Nach der Wahl ist vor der Wahl?

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hier in NRW haben gerade mit vielen von Euch gemeinsam einen Wahlkampf hinter uns gebracht, der trotz aller Anstrengungen nicht so ausgegangen ist, wie wir uns das erhofft haben.

Bevor wir uns nun kampfeslustig in die Vorbereitungen zur nächsten Wahl stürzen, wünschen wir uns einen Moment des Innehaltens, des Meinungsaustausches und der Orientierung!

In diesem Brief möchten wir Euch unsere Erfahrungen mitteilen, Notwendigkeiten aus unserer Sicht beschreiben und Euch unsere Erwartungen für die anstehenden Beratungen mit auf den Weg geben.

Wichtige Faktoren in diesem Wahlkampf waren zweifellos bundespolitische Themen und die verkorkste Berichterstattung der Medien mit Themen wie „Grüne Jobkiller“ und „Hamster zählen“. In Bezug auf die Bundespolitik war das Bild an den Infoständen differenzierter, die Kritik richtete sich besonders auch an das grüne Mittragen von Politik, die nur den Unternehmen dient und nicht den Menschen:

„Nur die Steuern senken und auf den Aufschwung warten reicht als Wirtschaftspolitik nicht. Besonders, wenn durch eine verfehlte Steuergesetzgebung die Haushalte der Kommunen und der Länder gegen die Wand gefahren werden!“; Oft herrschte der Eindruck, „Schröder entscheidet und wir dürfen nur noch ja sagen.“

Wir brauchen eine deutliche Positionierung, auch in Abgrenzung zur SPD, die weit mehr sein muss als eine kleine Korrektur und Weiterentwicklung des Bisherigen. Ein “Weiter so“ wird es uns in NRW sehr erschweren, einen überzeugten und offensiven Wahlkampf zu führen.

Wir brauchen Grüne Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit:

Wie soll die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden?
Was passiert mit den sozialen Sicherungssystemen? Wie geht’s weiter mit Hartz IV und mindestens genauso wichtig, wann gibt es wirkliche, nachhaltige Reformen bei Gesundheit und Rente?
Wie soll den negativen Effekten des demographischen Wandels und der Globalisierung begegnet werden?

Alle drei Themenkomplexe sind miteinander verknüpft, sie „schreien“ geradezu nach einer Antwort aus einem Guss, einer nachhaltigen Antwort.

Zu 1: Wir brauchen eine Grüne Antwort auf die ständig wiederkehrende, platte Aussage, die Lohnnebenkosten und Löhne in Deutschland seien zu hoch und müssten wegen der EU-Erweiterung und Globalisierung gesenkt werden. Ein ständiges Fordern nach Kaufkraftverlust ist keine vernünftige Politik. Dies führt nur zu einem weiteren Verlust an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und damit letztendlich zu einer Schwächung der Binnennachfrage. Ökologische und nachhaltige Politik muss auch auf die Binnennachfrage setzen.

Zu 2: Die Hartz Reformen müssen jetzt ohne Voreingenommenheit einer Zwischenbilanz unterworfen werden. Deutliche Missstände und Widersprüche müssen beseitigt werden: Wer 30 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt hat, kann nicht nach einem Jahr vor dem Nichts stehen. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht „bestraft“ werden. Die Auswirkungen der Pauschalierung müssen überprüft werden.

Mindestens ebenso wichtig sind dauerhafte Reformen bei Gesundheit und Rente. Das ewige herumdoktern an diesen Säulen der sozialen Sicherheit beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf das Massivste. Tragisch dabei ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Einschnitten bereit sind, wenn danach Sicherheit und Klarheit herrscht, die Perspektive wieder stimmt.

Zu 3: Eröffnet der demografische Wandel nicht auch Grüne, nachhaltige Chancen? Kann z.B. die Arbeitslosigkeit bei schrumpfender Bevölkerung nicht auch mit / bei weniger Wachstum bekämpft werden?

Die Globalisierung lässt die Rohstoffpreise steigen, liegen hier Grüne, nachhaltige Strategien nicht auf der Hand. Wurden durch die Förderung regenerativer Energiequellen, etwa keine Arbeitsplätze geschaffen?

Viel Gutes habt Ihr, haben wir in den letzten sieben Jahren zusammen erreicht! Es gab aber auch Dinge, die weniger gut liefen. Wir erwarten von Euch, dass wir gemeinsam aus den vergangen sieben Jahren Schlüsse ziehen und daraus für die Zukunft lernen. Neben der großen Herausforderung der Neupositionierung, gehört für uns auch dazu, dass die Dinge des „täglichen Lebens“ überprüft und verbessert werden: Die Fraktion soll nicht probieren, eigene Kompromisse als Parteibeschlüsse durchzusetzen. Einen Wahlkampf nach dem Motto „weiter so“ wird es mit uns nicht geben.

Die parteiinterne Öffentlichkeitsarbeit muss verbessert werden. Oft erfahren wir auf kommunaler Ebene erst aus der überregionalen Presse von der Existenz wichtiger Positionspapiere. Bei Nachfragen der regionalen Presse oder von Bürgerinnen und Bürgern stehen wir dumm da. Eine entsprechend verbesserte Organisation und ein elektronisches Kommunikationssystem könnten leicht Abhilfe schaffen. Wir bitten Euch deshalb, entsprechende Papiere vor der Veröffentlichung in der Presse erst per e-Mail den Kreisverbänden zukommen zu lassen.

Wandel bedeutet immer, dass es die Möglichkeit zum Besseren gibt. Lasst uns gemeinsam über die vergangen sieben Jahre Rot-Grün nachdenken und die Chance der vorgezogenen Bundestagswahl nutzen!

gez. Ingrid Tews Axel Hercher

Kreisvorstandssprecherin Kreisschatzmeister