Sozialagentur trotz Arbeit – Grüne fragen nach
Detaillierte Informationen über die Zahl derjenigen, die in Mülheim ergänzend Hartz IV beziehen, fordern die Grünen.
Der Sozialausschuss beauftragte deshalb in seiner letzten Sitzung die Verwaltung, entsprechende Daten vorzulegen. Nach deren Worten sei es aber kompliziert, innerhalb dieser Gruppe zwischen in Vollzeit oder Teilzeit Arbeitenden zu unterscheiden.
„Uns interessiert“, betont die sozialpolitische Sprecherin Eva Weber, „wie hoch die Anzahl derjenigen in Mülheim ist, die wegen Hungerlöhnen trotz regelmäßiger Arbeit in einer Vollzeitstelle dennoch Hartz IV beantragen müssen.“
Wichtig ist dies nach Meinung der Grünen insbesondere wegen der von FDP-Chef Westerwelle losgetretenen Debatte um den Sozialstaat. „Es ist ein Ausbund freidemokratischer Dreistigkeit“, ärgert sich Kreisvorstandssprecherin Ingrid Tews, „immer mehr Billiglohn-Jobs zu ermöglichen, Mindestlöhne strikt abzulehnen, um sodann lauthals zu fordern, dass Arbeit mehr als Hartz IV einbringen muss. Letztlich geht es den Herrschaften darum, die ohnehin knapp bemessenen Sätze weiter zu kürzen.“
Die Zahlen der Verwaltung, da ist sich die Stadtverordnete Weber sicher, werden in dieser Debatte eine wichtige Argumentationshilfe sein.“
Eva Weber, Ingrid Tews