Karten auf den Tisch!
Teils Zustimmung, teils Kritik erntet das Dreierbündnis aus CDU, MBI und FDP als Reaktion auf seine Äußerungen zum Etat von den Grünen.
„Wir räumen ein“, erklärt Ratsfrau Annette Lostermann–De Nil dass Teile des Antrag in unserem Sinne sind. An die Adresse der Verwaltung gerichtete Aufforderungen zur Prozessoptimierung, zu interkommunaler Zusammenarbeit und besserer Transparenz bei Investitionsprojekten unterstützen wir. Auch die Schilderung des Status Quo ist teils stimmig. Verwaltungsspitze und SPD sind weiterhin – man beachte die hohe Duz–Quote – weitgehend miteinander verbandelt. Die zunehmend dünnhäutige OB“, so die Fraktionsvize, „definiert Verantwortung fast ausschließlich nach SPD–Vorstellungen.“
Dennoch, meinen die Grünen, helfe der Drei–Parteien–Vorstoß nicht weiter. Wer einen beschlossenen Haushalt wolle, müsse konkret werden. Die vom Bündnis präsentierten Vorschläge seien aber eher unverbindlich oder nur mittelfristig umsetzbar. Die wenigen konkreten Einsparungen blieben, so Lostermann–De Nil, angesichts der vom Bündnis im Gesamtumfang abgelehnten Steuererhöhungen ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Betrüblich sei, dass die Position anderer Fraktionen zu den Bonanschen Einzelvorschlägen bisher nur teilweise – wie bei CDU und SPD –, rudimentär – wie bei der MBI – oder gar nicht – bei der WIR–Linken und der FDP – vorlägen. „Und das“, kritisiert die Stadtverordnete Eva Weber, „ein halbes Jahr nach Etateinbringung!“
Die Grünen stellen klar, dass in der Sitzung der interfraktionellen Gruppe zum Etat am Freitag Farbe zu bekennen sei. „Mit Pathos vorgetragenes Wischiwaschi“, so Weber, „hilft nicht weiter. Es geht um die kommunale Selbstbestimmung bei den Finanzen.“
Erstaunt ist die Fraktion über die Zusammensetzung des Bündnisses. „Zu befürchten ist“, meint Weber, „dass Konservativismus der CDU, unsoziales Denken der FDP und Fundamentalismus der MBI auf Dauer eine für Mülheim unheilvolle Allianz eingehen.“
Annette Lostermann–De Nil/ Eva Weber