Bock will Gärtner sein
Eine „Reaktion mit Augenmaß“ ist für die Grünen die Bewertung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung.
„Angesichts der fehlenden 30 Millionen Euro im Etat“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „blieb der Bezirksregierung wohl keine andere Möglichkeit als die Verhängung des Nothaushaltes. Die Regierungspräsidentin zeigt aber Einsicht in Notwendigkeiten. Die Genehmigung unaufschiebbarer Ausgaben für Schul- und Straßensanierungen belegt dies. Auch andere notwendige Investitionen sind nicht generell blockiert. Sparen mit Augenmaß“, so Giesbert, „steht aber weiterhin auf der Agenda.“
Die Kritik der MBI an der Bezirksregierung ist für die Grünen „ein weiterer Beweis für Doppelzüngigkeit“. Einerseits verweigere sie kategorisch jede eigene Beteiligung an einer Etatverabschiedung, andererseits gebe sie den Sparkommissar. „So“, meint Giesbert, „macht sich der Bock zum Gärtner!“ Die MBI fordere den Haushaltsausgleich, schließe aber städtische Einnahmeverbesserungen aus. Damit blieben nur noch Einschnitte ins soziale und kulturelle Netz sowie drastischer mit Leistungsreduzierung verbundener städtischer Personalabbau. Auch Investitionen in bauliche Sanierungen wären kaum noch möglich. Giesbert: „Das ist Katastrophenstrategie nach dem Motto >>Je schlechter für die Stadt, desto besser für die MBI<<.“
Tim Giesbert