Gleichstellung ernst nehmen
Unzufrieden sind die Grünen mit dem Verlauf der ersten Sitzung des Gleichstellungsausschusses.
„Die Bedeutung des Themas Gleichstellung“, kritisiert die fachpolitische Sprecherin Katja Geißenhöner, „ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen. Insbesondere die CDU-Vertreter gefielen sich in der Rolle nörgelnder Nur-Konsumenten. Wer etwa Probleme, die Frauen mit Kinderwagen an Rolltreppen haben, allein auf die technische Dimension reduziert, hat die Aufgabenstellung des Ausschusses nicht verstanden. Das Potenzial an Diskriminierung ist in unserer Gesellschaft immer noch sehr hoch. Der Ausschuss“, so Geißenhöner, „soll helfen, Benachteiligung mit kommunalen Mitteln zurückzudrängen Dabei geht es um gewollte und ungewollte Diskriminierung von Behinderten, Älteren, Menschen mit Migrationshintergrund als auch wegen sexueller Orientierung und selbstverständlich geschlechtsspezifische Benachteiligung. Dazu bedarf es seitens der Ausschussmitglieder zumindest guten Willens.“
Bei der aktuellen Diskussion um die Zuständigkeiten der Ratsausschüsse gelte es, darauf zielen die Grünen ab, den Ausschuss als Querschnittsaufgabe zu definieren. „Wie in anderen Städten auch“, fordert Geißenhöner, „sind alle das Thema Gleichstellung berührenden Drucksachen über die Gleichstellungsstelle in den Ausschuss zu bringen. Dies ist Aufgabe der Verwaltung und erfordert eine Personalstruktur, die dies zu leisten vermag. Der Ausschuss muss zumindest ein aufschiebendes Veto einlegen können.“