Erinnern wir uns an die
Blütenträume des rot-grünen Regierungsantritts 1998. Wenn es nicht gelänge, die
Arbeitslosigkeit unter 3 Mio. zu drücken, verdiene es der Kanzler nicht
wiedergewählt zu werden, hieß es kurze Zeit danach. Heute liegt die
Arbeitslosenquote bei 4,5 bis 5 Mio. mit steigender Tendenz. Der Grund dafür
liegt nur zum Teil im konjunkturellen Verfall durch das internationale Platzen
der New- Ökonomie- Blase im Jahre 2000. Hausgemacht ist die parallel dazu verlaufende
Sparpolitik, die die rezessiven Tendenzen verstärkt hat bei gleichzeitigem
Verzicht auf finanzielle Einnahmen durch Steuergeschenke an Großunternehmen.
Nun befinden wir uns auf der
nächsten eröffneten Baustelle mit Namen „Agenda 2010“. Statt mehr Arbeitsplätze
gibt es nun Druck auf die Arbeitslosen mit dem Ergebnis eines weiteren
Nachfragerückgangs und dadurch bedingt Arbeitsplatzverluste in der
Größenordnung von ca. 300.000, wie Gustav Horn einer der Wirtschaftsweisen
ermittelte, mit dem zusätzlichen Resultat einer massiv wachsenden
Randständigkeit innerhalb der Bevölkerung.
Eine schwarz-gelbe Regierung hätte
sich ein solches Bündel von Maßnahmen schon deshalb nicht getraut, weil sie den
massiven Oppositionsdruck von rot-grün hätte fürchten müssen. Damit ist einmal
mehr demonstriert: egal welche Regierung am Ruder ist, die Kernprobleme dieser
Gesellschaft werden nicht gelöst, die Arbeitsplatzmisere wird immer größer,
stattdessen aber die Situation verschlimmbessert. Gleichzeitig sind die Sündenböcke
ausgemacht, die Gewerkschaften, denen man versteinerten Traditionalismus vorwirft.
Warum erweist sich die Politik -
egal welche Partei die Verantwortung trägt - als so hilflos? Der Grund ist
klar: die eigentlichen Ursachen geraten bei der Analyse der Situation von
vornherein gar nicht in den Blick. Eine der Hauptursachen ist, dass in den
letzten Jahrzehnten von Zyklus zu Zyklus die Arbeitsproduktivität schneller
wächst als das gesamtwirtschaftliche Wachstum mit der Folge ansteigender
Rationalisierungsinvestitionen und Fusionen im Verhältnis zu den Erweiterungsinvestitionen
insgesamt. Auch der immer so vielbeschworene Dienstleistungssektor befindet
sich dazu in einem Abhängigkeitsverhältnis mehr oder weniger. Parallel dazu
verläuft dieser Prozess auch im öffentlichen Dienst bei immer leerer werdenden
Kassen.
Die logische Folge ist, dass das
volkswirtschaftliche Gesamtarbeitsvolumen, von dem die Anzahl der
Bereitstellung von Arbeitsplätzen ja abhängt, tendenziell abnimmt. Insgesamt
müssten also alle weniger arbeiten, wenn Erwerbsarbeitsplätze für alle ein
wirkliches Ziel wäre. Es sei denn, wir hätten weltweit Wachstumsraten wie in
den letzten Jahren z. B. in China zu erwarten, unter den vorherrschenden
weltwirtschaftlichen Bedingungen eine absurde Vorstellung.
Aber die eigentlich so simple
Logik hat in unserer Gesellschaft keine Aussicht auf Anerkennung, weil die
herrschende Interessenpolitik sich als Dauerrebellion gegen die Tatsachen
erweist. So erweist sich die von Schröder propagierte Agenda 2010 als
umfangreiches Kostensenkungsprogramm in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung,
das sich, da es kleine Einkommen am härtesten trifft, konjunkturschädigend
auswirken wird und das Desaster nur vergrößert.
Da sich so ziemlich alle
Interessengruppen wie auch sämtliche politischen Parteien weigern,
Arbeitszeitverkürzung, Abbau von Überstunden sowie eine stärkere Förderung der
Teilzeitarbeit überhaupt öffentlich zu diskutieren, bei gleichzeitiger
schrittweiser Heranziehung von Wertschöpfung, größerer Vermögen und Einkommen
in die Versicherungsleistungen, wird das finanzielle Loch infolge fehlender
Steuereinnahmen und damit das Chaos und die Politikunfähigkeit allseits vergrößert.
Dabei wird der rückläufige demographische Faktor auch bei den Grünen noch zur Keule
der Durchsetzung einer ganz und gar falschen Politik des Sozialabbaus zu Lasten
der kleinen Leute, wobei die großen natürlich wieder geschont werden. Wer hat,
dem wird gegeben.
Gehörte es in früheren Zeiten zu
den großen Erfolgen der politischen Linken einen Achtstundentag, den freien
Samstag, sowie die paritätische Übernahme von Versicherungsleistungen bei
Alter, Krankheit und Erwerbslosigkeit erkämpft zu haben, so ist sie heute in
nichts von liberalen und konservativen Parteien zu unterscheiden. So wird durch
ein großes politisches Kartell von Regierung und Opposition die Bevölkerung um
die Früchte des technischen Fortschritts gebracht. Im Gegenteil wird dieser zum
allgemeinen Fluch durch immer höhere Arbeitslosenzahlen, soziale Spaltung und
Abstieg sowie leere Kassen verkehrt.
Politische Hegemonie lässt sich so
nicht sichern – ob mit oder ohne Schröder. Der Kanzler sitzt in der Falle.
Frust im eigenen Lager, „Die Wut wächst!“ - wie Oskar richtig titelte, auf der
anderen Seite diejenigen, die für sich und ihre Interessenkartelle die Rosinen
aus der sogenannten Agenda herauspicken. Und die Grünen ? Sie waren
ursprünglich als Partei der sozialen Emanzipation entstanden unter dem
Stichwort „Sinnvolle Arbeit für alle“. Heute degenerieren sie immer mehr zu
einer Ersatz- FDP für gehobene Ansprüche. Der von der Basis erzwungene Sozialkongress
wurde nach Cottbus an die polnische Grenze verlegt.
Was wäre also die Lösung? In die
Sozialversicherung, besonders die der Rentenversicherung gehört die dritte
Säule nach dem Vorbild der Schweiz, d.h. eine prozentuale Erhebung nach
Einkommen für alle vom Transferleistungsbezieher bis zum Einkommensmillionär.
So ließen sich trefflich die Lohnnebenkosten senken nach dem Motto: „Die
Millionäre brauchen die Schweizer Rentenversicherung nicht, aber diese die
Millionäre“. Lediglich 1 % würde hier schon Wunder bewirken. Außerdem wäre
jede/r stolz darauf, eigene Ansprüche erwerben zu können. Eine Maßnahme, die in
ihrer Logik bestechend und für jeden einsehbar wäre. Aber in unserer
Lobbyistenrepublik sind die einfachsten Lösungen die schwierigsten. Und warum
auf einfache Art regieren wenn’s auch kompliziert geht?
Hubert Niehoff, April 2003