Grünes Nein zu Entschuldungsbeitrag
Mit Befremden reagieren die Grünen auf den von OB Mühlenfeld über die Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebrachten Entschuldungsbeitrag.
„Das internationale Darwin-Jahr“, erklärt Fraktionsvize Annette Lostermann-De Nil, „neigt sich dem Ende entgegen. In der Finanzpolitik setzt man aber weiter auf das Recht des Stärkeren. Der Bund hält sich an den Ländern und die wiederum an den Gemeinden schadlos. Letztere hingegen sollen sich nun bei den BürgerInnen und Bürgern als schwächstem Glied der Kette bedienen. Die wiederum von der Erhöhung der Grundsteuer betroffenen Vermieter wollen die Mieter als allerschwächste Beteiligte zur Kasse bitten.“
Die Stadtverordnete erinnert daran, dass die Mietnebenabgaben als sogenannte zweite Miete eine immer höhere Belastung ergeben. „An dieser Schraube weiter zu drehen“, so Lostermann-De Nil, „kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es wirkt im Gegenteil wie eine Verzweiflungsaktion. Die Politik sollte sich hüten, den Bürgern erneut die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik des Bundes, aber auch eigene Versäumnisse aufzubürden.“
Annette Lostermann-De Nil