Kahlschlaggefahr
Die anstehende Senkung der Bundesbeiträge für Langzeitarbeitslose wird zum Desaster für die städtischen Finanzen. Das befürchten die Grünen und bringen das Thema in den nächsten Finanzausschuss.
„Mülheim muss schon jetzt“, fordert OB-Kandidatin Barbara Steffens, „gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden im Städtetag die Gegenwehr organisieren. Kommt die Neuregelung, fehlen den Kommunen alleine in 2010 etwa zwei Milliarden Euro. Für Mülheim wären das Pi mal Daumen um vier Millionen Euro. Weil die Weltwirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden ist, könnte die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahresende drastisch steigen. Dies würde das Defizit wegen der wachsenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften weiter erhöhen. Dazu kommen auf breiter Front sinkende städtische Steuereinnahmen.“
Es gelte nun, verlangt Eva Weber, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, den von der Bundesregierung festgesetzten Schlüssel der aktuellen Entwicklung anzupassen. „Die noch vor 2008 entwickelte Berechnungsformel“, so Weber, „ist veraltet. Die wirtschaftliche Lage hat sich geändert. Darauf muss Berlin reagieren. Ansonsten besteht ab 2010 auch in Mülheim die Gefahr eines sozial- und bildungspolitischen Kahlschlages.“
Eva Weber/Barbara Steffens