Statement Bündnis 90/Die Grünen zum Thema

 

RUHRPROMENADE / Bürgerbegehren

 

Für die Sitzung des Rates der Stadt am 6.4.06

 

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Das, was wir heute erleben, war absehbar und vorprogrammiert.

 

Die Konfrontation zwischen den bedingungslosen BefürworterInnen und GegnerInnen des geplanten Baus der Ruhrpromenade nach dem 1. Preisträgerentwurf war absehbar und vorprogrammiert.

 

Wenn Sie, Frau Mühlenfeld nach dem Ratsbeschluss vom 8. Juli 2004 sagen, ich zitiere

„Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bekunden, dass die Transparenz, die Bestandteil des Verfahrens und des Prozesses bis zum jetzigen Zeitpunkt gewesen ist, ein wesentlicher und integraler Bestandteil aus Sicht der Verwaltung ist. Aus Sicht der Verwaltung wird zugesichert, dass diese Transparenz weiterhin obwaltet, damit die Beschlussfassungen, die noch vor uns liegen, in der gleichen Einmütigkeit getroffen werden können“.

So haben Sie Ihre Worte offensichtlich beim Verlassen dieses Saales damals sofort wieder vergessen.

 

Der Entwicklungsprozess danach war alles andere als transparent. Sie wollten die BürgerInnen und Bürger bei der Entwicklung mitnehmen, da Sie wussten, dass ansonsten ein mehr als ernstzunehmender Widerstand in der Bevölkerung entstehen würde.

 

Insbesondere die nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2009 machten und machen Ihnen offensichtlich Kopfzerbrechen – vor allem in Hinblick auf die vielen Baustellen, die wir dann in unserer Stadt haben werden.

 

Statt der angekündigten Transparenz trafen sich die Mehrheitsfraktionen unter Begleitung der FDP-Fraktion im kleinen Kreis, um anstehende Entscheidungen vorzubereiten. Netterweise durfte meine Fraktion zunächst auch noch informell an diesen erlauchten Treffen teilnehmen –bis zu dem Zeitpunkt, als wir uns politisch anders positionierten, als es vielen hier im Saal genehm war.

 

Dabei war unsere Position bereits im Planungsausschuss des 6. Juli 2004 durch

unseren Sprecher dort dargestellt worden –unsere Präferenz war der Entwurf des Prof. Fürst und HPP – was auch die damalige Gegenstimme dokumentiert.

 

Zwei Tage später in der folgenden Ratssitzung stellten wir den Antrag A04/0601-01, in dem wir die weitere Planung nach dem 2. Preisträger auf den Weg bringen wollten – dieser wurde leider in diesem Hause abgelehnt.

 

Deshalb kann ich nur allen, die uns einen Eiertanz vorwerfen oder unser angebliches Umkippen kritisieren nur deutlich sagen – wir sind und waren weit weg – auch, wenn Ostern naht.

 

Wir haben von Anfang klar und deutlich kommuniziert, dass wir an der Ruhrstr. sehr wohl Stadtentwicklung wollen, aber eben nicht so brachial wie aktuell geplant. Und natürlich unter Erhalt der Ostruhranlagen, was der 2. Preis auch zugelassen hätte. Wir wollen also gerade nicht den Status Quo – also die Stadtautobahn Ruhrstraße- sondern eine realistischere Planung, die auch nicht so viele Erschließungskosten für unsere Stadt verursacht wie die Umsetzung Ihrer Planung!

Im Wortprotokoll der Ratssitzung aus 2004 könne Sie bereits nachlesen, dass ich dort bereits für uns als Abweichler, nicht als Verweigerer gesprochen habe!

 

Die Bereitschaft aber, die beiden Entwürfe tatsächlich gegeneinander zu diskutieren – auch und gerade unter Beteiligung der MülheimerInnen und Mülheimer ging Ihrerseits gegen null – also dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn dann diese heutige Situation eintritt.

 

Einige aus diesem Hause, flankiert von Herrn Esser scheinen aber die Dimension zumindest im Ansatz zu begreifen.

 

Wenn der Rat heute mehrheitlich die juristische Frage vermeintlich klärt und das Bürgerbegehren für unzulässig hält – so kann ich nur sagen:

Zwei Juristen = mindestens vier Meinungen !

 

Daher meinen wir, wir sollten die juristische Bewertung den Gerichten überlassen.

 

Aber mit der heutigen Vorlage ist das Thema nicht vom Tisch – im Gegenteil.

 

Wenn mehr als 10.000 MülheimerInnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift bereits bekundet haben –und ich bin sicher, das Quorum für den Bürgerentscheid von 20 % würde auch noch erreicht –dann können Sie, meine Damen und Herren von SPD/CDU/FDP und Sie, Frau Mühlenfeld, die Augen nicht verschließen.

 

Diese Menschen und vermutlich noch viel mehr haben Sie nicht mit im Boot für Ihre Planung – definitiv nicht !

Da hilft auch nicht, den Initiatoren Falschspiel vorzuwerfen.

Oder gar die Mülheimer, die unterschrieben haben in die Nähe der Kriminalität zu rücken, weil ja die angebliche Unzulässigkeit feststeht.

 

Denken und planen Sie um, beteiligen Sie die BürgerInnen und Bürger unserer Stadt – nehmen Sie die Anregungen – auch unsere in Richtung des 2. Preises- auf, damit das planerisch so wichtige Entwicklungsthema Ruhrstraße  nicht komplett scheitert.

 

Argumentieren Sie nicht weiter mit fadenscheinigen Begründungen nach dem „wir haben aber Recht“ – Prinzip – Sie haben es offensichtlich nicht!