Moderne Kriegführung im Namen der Ultima Ratio
Vom Jahreswechsel 1991/92 bis zum Jahreswechsel 2001/02 also
innerhalb von genau 10 Jahren hat die Weltgemeinschaft drei Kriege
unter Führung der USA innerhalb unterschiedlicher
Bündnisse erlebt. Die Bilanz ist eindeutig: Erdrückende
militärische Überlegenheit durch völlige
Beherrschung des Luftraums und den Einsatz punktgenauer
lasergesteuerter Bomben sowie gezielter Flächenbombardements
kennzeichnen jeweils die verheerenden Auswirkungen auf den Gegner
bei vergleichsweise äußerst geringer Anzahl eigener
Verluste an Menschenleben wie Material. Aus militärischer
Sicht ist damit „eindrucksvoll“ demonstriert worden:
Nach dem Niedergang und Zerfall der Sowjetunion gibt es kein Land
der Erde, welches auch nur in Ansätzen Vergleichbares
aufzubieten hätte. Die USA sind aufgrund überlegener,
mobiler See- und Luftstreitkräfte als einziges Land der Welt
überall auf dem Globus in der Lage, ihre politischen Ziele mit
militärischer Gewalt durchzusetzen, ohne noch einmal das
Vietnamsyndrom auch nur in Ansätzen fürchten zu
müssen.
Eine solche völlige Einseitigkeit der militärischen
Kräfteverhältnisse wird natürlich auch Folgen
für die internationale Politik und Diplomatie haben. Das
Setzen auf militärische Logik im Falle gravierender Konflikte
ist die Konsequenz eines gesteigerten „militärischen
Selbstbewusstseins“ und führt psychologisch folgerichtig
zur Senkung der Hemmschwelle bei militärischen
Drohgebärden und der Bereitschaft, diese Drohungen auch in die
Tat umzusetzen, wie sie die oft mühsame Suche nach
Kompromissen und Interessenausgleich schwächt. Dies scheint
der Preis eines verloren gegangenen militärischen
Gleichgewichts zu sein, was wir wohl auch künftig beobachten
werden. Denn die nächsten Feinde sind schon ausgeguckt.
Das Setzen auf eine vermeintliche Politik der Stärke ist auch
in einer Demokratie, besonders in Wahlkämpfen, bei
großen Teilen der Wählerschichten besonders dann sehr
wirksam, wenn eigene Opfer nicht oder kaum zu befürchten sind.
Diesen unbestreitbaren Tatbestand werden wir in nächster Zeit
empirisch überprüfbar demonstriert bekommen. Kriege
scheinen wieder denkbar und führbar und die gegnerischen Opfer
sind lediglich ein Problem der Legitimation militärischer
Einsätze in der Öffentlichkeit, die - dies haben alle
drei Kriege der letzten zehn Jahre bewiesen - manipulierbar durch
teilweise Irreführung sind.
Damit kommen wir zu einem weiteren Problem. Alle drei Kriege der
letzten 10 Jahre sind mit dem Anspruch der Ultima Ratio
geführt und legitimiert worden. Also der Grundsatz, wenn bei
gravierender Verletzung internationaler Grundsätze des
Zusammenlebens alle politisch zivilen Mittel der Diplomatie
versagen, den Einsatz militärischer Gewalt anzudrohen und
dann, falls dies auch keine Wirkung erzielt, auch aus Gründen
der Glaubwürdigkeit durchzuführen. Dies ist auch in
grünen Kreisen offensichtlich inzwischen ein
mehrheitsfähiges Glaubensbekenntnis. Dabei dürfte kein
geringerer als Außenminister Fischer schon aufgrund eigener
Anschauung und Erfahrung wissen, welch ein Kinderglauben damit
verbunden ist.
An dieser Stelle soll anhand der drei letzten Kriege der Umgang mit
dem Grundsatz der Ultima Ratio untersucht, dabei Fragen gestellt
und soweit es das Faktenmaterial hergibt auch widerlegt werden.
Dabei wird sich zumindest eines erweisen, dass der Umgang mit dem
Begriff der Ultima Ratio äußerst interpretierbar bzw.
manipulierbar ist und sich dabei oft selbst dementiert.
1. Ultima ratio im zweiten Golfkrieg
Der Sachverhalt im August 1991 war klar: Der Irak hatte Kuwait
überfallen, um sich das Land in seinen Staat einzuverleiben,
also gewaltsam zu annektieren. Eine klare Verletzung des
Völkerrechts und Missachtung und Zerstörung der
Souveränität eines Staates. Die internationale
Staatengemeinschaft – allen voran der UN-Sicherheitsrat
– sahen sich gezwungen zu handeln, wobei sich die USA zur
Anführung einer militärischen Option zur Verfügung
stellten, eine Voraussetzung, die eine militärische Androhung
überhaupt glaubwürdig machen konnte.
Verbunden wurde die Androhung militärischer Gewalt mit einem
zeitlich befristeten Ultimatum an den Irak zum Abzug aus Kuwait,
welches von Seiten Saddam Husseins ignoriert wurde. Um die
Jahreswende 91/92 war dann der Aufmarsch einer internationalen
Streitmacht unter Führung der USA zum Losschlagen gegen den
Irak abgeschlossen mit den für den Irak bekannten Folgen bis
in die Gegenwart. Rein immanent betrachtet war der Grundsatz der
Ultima Ratio voll gewährleistet. Ein klassischer Fall, so
schien es in der Öffentlichkeit.
Viel weniger klar ist der Sachverhalt allerdings, wenn wir uns mit
der Vorgeschichte befassen. Im Jahre 1980 hatte der Irak den Iran
militärisch angegriffen, eine klare einseitige Aggression mit
dem Ziel, sich die iranischen Ölfelder im Südwesten des
Landes einzuverleiben. Nach der iranischen Revolution, so die
Überlegungen Saddam Husseins, sei der Iran so geschwächt,
dass das Land einem Krieg gegen sein Land nicht gewachsen sein
würde. Außerdem würde die antiamerikanische Haltung
der Ayatollahs in Teheran die Amerikaner davon abhalten, dem Irak
dabei in den Arm zu fallen.
Zumindest die letzte Rechnung ging auf. Proteste seitens des Iran
über die Souveränitätsverletzung durch den Irak bei
der UNO versandeten oder liefen aufgrund von US-Blockaden im
Sicherheitsrat ins Leere. Im Gegenteil wurde der Diktator von allen
westlichen Staaten in seinen Aggressionsabsichten durch
Rüstungsexporte nach Kräften unterstützt, was nicht
nur gut für deren Aktienkurse war sondern den überaus
blutigen Krieg auch noch erheblich bis 1988 verlängerte mit
auf beiden Seiten zusammen genommen über eine Million Toten.
Es war damals Hans-Dietrich Genscher in seiner Funktion als
Außenminister, der in aller Deutlichkeit auf diese
Zusammenhänge hingewiesen hatte, ohne Erfolg, wie wir wissen.
Finanziert wurde das Ganze mit Krediten durch Kuwait und
Saudi-Arabien aus Ölgeschäften und aus dem Anstieg von
Petrodollars.
Die erste Kalkulation Saddam Husseins ging allerdings nicht auf.
Der Iran erwies sich stärker als angenommen. Es gelang ihm,
die Iraker immer wieder auf ihre Ausgangsstellungen
zurückzuwerfen. Am Ende stand der Irak bei seinen Nachbarn
Kuwait und Saudi-Arabien bis zum Staatsbankrott in der Kreide, ohne
dass die eigenen Ölreserven zur Deckung der Schulden noch
ausreichten. Die Ölquellen Kuwaits sollten die
Kompensationsbeute sein, wie die irakischen Schulden bei den
Kuwaitern annulliert werden sollten.
Der Überfall auf Kuwait 1991 entbehrt nicht der
völkerrechtlichen Logik. Warum, so musste sich ein Saddam
Hussein fragen, sollte die zweite Souveränitätsverletzung
nicht genau so hingenommen werden wie die erste gegen den Iran? Und
mit Demokratie hatte das autokratische korrupte System Kuwaits noch
weniger zu tun als die iranischen schiitischen Ayatollahs.
Saddam unterlag dabei folgender Selbsttäuschung: Im ersten
Fall befand er sich im Einklang mit der westlichen
Ölindustrie, im zweiten Fall handelte er gegen sie. Und
geteiltes Recht ist kein Recht, sondern schlicht das Recht des
Stärkeren. Was die Amerikaner anbelangt, so handelten sie nach
dem Grundsatz des italienischen Staatsphilosophen Niccolo
Machiavelli: „Wenn du es mit zwei Feinden zu tun hast, dann
verbünde dich mit dem einen und schlage den anderen.“
Bei neuen Konstellationen setzt dann das
„Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“ ein.
2. Ultima Ratio im Kosovo-Krieg?
Die Jahre 1989/90 markieren nicht nur den endgültigen
Zusammenbruch des Ostblocks. Es war auch der Beginn der
Zerstörung des Bundesstaates Jugoslawien. Als die
Aufstände in Slowenien und Kroatien gegen die jugoslawische
Bundesarmee begannen, annullierte der mit nationalistischer
Propaganda an die Macht gekommene serbische Präsident
Milosevic wenig später die Teilautonomien Wojwodinas und
Kosovos, die diese genau wie die anderen Teilrepubliken innerhalb
der jugoslawischen Föderation besaßen.
Gedacht als ein Akt zur Verhinderung eines Abfalls vom Gesamtstaat
war es aber das Fanal zum Abfall aller anderen Teilrepubliken, d.h.
es beschleunigte den Prozess der Zerstörung des Gesamtstaats,
da es die politische Illegitimität eines nur serbisch
mobilisierten Nationalismus unterstrich, der gleichzeitig vorgab,
den Gesamtstaat Jugoslawiens zu erhalten und zu stützen.
Was im Falle Wojwodinas aufgrund seiner überwiegend serbisch
bedingten Bevölkerung noch hingenommen wurde, kam im Kosovo
mit seinem über achtzigprozentigen Anteil albanischer
Bevölkerung einer politischen Entrechtung und völligen
Entmündigung gleich. Alle administrativen Funktionen wurden
radikal mit Serben besetzt.
In der Erkenntnis, dass die albanische Mehrheit einer solcher
Maßen gestärkten politischen Minderheit der Serben
nichts entgegenzusetzen hatte, übten sich die Kosovaren (wie
sie sich selbst nannten) unter ihrem politisch durch heimliche
Wahlen legitimierten Führer Rugova jahrelang in gewaltfreiem
Widerstand, bis dann dieser (auch unter dem Eindruck
nationalistisch motivierter Gewaltakte gegen die Muslime in Bosnien
seitens der Serben und Kroaten) zunehmender bewaffneter Militanz
durch das Entstehen der UCK weichen musste, ein Vorgang, der in
seiner politischen Logik natürlich angelegt und in seiner
Legitimität nachvollziehbar war.
Dies auch, obwohl wir heute wissen, dass einer der wichtigsten
Waffenausrüster der UCK das Netzwerk um einen gewissen Osama
bin Laden gewesen ist, der sich immer wieder ganz offiziell in
Albanien – umgeben mit den höchsten
Politgrößen des Landes – aufhielt, fast zeitgleich
waren seine Leute übrigens auch in Tschetschenien mit
gleichgesetzter Zielrichtung gegen die Russen tätig. In beiden
Ländern geschah dies unter wohlwollender Förderung und
Duldung fast aller westlichen Geheimdienste.
Bestand das strategische Ziel der UCK in der ersten Phase darin,
militärisch in die heimische Bevölkerung einzusickern und
unterzutauchen, so ging sie danach zunehmend zu offener
militärischer Auseinandersetzung gegen serbisches Militär
und Polizei über, denen sie gewaltsam die Kontrolle über
immer mehr Siedlungsgebiete abtrotzte. Das Schema der
militärischen Auseinandersetzung ist dem der türkischen
Armee gegenüber den Kurden fast deckungsgleich, nur dass in
diesem Fall die serbische „Ordnungsmacht“ in
stärkerem Maße unter Druck geriet, was dann zu
Eskalationen führte, deren Opfer immer mehr die
Zivilbevölkerung wurde mit der Folge entsprechender
Flüchtlingsströme.
Was im Falle der Türkei als legitime Staatsräson
international akzeptiert wurde, galt im Falle Kosovo als
Staatsverbrechen serbischer Politik und wurde auch so einhellig in
den westlichen Medien dargestellt. Man mag diese Auffassung auch
teilen, nur stellt sich dann das Problem der Beurteilung im Rahmen
eindeutiger Maßstäbe nicht nur in der Türkei,
sondern auch anderer Staaten im Falle der Sezession und der
internationalen Rechtfertigung von Kriegen als Antwort auf
staatlich ausgeführte Gewalt gegen diese. Die Kompliziertheit
dieses Sachverhalts macht deutlich, warum der Krieg der Nato ohne
UN-Mandat geführt wurde und dieses auch nie zu bekommen
gewesen wäre.
Auch ging in der öffentlichen Darstellung unter, dass die
serbische Regierung unter Milosevic Beobachter der OSZE ins Land
gelassen hatte, die ihren Regierungen auch von der
Rücksichtslosigkeit der UCK gegenüber der eigenen
Zivilbevölkerung berichteten, die diese als Schutzschild in
der militärischen Auseinandersetzung systematisch missbrauchte
und Opfer international propagandistisch nutzte. Diese von durchaus
professioneller Sachkenntnis geprägten Berichte wollten aber
weder die westlichen Regierungen noch deren Öffentlichkeit zur
Kenntnis nehmen. Diese befasste sich mit wenigen Ausnahmen fast
ausschließlich mit der Dämonisierung der Person Slobodan
Milosevic, eine Vereinfachung und Verzerrung des jugoslawischen
Sezessionskrieges insgesamt, was aufgrund der Verbrechen der
bosnischen Herren Karadcic und Mladic in Srebrenica besonders
leicht fiel, vermutete und behauptete man doch die persönliche
Verantwortung Milosevics hinter diesen Vorgängen.
So geriet die offizielle Politik durch die öffentliche
Berichterstattung immer mehr unter Druck im Kosovo endlich
einzugreifen, wie umgekehrt diese die Öffentlichkeit auch zur
Bereitschaft für einen militärischen Einsatz gegen die
serbische Politik nutzte. So wurde dann auf Seiten der Nato die
„Implementierung“ von Nato-Truppen im Kosovo gefordert
und die Zustimmung dafür von Milosevic verlangt. Dieser war
aber nur zu Verhandlungen über Truppen der OSZE bereit, was
die Berücksichtigung oder gar die Beteiligung Russlands
bedeutet hätte, wogegen wiederum die Nato und vor allem die
durch die UCK vertretenen Kosovaren waren.
Dabei war die Forderung Serbiens nach Einsatz der OSZE zur
Konfliktregulierung völkerrechtlich legitim, denn bei dieser
Organisation handelt es sich nicht wie bei der Nato um ein
einseitig orientiertes Militärbündnis, sondern um ein
politisches Bündnis zur Regelung und Verhinderung von
Konflikten in Europa. Die „Implementierung“ von
Nato-Truppen im Kosovo ohne UN-Mandat hatte hingegen von Anfang an
den völkerrechtlich illegitimen Geruch politisch einseitiger
Interessenwahrnehmung an sich.
So sollte dann ein letzter Versuch zur Verhinderung eines Krieges
in den Verhandlungen im französischen Schloss Rambouillet
unter Einschluss aller Beteiligten unternommen werden. Diese
Verhandlungen waren aber von Anfang an durch völlig
entgegengesetzte Interessen aller Verhandlungsbeteiligten
belastet.
So wurde durch die Amerikaner die gemeinsame Unterschrift von
Serbien (Jugoslawien) sowie der Kosovaren unter ein gemeinsames
Dokument verlangt und ein Krieg gegen Jugoslawien durch die Nato im
Falle eines Nichtzustandekommens angedroht. Die Vertreter des
Kosovo aber, maßgeblich vertreten durch die UCK, machten
sofort deutlich, dass sie nichts unterschreiben würden, was
auf einen Verzicht auf den Einsatz von Nato-Truppen hinauslief. Da
dies wiederum von Jugoslawien nicht akzeptiert wurde, war das
Scheitern von vornherein angelegt. Die Europäer um
Deutschland, Frankreich sowie Italien hatten anfangs ernste
Absichten den Krieg gegen Jugoslawien (Serbien) zu verhindern,
wobei ihnen die OSZE-Variante als Möglichkeit in einem
Bündnis mit Russland ernsthaft denkbar erschien.
Die Sache zugunsten eines Nato-Angriffs war entschieden, als
Frankreich aus dem europäischen Bündnis der Tauben in das
der Nato-Falken USA und Großbritannien an der Seite der UCK
überwechselten, wie wir heute wissen weniger aus eigener
Überzeugung als aus Eitelkeiten einer Atommacht, die
plötzlich unbedingt in den Klub der kriegführenden
Weltmächte gehören wollte. Von dem Augenblick an war von
OSZE keine Rede mehr und der Europäische Verhandlungsakteur,
der Österreicher Wolfgang Petritsch, gegenüber Milosevic
kalt gestellt. Er durfte in Brüssel dem Flugzeug hinterher
schauen, das mit einer dreiköpfigen Verhandlungsdelegation der
Amerikaner, Britten und Franzosen ohne ihn nach Belgrad abhob
(siehe „Die Zeit“ von 12.Mai 1999 S 17). Es ging nur
noch darum, Milosevic eine Zustimmung zum Einsatz von Nato-Truppen
in einer Größenordnung von 28 000 Nato-Soldaten im
Kosovo unter Androhung von Gewalt abzupressen und diese dann in der
internationalen Öffentlichkeit zu legitimieren.
Um letzteres zu erreichen, wurde die Konferenz bis zu einem
weiteren Termin vorläufig eingestellt, um Milosevic Bedenkzeit
zu geben, wie es angeblich hieß. Drei Wochen später
findet in Rambouillet der Konferenz zweiter Teil statt, wobei es zu
Verhandlungen gar nicht mehr kommt. Nun war in das zu
unterzeichnende Vertragswerk zur Stationierung von Nato-Truppen im
Kosovo plötzlich ein Annex B angeführt, in dem sich
Jugoslawien verpflichten sollte, auch seinen gesamten Wege- und
Luftraum auf dem eigenen außerhalb des Kosovo befindlichen
serbischen Staatsgebiet preiszugeben und der Nato zur völliger
Verfügung freizugeben. Ein Anhang, von dem der
Spiegelherausgeber Rudolf Augstein schrieb, dass kein Staat der
Welt so einen Vertrag unterschrieben hätte, weil er die
völlige Kapitulation des eigenen Landes vorweg nahm.
Richtig ist, dass über diesen berüchtigten Annex B in
Rambouillet nicht mehr verhandelt wurde, was erklärt, dass die
Serben dazu auch keinerlei Möglichkeiten mehr sahen, da sie ja
in Kenntnis dieses Textes waren. Für die Öffentlichkeit
hingegen war die Legitimation ausreichend hergestellt und die
Ultima Ratio – so schien es – demonstriert. In
Wirklichkeit wurde die gesamte internationale Öffentlichkeit
hinters Licht geführt und die Unseriosität der
Verhandlungsführung zu der angeblichen Verhinderung des
Krieges im Verborgenen gelassen, wobei dann erst Monate zu
spät die Wahrheit ans Licht kam, genauso wie der Unsinn
über einen angeblichen Hufeisenplan zur Vertreibung der
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, den die deutsche Regierung
immer wieder ins Feld führte. Diesen gab es tatsächlich,
er stammt aber aus dem Jahre 1936. So sieht dann der Kabarettist
Werner Schneider im Bombenkrieg gegen Jugoslawien auch die
Demonstration einer riesengroßen Waffenmesse, was sie in der
Tat gewesen ist und wahrscheinlich durch ernsthafte
Verhandlungsführung hätte verhindert werden
können.
(Anmerkung am Rande: Ich selbst war damals gläubiger
Anhänger der Auslegung von der Ultima Ratio, dies alles war
nicht gerade ein Ruhmesblatt des deutschen Journalismus.)
Aus militärischer Sicht war dieser Krieg eine geradezu
unersetzliche Erfahrung der 1. Führungsmacht in der Welt
hinsichtlich der Führung und Auswirkung eines groß
angelegten Luftkriegs, von den Gewinnen der Rüstungsindustrie
ganz abgesehen.
3. Afghanistan: Krieg gegen den Terrorismus
Die Anschläge in New York und Washington erlebte der
Koordinator der deutschen Geheimdienste Ernst Uhrlau in seinem
Berliner Büro vor dem Fernseher wie andere Mitbürger
auch, um anschließend zum Hörer zu greifen und seine
amerikanischen Kollegen anzurufen. Grund für den Anruf waren
laut Wochenzeitschrift „Die Zeit“ Erkenntnisse, die er
und ein Teil seiner Kollegen ein Jahr zuvor in Tschetschenien
gesammelt hatten. Die Russen hatten ihn über die enorme
militärische Effizienz der Kriegführung der
tschetschenischen Separatisten informiert und auf den Zusammenhang
mit den Talliban und der Gruppen um bin Laden verwiesen, in denen
sie die Hauptursache für jene Effizienz sahen. Uhrlau
erwähnte gegenüber der „Zeit“ den besonderen
Wert seiner gesammelten Erkenntnisse in Russland, die aber damals
niemand zur Kenntnis nehmen wollte. Zudem war seine
Instruktionsreise von der deutschen Politik nicht autorisiert
worden und hatte ihm anschließend einen Rüffel durch die
parlamentarische Kontrollkommission eingebracht (ein Vorgang, der
dann auch in allen Zeitungen stand.)
Für den Westen und die veröffentlichte Meinung waren da
noch im Tschetschenienkrieg Freund und Feind klar lokalisiert und
geschieden. Die Russen galten als Aggressoren und die
tschetschenischen Rebellen als Freiheitskämpfer, obwohl es
sich bei dieser Region eindeutig um russisches Staatsgebiet
handelt. Warum in diesem verlassenen Winkel der Erde ein so
heftiger Krieg tobte, wird allerdings ganz logisch, wenn man die
riesigen Öl- und Erdgasreserven berücksichtigt, die rund
um die Anrainer des Kaspischen Meeres vor allem in jüngster
Zeit entdeckt wurden. Experten sprechen von den größten
Lagerstätten der Welt in Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan
sowie als Ölbasis von besonderem Wert Aserbeidschan und seiner
Hauptstadt Baku, alles altes Rohstoffkerngebiet der ehemaligen
Sowjetunion.
So verläuft z.B. die Hauptölpipeline aus Aserbeidschan
über Tschetschenien ausschließlich über russisches
Staatsgebiet nach Westen zum russischen Schwarzmeerhafen
Novorossisk. Russland kontrolliert damit immer noch die
Energievorräte seiner ehemaligen, heute aber meist
abtrünnigen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Die Amerikaner sind seit etwa zehn Jahren mit einem internationalen
Bündnis eines großen Energiekonsortiums angetreten dies
zu ändern. Dabei ist viel Geld im Spiel um die Verlegung neuer
Pipelines über Tausende von Kilometern zu bewerkstelligen. So
soll die Hauptleitung der Russen in Tschetschenien angezapft und
durch das abtrünnige Georgien über Armenien und die
Türkei zum Mittelmeerhafen Cheyhun gelegt werden. Weitere
Öl- und Gaspipelines sind östlich des Kaspischen Meeres
von Usbekistan und Turkmenistan über die afghanischen
Städte Maser al Sharif und Herat durch Südpakistan zum
Indischen Ozean geplant. Zu diesem Zweck hatte der amerikanische
Präsident Clinton zu Ende seiner Amtszeit eine große
Konferenz mit den abtrünnigen Republiken rund ums Kaspische
Meer unter Einschluss der Türkei in Istanbul abgehalten, auf
der diese Pläne eine genauere Konkretisierung fanden
(über die „Die Zeit“ auch ausführlich
berichtet hatte.) Dass diese Konferenz stattfand, während in
Tschetschenien noch ein grausamer Krieg ausgetragen wurde,
unterstreicht nur die politische Dreistigkeit jener
Pläne.
Aber die Amerikaner hatten für diese Pläne auch Pakistan
und die Talliban und die Gruppe um bin Laden mit an Bord, die, was
die politische Stabilität in dieser Region anbelangt, sich
unverzichtbare Dienste erworben hatten, indem sie die zerstrittene
und unkontrollierbare Nordallianz sowie den Paschtunenwarlord
Hekmatiar vertrieben hatten. Und was die Talliban und bin Laden
anbelangt, so glaubten die Amerikaner zu diesem Zeitpunkt eine
religiöse Verbindung zum streng religiösen
Fundamentalismus der Wahhabiten in Saudi-Arabien zu sehen, einer
religiösen Richtung, der fast das gesamte saudische
Königshaus angehört und mit dem man eng verbunden war und
ist.
Zu den Geschäftsverbindungen hoher amerikanischer Politiker
einschließlich des Hauses Bush sowie zahlreicher ehemaliger
Außenminister und hoher Berater mit der Binladen Group (der
Familie Osamas) über gemeinsame Beteiligungen z.B. an
großen Rüstungskonzernen Carlyle Corporation, der
Investmentgesellschaft Fremont Group, Citigroup etc. hatte
„Die Zeit“ am 15.11.2001 ausführlich berichtet (s.
Internet: www.zeit.de/2001/47/saudiarabien). Besonders tragisch ist
dabei das Schicksal des Geheimdienstmannes John P. O’Neill,
der das FBI immer wieder vor den Gefahren der Gruppe um Bin Laden
gewarnt hatte, sich darüber beklagte kein Gehör zu
finden, versetzt wurde als Zuständiger für die Sicherheit
der New-Yorker Zwillingstürme und dann bei den Anschlägen
am 11. September ums Leben kam.
Bin Laden selbst hatte als Gründe für die Anschläge
angegeben, die einseitige Haltung der Amerikaner im
Israel/Palästina-Konflikt zu Gunsten Israels, die bis heute
bestehende Blockadepolitik gegen den Irak und die sozialen Folgen
für die Bevölkerung sowie die anhaltende Bombardierung
sowie die bis heute andauernde Stationierung amerikanischer Truppen
auf dem Boden Saudi-Arabiens, was er als Besatzerregime
kennzeichnete. Politische Sachverhalte von höchster Brisanz
und Konsequenz für das Leben in dieser Region. Alles zusammen
genommen sind sie auch Hauptgründe, die dem Terrorismus in der
arabischen Welt die Massenbasis herstellt.
Was bin Laden und die Motive seines Netzwerkes für die
Anschläge anbelangt, so fühlte sich der Topterrorist im
Dienste des Westens von den Amerikanern offensichtlich einseitig
gegen die Russen und gegen die eigenen arabischen Interessen
funktionalisiert und kehrte sich enttäuscht wie seinerzeit
Saddam Hussein gegen seinen Herrn. Offensichtlich hat die
amerikanische Politik ein großes Talent überall
Enttäuschung zu hinterlassen. So können wir wohl auf die
nächsten gewaltigen Dimensionen dieser Politik gespannt sein.
Eines scheint klar: Sie ist Ursache und nicht Lösung der
Probleme um die es geht. Sollten sich die Europäer weiterhin
in Nibelungentreue daran beteiligen, machen sie einen großen
Fehler gegen die eigenen Interessen.
Hubert Niehoff