Zehn Jahre danach: Was blieb von hehren Vorhaben?
Kritische Fragen zum Stromkonzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem RWE stellen die Grünen.
Sie beziehen sich dabei auf die „Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieversorgung und der rationellen Energienutzung“ als Teil des Vertragswerkes. Darin ist ein Bündel ökologisch und klimatologisch wichtiger Projekte skizziert. Heute, zehn Jahre nach dem im Sommer 1999 erfolgten Vertragsabschluss, wollen die Grünen unter anderem wissen, ob
sich RWE tatsächlich an der Einrichtung eines Energiebeirates beteiligte
der Energieversorger wie vertraglich fixiert an Erstellung und Umsetzung von örtlichen Energiekonzepten mitwirkte
die für die Konzession von RWE jährlich gezahlten zweckgebundenen Beträge wirklich durchgehend für die energetische Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden Verwendung fanden
RWE in der Tat Bürger betreffs rationeller und energiesparender Stromanwendung berät
die Stadt inzwischen vertragsgemäß eigene Stromerzeugungs- und Verteilungsanlagen errichtete bzw. den Raffelberg–Wasserkraft–Strom eigenhändig vermarktet oder Kraft–Wärme–Kopplungs-Anlagen betreibt und
RWE Maßnahmen zur Zurückdrängung des in Mülheim außerordentlich hohen Anteil von Nachtspeicherheizungen einleitete.
„Die Antwort auf die meisten Fragen“, vermutet Fraktionssprecher Thomas Behrendt, „dürfte eher ein verschämtes Nein sein. Dies zeigt einmal mehr, dass Papier geduldig ist. Unsere damalige Ablehnung des von SPD und CDU beschlossenen Konzessionsvertrag erweist sich als richtig.“
„Um so wichtiger“, ergänzt der energiepolitische Sprecher Dr. Wolf Jürgen Richter, „ist es, sich jetzt schon Gedanken über die Zeit nach Auslaufen des Vertrages Ende 2014 zu machen. Dies wird einer Schwerpunkt der Mülheimer Grünen in den nächsten Jahren. Schließlich fängt der frühe Vogel den Wurm.“
Thomas Behrendt/ Dr. Wolf Jürgen Richter