Bündnis 90/Die Grünen Mülheim
rufen die Mülheimer Bevölkerung auf sich aktiv an öffentlichen Protesten gegen
den drohenden Krieg gegen Irak zu beteiligen. Nur durch breiten internationalen
Protest ist dieser Krieg wie auch weitere drohende Kriege in der Zukunft zu
verhindern.
Die USA und Großbritannien treiben offensichtlich unaufhaltsam
ihre Planungen für einen neuen Krieg gegen den Irak voran. Ob mit oder ohne
UN-Mandat, ob mit oder ohne die unterstellte Existenz von Massenvernichtungswaffen
in Irak: Das dem amerikanischen Kongress vorgelegte neue außenpolitische
Konzept von Präsident Bush sieht ausdrücklich die Führung von sogenannten
Präventivkriegen vor – aus welchen unterstellten Gründen auch immer.
Die amerikanische Regierung zerstört damit bewusst
das internationale Völkerrecht, das nur die Verteidigung gegen einen Angriff erlaubt,
das Gewaltverbot für alle Staaten aber zwingend vorschreibt. Internationales
Recht wird damit durch das Faustrecht als das Recht des Stärkeren ersetzt.
US-Sicherheitsberaterin Condolessa Rice: „Es geht nicht nur um Recht sondern um
Macht.“ Das von der US-Regierung neu angekündigte Konzept der Führung von
Präventivkriegen hat damit die gleiche internationale Rechtsqualität wie der Angriff
Saddam Husseins seinerzeit auf Kuwait.
Amerika ermächtigt sich damit selbst als einziges
Land der Welt zu bestimmen, wann und aus welchen Gründen es Kriege führt. Die
UN stehen damit vor der Wahl sich für diese Strategie entweder funktionalisieren
zu lassen oder überflüssig zu sein. Dabei geht es nicht um die unterstellte internationale
Sicherheit, sondern um die Sicherung eigener strategischer Interessen in einer
der wichtigsten Ölregionen der Welt sowie um die Sicherung eindeutiger militärischer
Überlegenheit auf Dauer u.a. durch das Führen von Krieg. – die Anwendung von
Gewalt gewissermaßen als militärisches Trainingsprogramm.
Von 1991 bis heute (also innerhalb von nur zwölf
Jahren) hat die Weltöffentlichkeit drei Kriege unter Führung der USA erlebt
(Irak, Kosovo, Afghanistan). Nun stehen wir vor dem Vierten. Die Bilanz ist eindeutig:
Erdrückende militärische Überlegenheit durch völlige Beherrschung des Luftraums
und den Einsatz punktgenauer lasergesteuerter Bomben kombiniert mit gezielten
Flächenbombardements kennzeichnen die verheerenden Auswirkungen auf die gegnerische
Seite bei vergleichsweise äußerst geringer Anzahl eigener Opfer und Verluste.
Es ist diese völlige einseitige Überlegenheit, die
der amerikanischen Politik zu Kopfe gestiegen ist und die Hemmschwelle zur Anwendung
militärischer Gewalt herabgesetzt hat ohne das Vietnamsyndrom auch nur in Ansätzen
fürchten zu müssen. Krieg droht so zum normalen Instrument der Politik zurückzukehren
und der Blutzoll der Bevölkerungen wird lediglich zum Problem der Legitimation
durch „Schurken“ und andere Bösewichter. Und das Setzen auf militärische Gewalt
ist auch in Wahlkämpfen in einer Demokratie wählerwirksam, wenn eigene Opfer
nicht oder kaum zu befürchten sind. Eine solche Politik wird Folgen haben, weil
sie international verhasst ist und weil sie das Wettrüsten beschleunigen wird.
Sie zerstört damit das was sie zu schützen vorgibt – den Weltfrieden. Sie wird
damit Ursache statt Lösung des Problems.
Was Saddam Hussein anbelangt, so sollten wir uns
erinnern wer diesen aufgerüstet hatte um im Jahre 1980 den Iran zu überfallen,
nachdem der Schah gestürzt war, ein Angriff mit dem Ziel, sich die iranischen
Ölfelder im Südwesten des Landes einzuverleiben (damals im taktischen Bündnis
mit dem Westen) und die chemischen Waffen stammten vor allem aus deutschen und
amerikanischen Beständen. Auch waren es amerikanische Aufklärungssatelliten,
die ihm bei diesem Angriff zur Verfügung gestellt wurden. Folgerichtig gehen viele
BeobachterInnen davon aus, dass als nächstes der Iran durch Krieg seitens der
USA bedroht ist.
Deshalb: