PRESSEMITTEILUNG

Nach dem Beschluss der BDK zum Militäreinsatz hat die Mitgliederversammlung vom 15. Dezember 2001 nach intensiver Diskussion folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der KV Mülheim spricht sich für einen Verbleib in der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus und wird zusammen mit anderen Kreisverbänden verstärkt innerhalb und außerhalb der Partei für seine pazifistischen Positionen werben und mithelfen, die dafür notwendigen Mehrheiten im Land und Bund herzustellen.
Pazifistische Politik bedeutet für uns: Gewaltfreie Konfliktlösungen und damit Vorrang ziviler Konfliktprävention, keine Kampfeinsätze der Bundeswehr, Einsätze der Bundeswehr außerhalb der EU nur mit UNO-Blauhelm-Mandat, keine Rüstungsexporte, globale Abrüstung und Entmilitarisierung der Politik.
Der KV Mülheim beteiligt sich aktiv an der Programmerstellung auf Bundesebene und wird gemeinsam mit anderen Kreisverbänden pazifistische Globalalternativen und Anträge in die beiden BDKs im März und Mai 2002 einbringen und um ein entsprechendes Votum der Mülheimer Delegierten werben. Dazu richtet der KV einen Arbeitskreis „Friedenspolitik“ ein.

2. Der KV Mülheim sieht nach wie vor Gewaltfreiheit als zentrales Anliegen der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Wir sind für die Anwendung nicht-militärischer Mittel zur Konfliktlösung. Wir wollen heute ein deutliches Signal für diese Überzeugung und gegen die aktuelle Gewaltanwendung im Nahen Osten setzen.
Wir haben mit der Stadt Mülheim versucht, durch die Erweiterung der Städtepartnerschaft mit Kfar Saba in Israel auf die benachbarte palästinensische Stadt Kalkilia einen wichtigen Beitrag zur Befriedung zu leisten. Das genügt bei der augenblicklichen Lage nicht.
Wir fordern deshalb die Bundespartei und die Bundesregierung dazu auf, auch Wirtschaftssanktionen gegen die beiden Konfliktparteien zu erwägen, um ein Ende der Gewaltanwendung zu bewirken. Waffen sind kein geeignetes Mittel, nun Frieden zu schaffen.