensionen nachhaltig und allgemein gültig:

• Dass die Regierungen die Verantwortung übernehmen das öffentliche Pensionssystem zu stärken und es nachhaltig wirksam zu machen, damit es allgemein gültig und solidarisch ist.

• Dass jegliches Pensionssystem soziale gerecht und allgemeingültig ist und damit grundlegende Mängel und Schwächen beseitigt, die zu Armut bei älteren Menschen führt. Unsere Grundforderung ist ein allgemeiner Schutz gegen Armut im Alter, bei Frauen und Männern, Einheimischen und Migranten, Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, Menschen die beruflich erfolgreich waren und anderen, die lange arbeitslos waren oder niemals gearbeitet haben. Ob dieses Ziel durch ein Pensions- oder ein Wohlfahrtssystem erreicht wird, bleibt jedem einzelnen Mitgliedsland überlassen.

• Dass es keine sozial ungerechten Steueranreize für private Pensionspläne geben darf

• Dass die notwendige Zunahme bei Pensionsausgaben einer der Hauptgründe für die strukturelle Reform der Finanzierung von sozialer Sicherheit ist, die im letzten Kapitel dieses Dokuments behandelt wird.

• Eine Neuorientierung der Investitionen der Pensionsfonds: ein hoher Anteil der Pensionsfonds wird gegenwärtig für Spekulationen und Investitionen in sozial unverantwortliche und nicht nachhaltige Aktivitäten investiert; die Grünen verlangen eine verpflichtende Neuorientierung dieser Investitionen für nachhaltige Entwicklung und soziale Aktivitäten.

• Pensionsgerechtigkeit für Männer und Frauen: wenn Pensionssysteme Leistungen nach der Anzahl der Arbeitsjahre bemessen, sind Frauen oft im Nachteil. Auch führt die unterschiedliche Bezahlung zwischen Männern und Frauen oft zu niedrigeren Pensionen für Frauen. Wir wollen das beseitigen, da wir an Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen glauben. Da prekäre Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zunehmen, sind diejenigen, die unter solchen schwierigen Bedingungen arbeiten im Alter von Armut bedroht. Wir wollen das ändern, da wir jedem Menschen einen Lebensstandard oberhalb der Armutsgrenze garantieren wollen.

• Öffentliche Pensionssysteme wirklich umfassend zu machen: da eine wachsende Anzahl von Personen selbständig arbeiten und daher nicht inä gesetzlich oder von der Firma festgelegten Pensionssystemen sind, aber nicht genug verdienen um sich für private Vorsorge zu entscheiden, geraten diese Leute zusehends in Gefahr, im Alter überhaupt keinen Schutz zu haben. Wir wollen das ändern, indem wie diese Menschen in das öffentliche Pensionssystem einschließen.

• Die Mitnahme von Rechten bei gleichzeitiger Wahrung der Steuerpflicht sicherzustellen: da immer mehr Menschen sich im Laufe ihres Arbeitslebens zwischen verschiedenen EU Ländern bewegen, sehen sie sich zahlreichen administrativen Problemen gegenüber, wenn sie sicher sein wollen, ihre verdiente Altersvorsorge nicht zu verlieren. Wir wollen das überwinden, indem wir alle Pensionsansprüche überall in der EU wirksam machen, wobei aber gleichzeitig die Steuerverpflichtungen jedes einzelnen respektiert werden müssen.

• Jedem das Recht auf einen dritten Lebensabschnitt zu geben: dank eines öffentlichen Pensionssystems, privater Pensionen und besserer Gesundheitsbedingungen hat eine wachsende Zahl von Personen in der EU die Freiheit, ihren dritten Lebensabschnitt zu wählen, das heißt ein angemessenes Leben zwischen Pensionierung und Behinderung durch ernsthafte Krankheiten zu führen. Diese Möglichkeit haben andere mit einem weniger gesunden Leben oder mit kleinen oder gar keinen Pensionen nicht. Wir wollen flexible Pensionssysteme entwickeln, die allen das Recht auf einen dritten Lebensabschnitt gibt. Das könnte für manche die Möglichkeit einer Frühpensionierung, für andere die eines späteren Pensionsantritts bedeuten.

• Die Zusammenarbeit zwischen den EU Ländern zu fördern: die Regierungen der EU Länder sollten übereinkommen, innerhalb der EU einen gegenseitigen Mechanismus zur Berichterstattung und Diskussion zu schaffen, der einmal im Jahr über die jeweiligen Pensionssysteme Auskunft gibt. Das sollte mehr Transparenz schaffen und einen Vergleich der Wirksamkeit des nationalen Pensionssystem möglich machen, um das Armutsproblem zu lindern, besonders unter benachteiligten Gruppen, wie älteren Frauen, Migranten, Eltern mit großen Familien, Menschen mit Risikojobs oder Arbeitslosen. Das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente sollten diese Berichte diskutieren und den letzteren helfen, Gesetze zu formulieren, um die Armut bei älteren Menschen zu überwinden.

Übersetzung: Kitty Weinberger