SPD/CDU-Exklusivität ist passé
Die Zahl der Fraktionsvertreter in den Ratsausschüssen, fordern die Grünen, soll 16 betragen.
„Die Zuteilung der Ausschusssitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren“, erklärt die Stadtverordnete Annette Lostermann-De Nil. „Bei 16 Ausschussmitgliedern würden auf die SPD fünf, die CDU vier, auf MBI, FDP, Grüne je zwei sowie auf die Linke ein Sitz entfallen. Wir glauben, dass diese Verteilung am ehesten den Wählerwillen widerspiegelt.“
Bei kleineren Gremien und Aufsichtsräten, stellen die Grünen fest, ende die Zeit der nur aus SPD- und CDU-Vertretern bestehenden Runden. Schon ab drei Mitgliedern sei die MBI vertreten. Grüne und FDP erhielten bereits bei einer Kopfzahl ab sechs jeweils ein Mitglied, die Linke ab neun Sitzen.“
„Für Transparenz und Offenheit“, so Lostermann-De Nil, „ist das eine gute Entwicklung. Wollen SPD und CDU unter sich bleiben, müssten sie nun die Mitgliederzahl eines Gremiums auf zwei reduzieren.“
Annette Lostermann-De Nil