Rede auf dem Neujahrsempfang 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang. Ich wünsche Ihnen und euch ein gutes Jahr 2010!

Zum Neujahrsempfang gehört ein Rückblick Was gab es im letzten Jahr?

Es gab drei Wahlen: Europa-, Kommunal- und die Bundestagswahl. In allen Wahlen haben wir Grünen uns sehr gut geschlagen, konnten Stimmen hinzugewinnen, aber leider reichte es – durch die Schwäche der SPD – nicht für eine Regierungsbeteiligung.

Es gab eine Finanzkrise. Die Banken wurden mit Milliarden gesponsert, durch die Abwrackprämie wurden weitere Milliarden Steuergelder verschwendet. Täuschen wir uns nicht: Die Krise ist nicht vorbei, sie wird den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Kassen erst noch erreichen.

Und sonst? Wir haben gelernt, dass auch ein Barak Obama keine Wunder vollbringen kann.

Der Krieg in Afghanistan darf jetzt Krieg genannt werden.

Die schwarz-gelbe Regierung will Hartz IV nachbessern: Mehr Vermögensselbstbehalt, höhere Zuverdienstregelungen, ein höherer Regelsatz für Kinder ist im Gespräch. Prima, dass wollten wir Grünen schon lange! Weiß noch irgendjemand, dass diese Verschärfungen damals - im Vermittlungsausschuss des Bundesrates - von den schwarz-gelb regierten Ländern hinein verhandelt wurden?

Von Schwarz-Gelb hatten wir schon vor der Wahl das Schlimmste befürchtet. Und es kommt jetzt noch schlimmer! Ich nenne nur einige Stichworte dazu:

- Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Das Einzige, was da beschleunigt wird, ist das Wachstum der Staatsverschuldung.

- Steuersenkungen für Erben und Hoteliers (Warum ausgerechnet für Hotels? Ich habe mich schon damals darüber gewundert. Inzwischen kann man sich ja denken warum!)

- In der Krankenversicherung soll die unsoziale Kopfpauschale eingeführt werden.

- Die unselige Herdprämie ist wieder aus der Schublade geholt worden.

- Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.

Und in NRW? Da haben wir ja schon länger eine schwarz-gelbe Regierung.

Beispiel Schulpolitik: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Aussortieren und den Leistungsdruck für die Schülerinnen und Schüler verstärkt.

Beispiel Energiepolitik: Mit dem so genannten Windkrafterlass der schwarz-gelben Landesregierung wird ein negatives Klima für den Ausbau der Windenergie erzeugt. Stattdessen werden veraltete Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von unter 50 % vorangetrieben. Man denke nur an die Lex Eon, die das Kohlekraftwerk in Datteln doch noch ermöglichen soll! Und dabei handelt es sich nicht etwa um eine neue innovative Energie, auch diese Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von unter 50 %!

FDP, CSU und Frau Merkel wollen unbedingt eine Steuersenkung. Gleichzeitig erfolgt ein beispielloser Raubzug des Bundes und des Landes durch die Kommunen. Die Landesregierung hat zugelassen oder aktiv betrieben, dass einerseits die Einnahmen der Städte und Gemeinden massiv sinken, sie andererseits aber immer neue Aufgaben aufgebürdet bekommen.

Das ist eine ziemliche Horrorliste. Wer weiß, was nach der Landtagswahl in NRW da noch auf uns zu kommt!

Hier in der Kommune merken wir es hautnah: Es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung in vielen Bereichen: in Kindergärten, Schulen, in Krankenhäusern, Altenheimen und in den Kassen der Kommunen.

In der nächsten Zeit wird uns der Haushalt der Stadt noch beschäftigen. Die Finanzlücke ist keine Überraschung, sie ist schon seit langer Zeit bekannt. Eine Lösung hat wohl niemand, weder Stadtspitze, Verwaltung, noch Politik.

Angesichts von Gewerbesteuereinbußen, weiteren Einnahmeverlusten durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und steigenden Soziallasten wird das Defizit wohl noch größer werden.

Die Tarifverhandlungen stehen vor der Tür, Verdi fordert 5 % mehr. Im Interesse der Stadt sind höhere Personalkosten zwar nicht, aber die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind nicht verantwortlich für die Finanzmisere. Wieso sollten sie die Folgen tragen?

Nachdem in den letzten Jahren zahlreiche Bauvorhaben – Rathaus, Ruhrpromenade, Overfly – eingeleitet oder begonnen wurden, ist es den BürgerInnen wohl kaum klar zu machen, dass die Stadt sparen muss.

Wie sollen wir den Menschen erklären, dass in der Schule ihrer Kinder keine Gebäudesanierung möglich ist, dass trotz des großen Bedarfs keine zusätzliche OGS-Gruppe eingerichtet werden kann, während gleichzeitig das Rathaus aufwändig saniert wird?

Ich weiß, das Geld kommt aus verschiedenen Töpfen, aber logisch ist es trotzdem nicht.

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der OB und der Verwaltung, sich dem „Aktionsbündnis: Raus aus den Schulden“ anzuschließen. Die hoch verschuldeten Kommunen können sich nicht aus eigener Kraft aus dem Sumpf herausziehen, Das muss endlich sehr deutlich gesagt werden!

Selbst wenn Mülheim alle freiwilligen Leistungen streichen, alle Schwimmbäder, Stadtbüchereien und Begegnungsstätten schließen würde, ein ausgeglichener Haushalt könnte dadurch nicht erreicht werden. Wir wollen aber, dass die Lebensqualität in Mülheim erhalten bleibt!

Deshalb muss es so schnell wie möglich – analog zum Schutzschirm für die Banken – Hilfe für die klammen Kommunen geben!

Jetzt ist das neue Jahr schon 20 Tage alt, leider fing es nicht gut an. Ich denke an das Erdbeben in Haiti. Wieder trifft es die Ärmsten der Armen. Wenn wir die Bilder im Fernsehen sehen, sind wir fassungslos: Es ist ein Skandal, wie lange es braucht bis endlich die Hilfe anläuft.

Jetzt wird es aber wirklich Zeit, dass ich auch mal zu etwas Positivem komme.

Seit dem letzten Jahr haben wir in Mülheim eine Fachhochschule! Positiv war sicher auch das Konjunkturpaket II: Da konnte auch in Mülheim einiges bewirkt werden, in Schulen und Kindergärten, was wir sonst nicht hätten machen können.

Und 2010?

Wir haben Geburtstag! In der letzten Woche sind die NRW Grünen 30 geworden! Ich bin sehr stolz und froh, dass wir in Mülheim zahlreiche Grüne Gründungsmitglieder unter uns haben: Wilhelm, Werner, Hubert, Hermann.

In wenigen Monaten ist Landtagswahl. Ich freue mich auf den Wahlkampf, diesmal auch im eigentlichen Sinn des Wortes: Dieser Landesregierung den Kampf anzusagen ist mir ein inneres Bedürfnis.

Unsere Kandidatin ist Barbara Steffens! Barbara, ich möchte dir an dieser Stelle noch einmal zu deinem hervorragenden 3. Platz auf der Landesliste gratulieren!

Jetzt komme ich doch noch zum eigentlichen Motto des Abends: Wir sind Kulturhauptstadt! Später spricht unser Gast des heutigen Abends, Oliver Keymis, zu Ihnen. Er ist u. a. kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und wird sicher zu diesem Thema eine Menge zu sagen haben.

Und dann folgt, wie immer, die Preisverleihung: unser 10. BürgerInnenpreis! Ein Jubiläum! An wen, verrate ich noch nicht – obwohl der Eine oder die Andere das vielleicht schon erraten haben, wenn sie sich die Wände ansehen. Die Laudatio hält mein Vorstandssprecherkollege Dr. Wolf-Jürgen Richter.

Nach der Preisverleihung laden wir Sie – wie immer – zu Grünkohl ein!

Ich wünsche Ihnen und euch eine schönen Abend und anregende Gespräche!