Den Terror
bekämpfen! - Die Luftangriffe beenden!
Knapp 4 Wochen nach den grauenhaften Terroranschlägen in New York werden nun
Bomben über Afghanistan abgeworfen. Millionen von Menschen befinden sich auf
der Flucht, weil sie nun nicht nur vom Hunger und von den Taliban, sondern auch
vom Krieg bedroht sind. Die ohnehin schon äußerst schwierige Situation, in der
die Hilfsorganisationen stehen, noch vor dem Wintereinbruch genügend
Lebensmittel ins Land zu bringen ist durch die Luftangriffe noch verschärft
worden. Die Lebensumstände der Flüchtlinge sind durch Mangel an Nahrungsmitteln
und die Gefahr von Krankheiten gekennzeichnet. Diese Not wird durch die Abwürfe
von den Nahrungspaketen, die aus der Luft abgeworfen worden sind, nicht
merklich gelindert, wie die Hilfsorganisationen übereinstimmend sagen.
Die Grenzen zu den Nachbarländern sind den Flüchtlingen überwiegend
verschlossen. Der Wintereinbruch, der in einem knappen Monat erfolgen wird,
wird diese Situation noch verschärfen und lässt eine humanitäre Katastrophe
befürchten. Sofortige und ausreichende Nahrungshilfen, wie sie von der
Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft in Aussicht gestellt
wurden, sind dringend erforderlich und es muss sichergestellt werden, dass die
Hilfe die Bedürftigen in Afghanistan auch erreicht. Vor allem aber müssen die
Luftangriffe durch USA und Großbritannien sofort beendet werden. Die Situation
macht deutlich, dass die Zivilbevölkerung, die ja durch die Luftangriffe nicht
getroffen werden soll, ihnen dennoch zum Opfer fällt. Dazu kommt, dass
unschuldige Menschen auch direkt von Bomben getötet worden sind, wie bereits am
zweiten Tag 4 afghanische UN-Mitarbeiter. Weitere werden folgen, denn
vergangene Kriege haben gezeigt, dass es die viel beschworenen „chirurgischen
Luftschläge“ nicht gibt.
Den Opfern der Terroranschläge, ihren Angehörigen und dem amerikanischen Volk
gilt unser tiefes Mitgefühl. Mit den Anschlägen auf das World Trade Center und
das Pentagon hat der Terrorismus eine neue Dimension erlangt. Weit über 5.000
unschuldige Menschen sind kaltblütig ermordet worden. Die Täter, Organisatoren
und Verantwortlichen dieses Massenmordes müssen, wie von den vereinten Nationen
gefordert, ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Die
Terroristen sind keine Kämpfer für die Rechte der Armen und Hungernden, und es
ist fatal, dass sich erste Bilder einer beginnenden Solidarisierung zeigen, die
derzeit kein großes Ausmaß hat. Die Bombenangriffe, die eins der ärmsten Länder
der Welt treffen, fördern aber diese höchst bedenkliche Entwicklung. Um dem
Terrorismus den Boden zu entziehen, kommt es gerade darauf an, auf eine
gerechtere Welt hinzuarbeiten.
Es bedarf einer entschlossenen und international koordinierten Anstrengung, um
terroristische Gruppen strafrechtlich zu verfolgen und weitere Terroranschläge
zu verhindern. Hierzu müssen alle zur Verfügung stehenden polizeilichen,
politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel unter Beachtung
rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Grundsätze genutzt werden. Die auch von
der Bundesregierung unterstützte politische und finanzielle Isolierung des
Taliban-Regimes ist ein Schritt in diese Richtung.
Krieg ist jedoch kein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, denn er
trifft immer wieder die Zivilbevölkerung. Zudem birgt er das Risiko weiterer
terroristischer und kriegerischer Eskalation in sich. Ganze Weltregionen können
destabilisiert werden und neue Krisenherde entstehen. In mehreren
arabisch-islamischen Staaten sind bereits jetzt Destabilisierungstendenzen
festzustellen, die sich leicht ausweiten können.
Wir fordern daher die Einstellung der Luftangriffe!
Beschluss der Mitgliederversammlung Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband
Mülheim an der Ruhr am 24.10.2001
Diese Resolution wird unterstützt von den Kreisverbänden Bochum, Bonn, Coesfeld, Dortmund, Duisburg, Essen, Euskirchen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Hochsauerlandkreis, Leverkusen, Mülheim, Münster, Oberhausen, Rhein-Berg, Solingen und Warendorf.