Mehr Kompetenzen für den Umweltausschuss
Klare Verantwortlichkeiten für den Umweltausschuss fordern die Grünen.
Anlass ist die anstehende Neuordnung der Zuständigkeit von Ratsausschüssen. Nach Meinung der Fraktion soll der Umweltausschuss künftig über Aufhebungen von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten sowie von Wald befinden. Auch die Entscheidung über planungsrechtliche Befreiungen ebenso wie der Landschaftsplan sollen in seiner Zuständigkeit liegen. Kompetenzen abgeben müsste vor allem der Planungsausschuss.
„Ein Umweltausschuss ohne die von uns gewünschten Kompetenzen“, so die stellvertretende Fraktionssprecherin Annette Lostermann-De Nil, „wäre bedeutungslos. Wir versprechen uns von der Neuordnung einen höheren Stellenwert für Ökologie im Ratsgefüge. In der Vergangenheit nahm der Umweltgedanke im zuständigen Planungsausschuss nur eine Statistenrolle ein. Im Umweltausschuss hingegen saß der geballte, aber letztlich machtlose ökologische Sachverstand.“
Die Grünen appellieren vor allem auch an die SPD, die sich noch am Wochenende zur ökologie als inhaltlichem Schwerpunkt bekannte. Lostermann-De Nil: „Unser diesbezüglicher Antrag am kommenden Donnerstag im Hauptausschuss ist die Nagelprobe auf die Ernsthaftigkeit der Verlautbarungen.“
Annette Lostermann-De Nil