Flach soll städtische Interessen vertreten
Die von Schwarz-Gelb im Bund geplante Senkung des Bundesanteils an den Wohn- und Heizkosten von Hartz IV-Beziehern alarmiert die Grünen.
Am Donnerstag erfolgte die erstmalige Beratung im Bundestag. Von der örtlichen FDP-Vorsitzenden MdB Ulrike Flach fordert die Grüne-Ratsfraktion nun ein klares Eintreten und Votum gegen das Vorhaben. „Die FDP“, so ihre sozialpolitische Sprecherin Eva Weber, „kann nicht in Mülheim lauthals radikale Etatkonsolidierung fordern, gleichzeitig aber der Stadt in Berlin die Luft zum Atmen nehmen. Der aus der Gesetzesnovelle für Mülheim entstehende Mehraufwand von 2,6 Mio. Euro pro Jahr reißt ein tiefes Loch in den Stadtsäckel. Bei in ihrem Fortbestand bedrohten freiwilligen Leistungen in den Bereich Soziales, Bildung und Kultur geht es häufig gerade einmal um vierstellige Summen. Man bedenke, welche Bedeutung da ein Millionenverlust hat!“
Die Grünen sehen Flach als verbliebene heimische Bundestagsabgeordnete aus dem CDU/FDP-Lager in einer besonderen Verantwortung für die Stadt. „Der scheint sie“, so Weber, „bisher nicht gerecht zu werden.“
Eva Weber