Spardebatte: Grüne fordern auch von Verwaltungsspitze persönliches Opfer
Hart ins Gericht gehen die Grünen mit der von der Verwaltung vorgelegten Sparliste. Ihr Vorwurf: umfassende Belastung der Bürger ohne eigene Beiträge der Spitzenbeamten und Geschäftsführer.
„Wer mit inquisitorischer Strenge teils persönliche Opfer bei Bürgern und Arbeitnehmern fordert“, stellt Fraktionssprecher Thomas Behrendt fest, „muss mit gutem Beispiel vorangehen. Davon ist in dem Papier aber leider nichts zu finden. Während die Bürgerschaft in der Tat umfassend betroffen ist, bleiben die heiligen Kühe der Verwaltungsspitze verschont. Von einem Verzicht auf oder Kleinersetzung der millionenschweren Mühlenfeld-Denkmäler Ruhrpromenade, „Zukunftsschule“ oder Rathaussanierung ist keine Rede. Statt dessen steht die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur komplett auf dem Prüfstand. Dies ohne jede Rücksicht auf mittel- oder langfristige negative Auswirkungen auf die Stadt und die hier lebenden Menschen.“
Schwere Schlagseite machen die Grünen bei den städtisches Personal betreffenden Maßnahmen aus. „Auch hier“, so Behrendt, „vermissen wir persönlich wehtuende Opfer der sozial abgesicherten Wahl- als auch Spitzenbeamten oder der städtischen Geschäftsführer. Wäre denn ein freiwilliger zeitweiliger Verzicht bei OB, Dezernenten und Amtsleitern auf fünf oder zehn Prozent ihres Gehaltes zu Nutzen der Stadtkasse so abwegig? Statt dessen versteckt sich diese hochprivilegierte Gruppe hinter nicht persönlich treffendem Stellenabbau und nach Ausbildung nicht übernommenen Azubis.“
In der kommenden Woche wollen die Grünen jede der 196 Einzelmaßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Hinzu kommt die Durchsicht des Haushaltes auf bisher von der Verwaltung nicht aufgeführte Sparpotentiale.
„Wir sind nicht bereit“, erklärt Behrendt aber schon jetzt, „die Zukunft der Stadt leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Blindes Sparen kann unwiederbringlich Strukturen zerschlagen. Wer garantiert denn, dass nach einem 61 Mio. Sparpaket nicht in einigen Jahren die nächste Spardebatte kommt? Dass offensichtlich acht Mio. Sparsumme zur Disposition stehen, werden wir sicherlich nutzen.“
Thomas Behrendt