Mülheim an der Ruhr, 4. Dezember 2009

Ihr Brief v. 03. Dezember 09

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und stellvertretende SPD-Vorsitzende,

bezüglich Ihres Briefes an die Fraktionen erwidere ich Ihnen Folgendes:

Es ist richtig und gut, dass Sie in einer vorweggenommenen Neujahrsansprache Erfordernisse und Ziele kommunalen Handelns für die kommenden Jahre skizzieren und Fortschritte anmahnen. Hinsichtlich derlei Intention sind wir bei Ihnen.

Leider aber schießen Sie mit Ihrem Schreiben, vor allem aber mit den in der Presse kolportierten Äußerungen anlässlich der Präsentation des Briefes weit über diese Zielsetzung hinaus. Anstatt einen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung notwendigen Grundkonsens zu formulieren, gießen Sie Öl ins Feuer.

Man stellt sich die Frage, ob da nicht vielmehr die SPD-Vize als die die Gesamtheit des Rates repräsentierende Oberbürgermeisterin spricht. Sie definieren verantwortungsvolle Stadtpolitik für Mülheim leider zunehmend ausschließlich als Umsetzung von SPD-Programmatik. Im Gegenzug ist für Sie all das unverantwortlich, was nicht dem Wollen der SPD entspricht.

In diesem Zusammenhang muss ich Sie daran erinnern, dass Ihre Partei bei der Kommunalwahl nicht unerheblich verlor, der einstige Koalitionspartner gar noch mehr, während alle anderen Parteien hinzugewannen. Es mag für Sie schwer sein, hinzunehmen, dass die SPD nicht mehr die dominierende Kraft ist – akzeptieren sollten Sie es gleichwohl. Dass andere Parteien – auch die einst so kuschelige FDP demonstriert dies in Person ihres Fraktionsvorsitzenden – großes Selbstbewusstsein an den Tag legen, kann nicht schlecht sein.

Ich gehe davon aus, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, dass sich die Ratsfraktionen ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst sind. Sie sollten sie deshalb nicht schon vor der ersten inhaltlich bestimmten Ratssitzung nach der Kommunalwahl unter Verdacht stellen. So hat die Mehrheit beim Thema Krähenbüschken-Schule nicht bürokratisch auf einmal gefassten Beschlüssen bestanden, sondern flexibel und einsichtig auf neue Erfordernisse reagiert. Zudem sollte Sie, Frau Mühlenfeld, Ihnen nicht erwünschte Mehrheiten – das verlangen sie ja oftmals selbst von der MBI - akzeptieren lernen.

Ich darf Ihnen zudem versichern, dass es in diesem Rat mit uns Grünen keine sogenannte Anti-SPD-Koalition gibt und geben wird. Wir werden auch künftig rein inhaltlich entscheiden und freuen uns schon jetzt auf intelligente und durchdachte SPD-Initiativen, denen wir, sind sie denn mit unseren Vorstellungen vereinbar, mit Freude zustimmen werden.

Noch einmal zurück zur Definition verantwortlicher Politik für die Stadt und ihre Bürger. Wir Grüne werden nicht willfährig akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Folgen der durch unverantwortliche Finanzzocker ausgelösten Wirtschaftskrise samt der überbordenden Neuverschuldung des Gesamtstaates tragen müssen. Es scheint uns in dieser Situation notwendig, vor allem gegenüber Berlin und den von dort gesetzten Rahmenbedingungen kommunale Stärke zu zeigen und die Dinge auch mal auf die Spitze zu treiben. Ich bin sicher, dass Mülheim dabei nicht allein bleibt. Kritiklos die freiwilligen Leistungen zu rasieren wäre ein Anschlag auf die soziale, bildungs- und kulturpoltische Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wie wäre es übrigens statt dessen mal mit der Überprüfung mancher angeblich unverzichtbarer Pflichtaufgaben?

Noch ein Wort in eigener Sache: Ich habe als Kulturpolitiker den Antrag in den Kulturausschuss eingebracht, die Kulturförderung nicht einzuschränken. Das heißt keineswegs, wie böswillig behauptet, der Kultur ein exklusives Reservat einzuräumen. In den anstehenden Etatberatungen werden wir genausowenig zulassen, dass die soziale und bildungspolitische Struktur dieser Stadt zerstört wird. Eine letzte Bemerkung: Kulturpolitik ist auch Bildungspolitik. Oder zweifelt jemand daran, dass für Schüler die Vorhaltung eines den Erfordernissen entsprechenden Medienangebotes durch die Stadt unerlässlich ist? Weil viele Menschen aus finanziellen Gründen zum eigenhändigen Erwerb von Literatur selbst nicht in der Lage sind, kommt zudem eine soziale Komponente dazu.

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

abschließend versichere ich, dass wir weiterhin mit Ihnen gut zusammenarbeiten möchten und werden. Dies bedingt allerdings Gespräche zwischen Fraktionen und Verwaltung auf Augenhöhe.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Behrendt