9. bis 11. November 2006 in Barcelona
http://www.europeangreens.org/cms/default/rubrik/9/9452.greening_the_streets@en.htm
Die westliche Welt darf nicht weiter ausschließlich
in Konsum und Wachstum investieren und dabei soziale Werte aus dem Auge zu
verlieren. Mangelnder Solidarität und Ungerechtigkeit stehen Gleichheit, Ethik
und Ökologie entgegen. Dabei müssen alle Maßnahmen zum Schutze der Umwelt durch
Verankerung in der Bevölkerung von unten nach oben erfolgen - also bottom-up und nicht umgekehrt! Nur so können sie
langfristig erfolgreich sein.
Europäische Grüne müssen ein starkes Netzwerk bilden,
um den Forderungen und Visionen von Aalborg
von Juni 2004 gerecht zu werden. Ziel dieses 3. Kongresses in Barcelona (der 1.
und 2. waren in Wien) ist vorrangig der bessere grüne Austausch, um so
gemeinsam die politische Arbeit vor Ort effektiver gestalten zu können.
Lokale Initiativen sollen besonders gestärkt werden –
Carl Schlyter, MdEP berichtet aus Stockholm,
dass die Stadt 2015 emissionsfreie Stadt sein wollte; dazu gibt es eine
ausführliche Broschüre mit zahlreichen nachahmenswerten Zielen und Maßnahmen.
Nach der letzten Wahl wurde diese Ziele von der neuen Mehrheit jedoch nicht
mehr konkretisiert, bleiben aber eine CO2-arme
Handlungsanleitung.
Joe Corr, Bürgermeister von Fingal,
Irland, fordert, dass die Grünen den Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und
sozialer Gerechtigkeit stärker herausarbeiten müssen. Fingal
(County westlich von Dublin) hat in den letzten
Jahren seine Energiebilanz um 60% verbessert. Das geschah z.B. durch die
Installation von Solaranlagen für die
Warmwasserbereitung - vor allem in den Vierteln des sozialen Wohnungsbaus. Warmes Wasser wird dadurch
nicht nur erschwinglich, sondern wird auch umweltfreundlich produziert. Die
Reduzierung des Individualverkehrs erweist sich als mühsam.
In Lyon wurde ein Leihfahrradsystem
eingeführt, das große Resonanz findet, berichtet Anne de Beaumont.
Innerhalb eines Jahres stieg im Vergleich zum Vorjahr die Fahrradnutzung um
40%. An ca. 350 Stationen, besonders an U-Bahnstationen, stehen ca. 4000
Fahrräder zur Verfügung; bezahlt wird im Abo oder durch Kreditkarte. Täglich
werden bis zu 30.000 Fahrräder geliehen bei einer mittleren Fahrleistung von 25
km pro Tag. Ein Transport- und Reparaturdienst vermeidet Engpässe. 70.000
Personen haben sich für das System angemeldet. Finanziert wird das Ganze über
eine europaweit agierende Werbeagentur, die Stadt Lyon bekommt 1 Mio.EUR plus einer Einsparung von 2000 Tonnen CO2 pro Jahr.
Ein ähnliches System (meist vom gleichen Betreiber)
wird in Paris, Marseille, Hamburg und Stockholm geplant.
Deutschlands Grüne beklagen, dass der demografische Faktor beim öffentlichen Verkehr zu
wenig berücksichtigt wird. Zwar sind statistisch mittlerweile 20% aller
deutschen Haushalte ohne Auto sind, aber 60% davon sind „Pensionistenhaushalte“
sind. Daraus resultiert die Forderung, mehr für die sozial Schwachen und
gesundheitlich Beeinträchtigten beim Verkehr zu tun (siehe auch Green Paper
on Urban Transport)
Luis Tejedor, Bürgermeister von El Prat,
beschreibt die vielfältigen Anforderungen, die Lokalpolitiker zu erfüllen
haben: In erster Linie müssen sie selbst begeistert sein von ihren Ideen und
diese Begeisterung auch weiter vermitteln können. Die Grüne Politik hat sich
für den Weg der Evolution entschieden, nicht für den der Revolution (!). Das
bedeutet, dass Grüne täglich neue Wege suchen und um neuen Vertrauensvorschuss
aus der Bevölkerung werben müssen. Dieses Problems ist mittlerweile auch
traditionellen Politikern andere Couleur bekannt: Es mangelt an der Umsetzung
der Lösungen, weil die persönliche Betroffenheit der Menschen zu wenig
angesprochen wird und die Motivation für eine geforderte Verhaltensänderung
häufig nicht einleuchtet
Jenny Jones,
Mitglied des Greater London Assembly, stellt fest, dass Grüne Volksvertreter sich
aufgrund des Britischen Wahlrecht viel schwerer durchsetzen können, und dass
sie daher viel eher bereit sein müssen, Kompromisse mit den Großparteien
einzugehen.
In London gibt es 33 Gemeinderätinnen für 14 Millionen
Einwohner. Im Verkehrsbereich ist die Einführung einer Innenstadtmaut
(Congestion Charge) das Vorzeigeprojekt der Verkehrsvermeidung; ein Großteil
der Einnahmen fließt in den ÖPNV. Die Benutzung des ÖPNV hat im Gegensatz zu
anderen Zentren im UK stark zugenommen, so bei Bussen um 40% in 5 Jahren, der
Radverkehr um 50%! Schülerfahrten sind innerhalb Londons auf allen
Verkehrsmitteln gratis. In London ballen sich auch die sozialen Probleme: Hier
leben laut neuesten Statistiken 39% der Kinder in Armut, während es im übrigen
GB nur 28% sind.
Umwelt und Soziales werden häufig gegeneinander
ausgespielt. Deshalb dürfen sich Grüne nicht nur um die „Umwelt“ kümmern. Grüne
müssen sich mit den verdeckten sozialen Problemen der Bevölkerung befassen, sie
aufzeigen und Lösungsvorschläge bringen.
Londons Bürgermeister spricht wie ein Grüner, aber
seine Entscheidungen trifft er oft als Populärpolitiker.
Francois Bausch, die Luxemburgische Vizebürgermeisterin, berichtet, dass die
Grünen von Wahl zu Wahl gewinnen. In 4 von 6 Großstädten gibt es in Luxemburg
eine Grüne Mehrheit.
Top-Themen sind BürgerInnenbeteiligung
und Basisdemokratie. Veranstaltungen der Grünen werden regelmäßig, nicht nur
vor Wahlen, in allen Teilen des Landes abgehalten und sind gut besucht, es geht
dabei um die Zukunftspläne des Landes. Dienstag ist in Luxemburg Tag der
offenen Tür für alle BürgerInnen. Der gesamte
Gemeinderat ist anwesend und für alle ansprechbar. Am Anfang war das sehr
schwer, aber die Leute beteiligen sich und sprechen mit, sobald sie nur
aufgefordert werden und dazu die Gelegenheit haben. BürgerInnen
interessieren sich mehr für Politik als häufig von den Medien dargestellt. In
Luxemburg kommen auf 90.000 Einwohner traumhafte 150.000 Arbeitsplätze; 60% der
Menschen in sind AusländerInnen!
Conclusio: Nur eine solidarische Grüne Politik kann
erfolgreich sein - kleine Gemeinden und reiche Großstädte, Männer und Frauen,
Inländer und Ausländer müssen eingebunden sein.
Elisabeth Schroedter, Abgeordnete des Eu-Parlaments, bewirbt besonders das
Forum Eurocities, zur europäischen
Zusammenarbeit der Großstädte. Integrativer Ansatz der Grünen kann nur vor Ort
in den Gemeinden entstehen. Ohne Volksnähe keine Grüne Politik!
Sie setzt sich besonders für die Durchschaubarkeit
der EU-Finanzierungen ein. Befragt zum österreichischen Rahmenplan, den Bartenstein noch nicht fertig hat, erklärt sie
eindringlich, dass die Länder darum kämpfen müssen, sich gegen die
schwerfällige EU-Verwaltung durchzusetzen, dass aber mittlerweile viele
Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten abgegeben wurden.
Monika Vana formuliert ihre Ansprüche und Erfahrungen für Wien
und bezieht sich ein bisschen auch auf Graz, indem sie die guten Wahlergebnisse
nennt. Die ersten beiden Kongresse für grüne Kommunalpolitiker wurden von den Wiener
Grünen initiiert und könnten in Zukunft auch wieder in Wien stattfinden.
An der Tagung in Barcelona nahmen ca. 250 Personen
aus 28 europäischen Ländern teil – darunter auch aus Slowenien, Kroatien,
Rumänien und der Türkei.
Parallel fand die erste Gender-Tagung
der Europäischen Grünen mit 70 Teilnehmern aus 22 Ländern in Barcelona
statt (European Greens Gender Observatory):
Seltsam mutete daher das Ende an. Alle waren sich
einig über die Problemstellungen, unterschiedlichste Lösungsansätze werden weiterhin
formuliert und ausgetauscht.
Am Abschlusspodium allerdings saßen dann 7 Männer
über 50 - und eine Frau Anfang 30.
Bericht von Eva Surma,
Grüne Steiermark und Wolf Jürgen Richter, KV Mülheim
Zum Abschluss gab es eine Erklärung von Barcelona:
http://www.iniciativa.cat/nacional/continguts/noticies/nac_noticies_sol_eng.php?idnoticie=6470
Literaturtip: „Faktor Vier“, Kapitel 5, E.U. Weizäcker,
A.M. Lovins, L.H. Lovins, Droemer Knauer, 1995