Kommuniqué des Treffens der Ratsfraktionen Essen und Mülheim an der Ruhr sowie der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Flugplatz Essen-Mülheim“:

 

1.   Bündnis 90/Die Grünen verurteilen das Vorgehen der FEM-Geschäftsführung, ohne Befassung der Gesellschafterversammlung und der Räte eine über die bisherige Praxis hinausgehende permanente Sondererlaubnis für Düsenflieger des Unternehmens VHM zu beantragen und umzusetzen.

2.   Sie warnen vor der im nächsten Frühjahr möglicherweise anstehenden Verlängerung der VHM-Ausnahmegenehmigung. Dies könnte in ein juristisch nicht mehr rückholbares Gewohnheitsrecht münden.

3.   Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Neuverhandlung der Betriebsgenehmigung im Sinne der dauerhaften Einführung von Düsenflug auch künftig ab. Sie sind sich einig im Ziel, den Flugbetrieb einzustellen und das Areal als Allgemeines Siedlungsgebiet auszuweisen.

4.   Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Ausweitung des Firmengeländes der WDL auf bisher nicht in ihrem Eigentum sich befindendes Gelände des Flugplatzes ab.

5.   Bezüglich des interkommunalen Gewerbegebietes an der Brunshofstraße in Mülheim an der Ruhr lehnen Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die Ansiedlung flugaffinen Gewerbes nachdrücklich ab.

 

für die Landtagsfraktion:

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher

für die Essener Ratsfraktion

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionssprecherin

 

8. November 2007