Wohngeld: Bund bedient sich bei Stadt
Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld soll künftig entfallen. Das plant die Bundesregierung und ruft damit die Mülheimer Grünen auf den Plan. Sie sorgen sich um die städtischen Finanzen.
„Wohngeld“, erklärt ihre sozialpolitische Sprecherin Eva Weber, „ist eine Leistung für Bedürftige, die Bund und Land je zur Hälfte erbringen. 2009 erfolgte wegen explosionsartig gestiegener Energiepreise die Erweiterung um den Heizkostenzuschuss. Kassiert Berlin den nun wieder ein, dürfte mancher mit geringem Einkommen unter die Hartz IV–Grenze rutschen. Dann sind nicht mehr Bund und Land, sondern Mülheim und andere Städte in der Pflicht. Sie müssen“, so Weber, „die Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent tragen. Das dürfte dem Kämmerer gar nicht gefallen.“
Deshalb bitten die Grünen in der Sitzung des Sozialausschusses per Anfrage um Auskunft darüber, wieviele Mülheimer Haushalte betroffen wären. Weiter wollen sie wissen, welche Mehrbelastung durch die Neuregelung auf die Stadt zukommt.
Weber: „Wir sollten wachsam sein. Offenkundig versucht Berlin erneut, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren.“
Eva Weber