Eine Meinung zur Ruhrpromenade

Von Jens Genser, Mülheim, 13.3.2005

 

Zusammenfassung

Die Ziele der Ruhrpromenade: Attraktivere Innenstadt, neue Arbeitsplätze, neue Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Gäste sind richtig. Zur Erreichung dieser Ziele, darf die Stadt auch etwas riskieren. Das Risiko muss aber kalkulierbar bleiben.

 

Das Fehlen eines schlüssigen Nutzungskonzeptes, die zwangsläufig hohen Mietpreise für Neubauflächen, die schon reichlich vorhanden leeren Gewerbe- und Wohnflächen, die große Geschossfläche und die hohen Kosten lassen einen Erfolg des Projektes als fraglich erscheinen.

 

Nach Meinung des Autors ist die Ruhrpromenade unbedingt zu verhindern, solange nicht neue Tatbestände auftauchen, die das Risiko kalkulierbarer erscheinen lassen.

 

Einleitung

Sich eine Meinung über die Ruhrpromenade, dem Kernprojekt von Ruhrbania, zu bilden ist schwierig. Es gibt viele Argumente dafür und dagegen. Das Ziel: mehr Arbeitsplätze, neue Bürgerinnen und Bürger und eine attraktivere Innenstadt ist ohne Frage erstrebenswert, fraglich ist jedoch, ob diese Ziele mit angemessenen Mitteln erreicht werden können.

 

Verkompliziert wird die Meinungsbildung noch durch eine unvollständige Informationspolitik der Stadt und des „Schnürens eines Gesamtpakets“ Ruhrpromenade. Mit Gesamtpaket ist gemeint, dass nicht über die Vielzahl der Teilprojekte der Ruhrpromenade diskutiert werden kann, da die Planungen der Stadt vorsehen mit den Verkehrsknotenpunkten und Änderung der Verkehrsführung zu beginnen. Diese machen jedoch nur Sinn, wenn die gesamte Baumaßnahme Ruhrpromenade zu Ende gebracht wird. Ein Befürworten z. B. der Änderung der Kaufhofumfahrung und eine Ablehnung des Bebauungsplans ist nicht mehr möglich.

 

Um es noch komplizierter zu machen, bleibt nicht viel Zeit für die Meinungsbildung, da die Stadt so schnell wie möglich mit den Baumaßnahmen beginnen will. Schließlich sollen die größten Baustellen / Verkehrsbehinderungen bis zur nächsten Kommunalwahl verschwunden sein. Es müssen daher die Argumente für oder gegen die Ruhrpromenade mit der bestehenden Informationslage[1] überprüft werden. Die Argumente sind:

 

1. Keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt. Wird alles über Zuschüsse des Landes oder Verkaufserlöse gedeckt
2. Neue Arbeitsplätze
3. Mehr Touristen und neue Bürgerinnen und Bürger
4. Attraktivere Innenstadt mit einem Spannungsbogen zwischen Forum und Ruhr
5. Sonstige Argumente für und gegen eine erfolgreiche Umsetzung

 

1. Keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt

Die Frage der Kosten ist angesichts des potentiellen Nutzens vielleicht nicht die Wichtigste. Das „Argument“ das keine zusätzliche Belastungen für den Mülheimer Haushalt entstehen, war aber eines der ersten und entscheidenden für den Beginn. Ohne dieses „erste“ Argument, hätten die Planungen für dieses Projekt eigentlich nicht beginnen dürfen, da 3 Fragen vorher hätten beantwortet werden müssen:

 

1. Wäre nicht Sparen sinnvoller?

 

2. Wie wahrscheinlich ist es, dass der versprochene Nutzen eintritt?

 

3. Gibt es nicht bessere Möglichkeiten diese Mittel einzusetzen z. B. für die weitere Sanierung städtischer Gebäude und Straßen?!

 

Eine Diskussion dieser Fragen hätte voraussichtlich zu keinem Ergebnis geführt. Das Projekt Ruhrpromenade wäre auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden. Die Behauptung genau dieses Projekt „kostet nichts“, da die Kosten mit dem Erlös der Grund­stücksverkäufe gedeckt werden, ist daher elegant. Jegliche Diskussion der genannten Punkte wird vermieden, Mehrkosten die nach Projektbeginn entstehen, müssen toleriert werden, sonst ist das ganze investierte Geld weg.

 

Laut dem Haushaltskonzept von 2005 belaufen sich die Gesamtkosten bis 2009 auf 43,5Mio. Euro. Die Kosten für die Mülheimer Bürger und Bürgerinnen belaufen sich dabei auf 20,6 Mio. Euro. Ab 2008 sollen davon 10,4 Mio. Euro durch Grundstückserlöse an die Mülheimer zurückfließen.

 

Das heißt Kosten für die Mülheimer werden heute schon mit über 10 Millionen Euro veranschlagt, das ist eine Kostensteigerung von 0 auf 10 Millionen Euro noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde.

 

Die wahren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger der Ruhrpromenade sind noch höher, da dieses Projekt in der Stadtverwaltung große (Personal) Ressourcen benötigt, die nicht an anderer Stelle eingesetzt werden können.

 

Ein Bruch des Versprechens der „Kostenneutralität“, schon zu Beginn des Projektes, ist ein eindeutiges Indiz gegen die Ruhrpromenade, da es großen Zweifel an dem Erfolg des Projektes aufkommen lässt. Denn entweder haben die Verantwortlichen schlecht geplant oder es wurde wider gegen besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Beide Möglichkeiten lassen auf eine unsaubere Planung und Ausführung schließen, was für eine Erreichung der Ziele hinderlich sein wird.

 

Exkurs: Die Schulden für die MüGA sind bis heute nicht bezahlt

 

In den FAQs auf der Ruhrbania Webseite wird die Frage: „Das zahlt sich doch nie aus?“ auf folgende Art beantwortet:

 

„Als Mitte der 80er Jahre die ersten Pläne zur MüGa 1992 geschmiedet wurden, war klar: Entstehen sollte keine „Blümchenschau“, sondern ein städtebaulicher „Rundumschlag“ mit Gesamtkosten von über 100 Mio. DM – ein gewaltiges Infrastrukturprojekt von Styrum bis Saarn. Es gab massive Widerstände: „Viel zu teuer“, war das Hauptargument, das längst kein Thema mehr ist: Dass sich dieser Kraftakt gelohnt hat, streitet heute keiner ab! Ruhrbania ist die konsequente Fortführung der MüGa auf der anderen Ruhrseite, die Vervollständigung des Ensembles und dessen Ergänzung, den Anforderungen unserer Zeit entsprechend.“

 

Das die „Müga Parkanlagen“ eine Bereicherung für Mülheim sind, steht außer Frage. Leider aber auch, dass die Müga bis heute ihre Spuren im Haushalt der Stadt hinterlassen hat[2]. Und dass in dem Gesamtpaket „Müga“ auch mit unsinnigen Teilprojekten Geld verschwendet worden ist, z.B. durch den Kauf der NVA Schnellboote, die Rotunde (Anbau) der Stadthalle oder die Hellwegkanzel.

 

Die Müga als eine gelungene Projektumsetzung der Stadt anzupreisen, taugt daher nur bedingt.

 

2. Neue Arbeitsplätze

Mit das stärkste Argument für die Ruhrpromenade ist das Versprechen: Neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wie soll sie das tun? Entweder müsste sie dafür einen Mangel z. B. an Büroflächen beseitigen oder Vorteile für Unternehmen bieten, damit diese sich hier ansiedeln, oder einen Bedarf wecken, der z. B. Kaufkraft anzieht.

 

Ein Mangel an Büros oder sonstigen Gewerbeflächen, den die Ruhrpromenade beseitigen könnte, besteht in Mülheim und im gesamten Ruhrgebiet nicht.

 

Theoretisch möglich wäre, dass ein Mangel an repräsentativen Flächen besteht, da z. B. ein Konzern eine neue Zentrale errichten will und hierfür keine geeignete Fläche findet. Aus Sicht „des Arbeitsplätze Schaffens“ wäre dies natürlich das Ei des Kolumbus. Sollte es hier Interessenten geben, dann würde die Stadt gut daran tun, frühestmöglich darüber zu informieren, da dies die Sachlage ändern würde.

 

Vorteile, die eine Unternehmensansiedlung begünstigen: wie niedrigere Steuern, besser ausgebildetes Personal, besondere Verkehrsgünstigkeit bringt die Ruhrpromenade nicht. Ein Vorteil könnten besonders günstige Mieten sein, dass würde sich aber mit der Gewinnerzielungsabsicht der Investoren beißen, siehe unten.

 

Bleibt die einzige Hoffnung für neue Arbeitsplätze einen Bedarf (neuartige Konsumwünsche, Wellness etc.) zu wecken, der mehr Kaufkraft in die Innenstadt lockt und so die Ansiedlung von Unternehmen begünstigt. Ob dies in Zeiten sinkender Kassen möglich ist, darüber kann nur spekuliert werden.

 

Exkurs: Es rechnet sich nicht. Woher sollen Investoren kommen?

 

Bei Kosten der Investoren von 150 Millionen Euro[3], einer Geschossfläche von ca. 72.500 qm[4] und einem angenommen Kalkulationszinssatz von 7% ergibt sich eine Mindestkaltmiete bei Vollvermietung von 12,07 € pro qm[5], die ein Investor verlangen muss, damit sich eine Investition in die Ruhrpromenade für ihn lohnt.

 

Woher aber sollen die Mieter kommen, die diese Preise bezahlen? Zur Zeit betragen die Büro- und Wohnungsmieten in Mülheim bestenfalls 7 - 8 € pro qm, es gibt aber auch gute Büros und Wohnungen schon für unter 5 € pro qm[6]. Dazu kommen erhebliche Bestände an freien Wohn- und Gewerbeflächen, und weiter sinkende Einwohnerzahlen werden die Mieten niedrig halten, eventuell sogar sinken lassen.

 

Allenfalls werden potentielle Mieter der Ruhrpromenade bereit sein 12 € pro qm zu bezahlen, wenn sie wert auf ein repräsentatives Umfeld legen z. B. Rechtsanwälte oder Steuerberater. Ganz sicher gibt es aber nicht 500 - 700 Personen oder Firmen in Mülheim (jeder ca. 100 qm), die ein solch repräsentatives Umfeld benötigen, um die 72.500 qm Geschossfläche zu füllen. Und außerdem werden dies keine Neuansiedlungen sein, sondern Umzüge aus dem Stadtgebiet, so dass anderorts Leerstand entsteht.

 

Da jeder Investor genau diese Überlegungen tätigt, wird es für die Stadt schwer werden, Investoren zu finden. Will die Stadt trotzdem welche gewinnen, kann sie nur dafür sorgen, dass die Kosten der Investoren sinken z. B. durch billige Grundstücke, Übernahme von Baukosten oder dadurch dass sie ihnen Mietgarantien gibt. Egal wie, in allen Fällen ist zu fürchten, dass dies zu finanziellen Lasten der Stadt.

 

3. Mehr Gäste und neue Bürgerinnen und Bürger

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass durch ein Hafenbecken tatsächlich Touristen angezogen werden ist groß. Es ist aber sehr fraglich, ob dadurch nennenswert mehr Geld in die Stadt kommt und vor allem, ob dadurch die Investition gerechtfertigt ist. Auf gut deutsch gesagt: Touristen, die durch das Hafenbecken angezogen werden, reichen wahrscheinlich um eine Pommesbude zu betreiben, wie wir es von den Tourismusgebieten unserer holländischen Nachbarn kennen.

 

Das Argument, dass durch die Ruhrpromenade neue Bürgerinnen und Bürger nach Mülheim kommen, ist leider auch nicht stichhaltig. Das sicherste Mittel, um neue Bürgerinnen und Bürger nach Mülheim zu locken, wäre die Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Da dies unsicher ist, siehe vorherigen Abschnitt, könnten es vielleicht noch folgende Dinge sein: Günstige Mieten, gute und gesicherte Kinderbetreuung, extreme Verkehrsgünstigkeit und ein hoher Wohnwert. Außer einem eventuell hohem Wohnwert, wird keines dieser Dinge durch die Ruhrpromenade geleistet werden können. Und einem hohen Wohnwert stehen wahrscheinlich hohe Mieten gegenüber.

 

4. Attraktivere Innenstadt mit Magnetfunktion

Das die Ruhrpromenade die Innenstadt näher an die Ruhr holt und dadurch attraktiver macht ist das beste Argument für die Ruhrpromenade. Zumal dies ja Arbeitsplätze und neue Bürgerinnen und Bürger begünstigen soll.

Ob die Innenstadt wirklich anziehender wird, hängt neben der baulichen Gestaltung auch von der späteren Nutzung ab. Die voraussichtliche Geschossfläche von über 70.000 qm der Ruhrpromenade, soll mit Wohnungen, Büros/Dienstleistungen und Gastronomie gefüllt werden. Die Nutzung durch Einzelhandel ist ausdrücklich ausgeschlossen worden.

 

Leere Wohnungen, Büros und Gastronomieflächen gibt es in Mülheim leider reichlich. Fragt sich, woher die Mieter der Ruhrpromenade kommen sollen, und wie soll die Ruhrpromenade attraktiv werden, wenn es große Leerstände gibt?

 

Ohne ein (Nutzungs-) Konzept, dass von Anfang an deutlich macht, dass es allenfalls geringe Leerstände geben wird, ist ein Vorantreiben des Projektes verantwortungslos.

 

5. Sonstige Risiken

 

Ein erfolgreiches Projekt bedarf guter Planung

 

Bis jetzt wurde zwar schon Geld ausgegeben aber es fehlt noch an:

 

-          den Kernpunkten: Investoren und wie sollen die Flächen genutzt werden,

-          einer Kostenplanung (nur Mittel im Haushalt auszuweisen reicht nicht),

-          Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

 

Die bisherige Nichtbeantwortung dieser Fragen lässt eine ungenügende Planung befürchten, was das Scheitern des Projektes wahrscheinlicher macht.

 

Es muss „Kredit“ aufgenommen werden. Wie geht das bei „Haushaltssperre“?

 

Die Stadt plant die Infrastruktur z. B. Verkehrsführung bis Hafenbecken für die Ruhrpromenade zuerst erstellen zu lassen und danach Investoren zu suchen, die die Grundstücke kaufen. D. h. die Stadt muss vorfinanzieren, also einen Kredit aufnehmen. Wie soll das gehen, bei einer durch den RP erlaubten Kreditaufnahme von 0 €. Vgl. S. 30 im Haushaltskonzept 2004.

 

Es besteht also die Gefahr, dass später Gelder fehlen, um die Ruhrpromenade fertig zu stellen. Alles jetzt investierte Geld wäre dann verloren.

 

Fazit

Die Ziele, die mit der Ruhrpromenade verfolgt werden, sind richtig. Sehr fraglich ist aber, ob die Ziele erreicht werden können.

 

Wie jeder Mensch oder jedes Unternehmen, muss auch eine Stadt ab und zu Dinge tun, deren Erfolg nur schwer abschätzbar sind. Sie muss also Dinge riskieren! Die Versprechungen neue Arbeitsplätze, neue Bürgerinnen und Bürger und eine attraktivere Innenstadt sind alle mehr oder weniger risikobehaftet. Es wäre daher wichtig, das Risiko so klein wie möglich zu halten.

 

Bei dem Projekt Ruhrpromenade wurde aber das Risiko maximiert, indem nicht nur nicht gut geplant wurde, sondern auch die Alternative mit den höchsten Kosten und der größten Gefahr von Leerständen oder sogar Brachflächen gewählt wurde.

 

Ohne weitere Informationen und Planungen, die den Erfolg wahrscheinlicher machen z. B. ein schlüssiges Nutzungskonzept, ist die Ruhrpromenade abzulehnen! Die versprochen positiven Auswirkungen sind viel zu unsicher!