Hubert Niehoff
Planungspolitischer Sprecher der Grünen Mülheim

Kritische Anmerkungen zum wachsenden Flugverkehr

Rein in die Kartoffeln – raus aus die Kartoffeln!

Die Situation am Flughafen Essen/Mülheim

Die Situation am Flughafen Essen/Mülheim ist für zahlreiche Anwohner seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Ständig kreisender Betrieb der Flugschulen – besonders bei schönem Wetter – Maschinen ohne Schalldämpfer, dazu 1,5 Mio. Zuschüsse pro Jahr durch die beiden Städte sowie durch das Land NRW an die FEM GmbH zugunsten einer zahlenmäßig kleinen Nutzergruppe haben die Flugplatzgegner besonders in den 80er Jahren größer werden lassen. Dies führte dann bei Kommunalwahlen zu einer Zunahme an Stimmen für die Grünen von bis zu 20 % in besonders belasteten Gebieten, die sich aus ökologischen, finanziellen sowie aus Gründen des Lärmschutzes der Anwohner entschieden gegen eine weitere Flugplatznutzung ausgesprochen hatten.
Als dann im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens im Jahre 1991 zur Inbetriebnahme einer regulären Nutzung für den offiziellen Linienverkehr der Widerstand gegen einen weiteren Ausbau erneut sichtbar wurde und die Logistikfirma Agiplan alternative Vorschläge zu einer anderen Nutzung machte, war dies der Auftakt zu einem Umdenkprozess besonders in der SPD, der schließlich zu einem Ausstiegsbeschluss aus dem Flugverkehr erst in der SPD, dann im Rat der Stadt Mülheim am 9.12.93, im Rat der Stadt Essen am 23.2.94, dem Landeskoalitionsvertrag von Rot/Grün im Jahre 94 (hier mit dem Zusatz “sobald rechtlich möglich”) führte.
Gegen diese Ausstiegsbeschlüsse wurden seitens der Nutzer, die langjährige Pachtverträge in den 80er Jahre erhalten hatten (Firma Wüllenkemper bis 2004, der Segelflieger-Aeroclub bis 2034) geklagt.
Im Klageverfahren des Aero Clubs gegen die Stadt Mülheim sagt das Urteil des OLG-Düsseldorf vom 19.3.98 aus, für die Dauer des Erbbaurechtes bis 2034 alles zu unterlassen, was die Tätigkeit des Aero Clubs zum Stand 1998 einschränkt. Welche technischen Bedingungen der Aero Club allerdings demnach beanspruchen kann, wurde offen gelassen und eine Klärung durch eine weitere Feststellungsklage seitens der Stadt Mülheim eingeräumt.
Dieser Sachstand wurde für den inzwischen für die Kommunalwahlen 1998 kandidierenden SPD-Politiker Thomas Schröer zum Anlass genommen, nun einen Wiederausstieg aus dem Ausstieg zu fordern, nicht zuletzt aus wahlkampftaktischen Gründen einer Kontrastierung zu dem Experiment von Schwarz-Grün, wobei ihm seine Partei auch folgte. Vom NRW-Ministerpräsidenten Clement wurde dieser erneute Schwenk der Mülheimer SPD mit der Bemerkung registriert: “Rein in die Kartoffeln – raus aus die Kartoffeln!”
Dem gegenüber stand im Wahlkampf 98 die Lichtgestalt Baganz, der sich in einem kritischen ausführlichen Positionspapier den Flughafengegnern als Ausstiegsbefürworter empfohlen hatte. Betrachtet man das damalige Wahlergebnis, so scheint beiden Kandidaten ihre jeweilige Position wenn nicht genützt, so doch zumindest nicht geschadet zu haben. Zur besseren Kenntlichkeit im Wahlkampf waren sie allemal tauglich.
Im neu gewählten Rat war nun auch durch die erneute Präsenz der FDP eine Pattsituation zwischen beiden Seiten bei einer ausschlaggebenden OB-Stimme erreicht. Der neu gekürte OB sah sich nun nicht nur einer Front von SPD und FDP sondern auch der einer Mülheimer Wirtschaft gegenüber, deren Größen laut und vernehmlich einen “Geschäftsflughafen” forderten. Auch in der eigenen Partei der CDU schienen in absehbarer Zeit die Dämme zu brechen.
Taktisch geschickt zog sich der OB dadurch aus der Klemme, in dem er versprach, einen erneuten Ausbau des Flugverkehrs auf den Ruhrhöhen “vorurteilslos und ergebnisoffen” hinsichtlich der Technik so wie “Wirtschaftlichkeit” durch den neuen Geschäftsführer Eismann prüfen zu lassen. Mit dem – wie wir inzwischen feststellen konnten – gewünschten Ergebnis einer regulären Nutzungsempfehlung von vorerst bis zu 53 000 Flugbewegungen im Düsenbetrieb.
Ein erneuter Ratsbeschluss darüber steht bereits nach dem Aufsichtsratsbeschluss der FEM an. Zu der Ausweitung von Flugkapazität am Düsseldorfer Airport mit den entsprechenden Ausweitungen von Fluglinien über Mülheimer Stadtgebiet kommt dann nach Mönchengladbach (hier liegen weitere Ausbauanträge vor) auch noch Essen/Mülheim hinzu mit den Ab- bzw. Einflugschneisen Bredeney und Haarzopf sowie Saarn und Sellbeck in absehbarer Zeit dann auch Broich mit den dann für immer unumkehrbaren Folgen.
Sollte die Mülheimer SPD mit ihrem unbedingten Ansinnen Erfolg haben, den Wartungs- und Reparaturbetrieb von Wüllenkempers betagter Luftflotte aus Düsseldorf und London auf den Ruhrhöhen zu konzentrieren, droht den Anliegern zudem Nachtflug.

Flughäfen in NRW
Neben den Großflughäfen Düsseldorf, Köln und Münster/Osnabrück sind Ausbaupläne in NRW vorgesehen Mönchengladbach, Essen/Mülheim, Dortmund mit Paderborn, Siegen, Weeze für den Frachtflug mit Nachtflug wie in Köln. Eine Chance zum Widerstand gegen diese massiven Ausbaupläne haben Anwohner allerdings nur wenn sie strickt zusammen arbeiten und bei Wahlen nicht mehr auseinander dividiert werden können, ihr gemeinsames Stimmengewicht also bei Landtags- und Kommunalwahlen geschlossen einbringen. Ohne dieses Gewicht wird alles andre vergeblich sein.