Ausstieg umsetzen!
„Anerkennung der Realität“ fordern die Grünen nach dem Votum des NRW–Haushaltskontrollausschusses zum Flugplatz Essen–Mülheim von OB Mühlenfeld. Das Landtagsgremium bekannte sich eindeutig zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb.
„Die drei Gesellschafter NRW, Essen und Mülheim“, stellt Fraktionschef Tim Giesbert klar, „sind sich zu 100 Prozent einig. Das Subventionsgrab Flugplatz Essen/Mülheim hat keine Zukunft mehr. Die Signale stehen auf Neunutzung des Geländes unter Wahrung der Rechte von WDL und Aero–Club. Dies gilt es so schnell wie möglich umzusetzen.“
Giesbert warnt die OB davor, in anstehenden Gesprächen mit dem Land das Votum der Ratsmehrheit zu hintertreiben. „Spitzfindigkeiten oder bewusste Verzögerungstaktik“, so der Fraktionssprecher, „dulden wir nicht. Dem Willen der Gesellschafter zuwiderlaufende Anweisungen an die FEM–Geschäftsführung werden wir nicht hinnehmen. Das gilt auch für die wissentliche Duldung entsprechender Management–Aktivitäten.“ Dann stehe die Einschaltung der Kommunalaufsicht an.
Tim Giesbert