Frieden im Nahen Osten: Der scheinbar unentwirrbare Knoten der
Verwicklung und Gewalttätigkeit zwischen Israelis und
Palästinensern könnte viel schneller gelöst werden
als dies heute immer behauptet wird. Voraussetzung ist, dass die
internationale Gemeinschaft ein für allemal klar stellt: Ein
Israel mit einem Jerusalem als Hauptstadt darf und wird es nicht
geben, genauso wenig wie umgekehrt einen Staat Palästina mit
einer Hauptstadt Jerusalem. Diese Illusion einer gegenseitigen
Beanspruchung international weiter aufrecht zu erhalten bedeutet
die Fortsetzung und Verewigung blutiger Auseinandersetzung auf
Kosten des Weltfriedens, weil sie für keine Seite akzeptabel
ist.
Jerusalem ist die Hauptstadt der drei großen Weltreligionen
gleichermaßen und als solche für die Beanspruchung von
Staatszwecken einer Seite absolut ungeeignet.. Die Forderung beider
Seiten basiert auf religiös motivierter
Blut-und-Boden-Ideologie. Gleichgültig ob diese Forderung von
Israelis oder Palästinensern erhoben wird, sie ist von ihrer
Substanz her mit einem Friedensschluss unvereinbar, weil ihre
Erfüllung nur als Niederlage der jeweils anderen Seite
empfunden werden kann.
Es ist von daher Pflicht einer ehrlichen internationalen Politik,
beiden Seiten dies klar zu machen: Jerusalem ist - wenn Hauptstadt
- dann die Hauptstadt einer international anerkannten neutral
beaufsichtigten Wasserbehörde für alle im Nahen Osten. Je
schneller dies geschieht desto besser für den Weltfrieden. Zu
lange ist diese Frage durch die internationale Politik offen
gehalten worden und deshalb sind jegliche Friedensbemühungen
folgerichtig daran gescheitert. Eine Hauptstadt Jerusalem wird von
keiner Seite gebraucht oder benötigt, es sei denn als
Demonstration für den Sieg über die „andere
Seite“. Eine solche mystisch motivierte politische
Provokation passt nicht in eine Politik zur Konfliktlösung im
21. Jahrhundert. Sie sollte deshalb so schnell wie möglich
durch Klarstellung beendet werden.
Auf einer solchen Basis lassen sich alle anderen Probleme leicht
lösen wie z.B. jeweilige Selbstverwaltung von Ost- bzw.
West-Jerusalem, gemischte Sicherheitskräfte zur Sicherheit der
heiligen Stätten, wobei hier auch Christen mit
berücksichtigt werden sollten, turnusmäßige
Einsetzung eines gemeinsamen Bürgermeisters.
Was die Siedlungspolitik Israels anbelangt, so wäre hier nach
internationalem Recht ebenso klarzustellen: Landgewinne zugunsten
Israels darf es nicht geben. Auch hier handelt es sich um
Blut-und-Boden-Ideologie, die mit modernem Rechtverständnis
unvereinbar ist. Wenn einzelne Siedlungen akzeptiert werden, dann
nur durch den Tausch siedlungsfähigen Landes anderswo in
beiderseitigem Einverständnis. Bei der Landfrage darf nur die
Lebenssituation der Menschen bei einer Lösung im Vordergrund
stehen, nicht aber Machtpolitik, welche auf vergangenen Schlachten
basiert.
Das Ganze, und dies sollte ebenfalls selbstverständlich sein,
muss natürlich einmünden in einen international
besiegelten Friedensvertrag mit den Kernpunkten Anerkennung eines
selbstständigen Staates Palästina mit den Inhalten Land-
und Gewaltverzicht bei Sicherung wechselseitigen Existenz- und
Selbstbestimmungsrechts, das durch die internationale Gemeinschaft
garantiert wird. Freiheit und Selbstbestimmung lässt sich nur
beanspruchen unter der Bedingung, dass sie auch für den
Nachbarn gilt. Alles andere kennzeichnet nur die Unfähigkeit
zum Frieden. Genau an diesem Grundsatz müssen jetzt beide
Seiten konsequent gemessen werden.
Hubert Niehoff