Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz Freiburg (19. bis 21.11.2010)

Pünktlich zum Tagesordnungspunkt 1 „Politische Rede“ treffe ich in der Messehalle ein. Das Thema der BDK ist „Auftrag: GRÜN“. Es soll an diesem Wochenende um nachhaltige, grüne Politik gehen. Schwerpunktthemen sind „100 Prozent Energie“, „Starke Kommunen“ und eine „Gerechte Gesundheitspolitik“ (Bürgerversicherung). Ein weiterer Antrag ist die Olympia–Bewerbung in München. Außerdem soll an diesem Wochenende ein neuer Vorstand gewählt bzw. der Alte bestätigt werden.

Das Jahr 2011 wird ein Wahljahr sein. In Baden–Württemberg, Sachsen–Anhalt und Rheinland Pfalz stehen Landtagswahlen an – bisher ohne grüne Beteiligung – und in Hessen stehen die Kommunalwahlen vor der Tür, ebenso in Berlin.

Mülheim (ohne an der Ruhr) mit einem ordentlichen Delegiertenplatz von 800 gemeldeten Delegierten wurde ganz am Rand neben Münster mit sechs ordentlichen Delegiertenplätzen verfrachtet. Neben mir sitzt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein–Schmeik (Schwerpunktthema Prävention in der Gesundheitspolitik), die neben ihren Aufgaben als Delegierte den Antrag zum Thema „Auftrag: Gerechte Gesundheitspolitik“ verhandeln muss. Es gibt zu diesem Antrag wie zu allen anderen auch zahlreiche Modifizierungen und Änderungen, die es zu bearbeiten gibt. Von Maria erfahre ich auch, dass unsere Landesministerin Barbara diesen Antrag leider nicht vorstellen wird, da sie terminliche Verpflichtungen in Berlin hat. Damit steht für mich fest, dass ich die einzige Mülheimer Vertreterin auf der BDK bleiben werde und ich für viele, viele Stunden auch meinem Platz nicht verlassen kann, wenn ich nichts verpassen will.

Cem Özdemir eröffnet die BDK mit einer starken Auftaktrede. Es wird neben Stuttgart 21, die Atommüllpolitik der Bundesregierung, die auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird, dem Bildungssystem, dass der Zeit mehr Verlierer als Gewinner zurücklässt auch der Antrag der Grünen Fraktion erwähnt, dass die Hälfte der Aufsichtsratsplätze der dotierten Unternehmen von Frauen besetzt werden müssen. Es wird ebenso auf die Schwächung der Kommunen durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer hingewiesen, als auch auf die Aufgabenverteilung von oben nach unten, die abgeschafft werden soll. Nach dem bekannten Motto: „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch dafür!“ Ebenso hält Cem nichts von der Lockerung der Schulpflicht, weil einige wenige meinen, ihre Kinder besser zu Hause unterrichten zu können, sondern er hält sogar eine Kindergartenpflicht von zwei Jahren für sinnvoll. Diejenigen, die meinen, ihre Kinder länger zu Hause haben zu wollen, sollen dies tun, aber sie brauchen dafür keine finanzielle Unterstützung. Das Geld wird für die Qualität der Einrichtungen und der Beschäftigten benötigt.

Anschließend führt Claudia Roth mit einem gesetzten Redebeitrag in die Energiedebatte ein. Es gibt insgesamt sechs gesetzte und 20 geloste Redebeiträge. Die Zeit pro Beitrag liegt bei fünf Minuten. Jetzt darf sich jeder selber ausrechnen wie lange die Debatte gedauert hat. Die meisten Inhalte der Redebeiträge sind allen Mitgliedern aus der Presse und dem Internet bekannt. Festgesetzt in dem Antrag ist das Ziel 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Energien bis 2030. Angenommen wurde der Beitrag zur Gebäudesanierung. Strittig waren die Redebeiträge zu der Frage, ob bei der Atommüllendlagersuche Gorleben ausgeschlossen werden soll oder nicht. Der Antrag wurde so modifiziert, dass es eine Untersuchung für alle in Frage kommenden Standorte geben soll.

Um 23.30 Uhr war Tag 1 dann beendet und da diese BDK als Arbeitswochenende angekündigt worden ist, ruhen wir uns nicht auf positiven Umfragewerten aus, sondern fangen pünktlich um 9.00 Uhr am Samstagmorgen mit der Debatte „Auftrag: Starke Kommunen“ an.

Da ich von der üblichen halbstündigen Verspätung ausgegangen bin, war ich um 9.30 Uhr am Tag 2 der BDK wieder in der Freiburger Messehalle und kam gerade pünktlich zum Start der o.g. Debatte. Es war tröstlich, wenn auch deprimierend aus den Redebeiträgen der verschiedenen KV–VertreterInnen zu erfahren, dass beinah alle Kommunen kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten haben und unter den klammen Kassen oder den Nothaushalten leiden. Es werden – wie wir alle wissen – immer mehr Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen an die Kommunen abgetreten, aber mit ihrer Bewältigung werden sie allein gelassen. Dabei können nur dort, wo die Menschen leben, in ihren Kommunen, Veränderungen umgesetzt werden. Somit müssen die Kommunen gestärkt und nicht immer weiter finanziell ausgeblutet werden. Es nutzen die besten Bundes– und Landesprogramme nichts, wenn sie bei den Kommunen und damit den betroffenen Menschen nicht ankommen.

Der Antrag auf Erhalt der Gewerbesteuer und für starke Kommunen wurde bis auf wenige Nein–Stimmen und Enthaltungen angenommen. Allerdings stimme ich dem Redebeitrag von Max Löffler (ehemals Sprecher der Grünen Jugend) voll und ganz zu, dass die Grünen noch besser begründen müssen, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen. Denn das der Erhalt der Gewerbesteuer nicht ausreicht, um die Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu sichern, steht ebenso fest. Es sind neue Lösungen gefragt!

Danach stand der Haushalt auf der Tagesordnung, der relativ schnell abgehandelt wurde. Da ich der Ansicht war, dieser Punkt würde mit langen Tabellenvorstellungen und Erläuterungl behandelt, habe ich mir erlaubt vor dem bevorstehenden Wahlmarathon Mittagessen zu gehen. Als ich wieder an meinem Platz saß, war der Vorstand entlastet, der Haushalt verabschiedet und ich kann an dieser Stelle nur berichten, dass der Antrag bis auf die Cent–Pauschale für die Weiterbildungsmaßnahmen von den Delegierten mehrheitlich angenommen worden ist. Mein Hagener Kollege hat in meiner Abwesenheit mitgeschrieben und mich nach meinem Mittagessen informiert. Der Punkt Weiterbildungspauschale wurde an den Finanzrat delegiert, der sich eine neue Lösung überlegen soll. Ansonsten sind die Bundesparteifinanzen aufgrund der 5.000 neu gewonnenen Mitglieder, der vielen gewonnenen Wahlen und damit Mandate seit langem einmal unkritisch.

Nach diesem Tagesordnungspunkt begann dann die Wahl der RechnungsprüferInnen, des Bundesvorstandes und des Parteirates. Allein dieser Tagesordnungspunkt sollte sich bis 20.00 Uhr hinziehen. Angesetzt waren sechs Stunden und die Wahl dauerte tatsächlich sieben Stunden. Die Delegierten lehnten den Vorschlag des Präsidiums – auf die Fragen an die KandidatInnen des Parteirates zu verzichten – ab. Man verständigte sich darauf, an diese jeweils drei anstatt wie bei den anderen fünf Fragen stellen zu dürfen. Danach ging der Wahlmarathon endlich los.

Nach dieser siebenstündigen „Pause“ habe ich mich von der BDK für den zweiten Tag verabschiedet, um in Freiburg Abendessen zu gehen. Somit habe ich die Debatte um die Olympiabewerbung versäumt, die nach Aussage meiner Münsteraner und Hagener KollegInnen heftigst umstritten war. Der Antrag, auf die Teilnahme an der Olympiabewerbung zu verzichten, wurde angenommen und stellte für Vorstand und Fraktion eine Schlappe dar. Denn sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktion war man der Meinung, durch eine Teilnahme im Kuratorium am Besten die Grünen Interessen vertreten zu können. Dies sahen die meisten Delegierten anders.

Tag 3 der BDK beschäftigte sich mit der Debatte um eine gerechte Gesundheitspolitik. Claudia Roth führte in die Debatte ein. Der Antrag, eine Bürgerversicherung einzuführen wurde angenommen. Umstritten ist noch die Finanzierung und die Beitragsbemessungsgrenze. Ein Vorschlag des Experten Professor Dr. Rolf Rosenstock war, eine Staffelung ab einem bestimmten Einkommen einzuführen. Die meisten Delegierten stehen zur Bürgerversicherung, sehen aber auch in der gerechten Umsetzung ein Problem. Wie sollen und können alle zur Finanzierung notwendigen Angaben überprüft werden? Was soll alles eingerechnet werden? Können wirklich alle Bürgergruppen erfasst werden? Somit wird uns auch dieses Thema noch länger begleiten und der Antrag für eine Bürgerversicherung ist nur ein erster Schritt.

Anschließend erfolgte von Cem noch eine Abschlussrede zum Wahljahr 2011 und dann eilten die meisten Delegierten in Richtung Bahnhof bzw. Parkplatz, denn das Messegelände war nicht optimal an den ÖPNV angebunden, so dass die Hälfte der Delegierten diesen genutzt haben. Auch ist ein volles Auto kostengünstiger gewesen als eine Bahnfahrkarte nach Freiburg. Leider!

Für weitere Fragen zum Thema BDK Freiburg stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Petra Hoffmann

Bundesdelegierte KV Mülheim an der Ruhr