Aufsichtsratssondersitzung
Mülheims OB Mühlenfeld soll im RWE–Aufsichtsrat Front gegen die Klage des Unternehmens betreffs Stilllegung des AKW Biblis A machen. Darum bitten die Mülheimer Grünen in einem Ratsantrag für die Sitzung am 14. April.
Angestrebt wird eine Sondersitzung des Gremiums. Die kann nach Geschäftsordnung des Aufsichtsrates auf Antrag ein einziges Mitglied unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Sitzung muss innerhalb von zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, kann das betreffende Aufsichtsratsmitglied unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen.
Weiterhin soll die OB den Unternehmensvorstand im Namen der Stadt auffordern, auf die Klage zu verzichten und die Stadt auch auf der Aktionärsversammlung am 20. April entsprechend agieren.
„In seiner Verantwortung als bedeutende kommunale Anteilseignerin“, stellt Grüne–Kreisvorstandssprecherin Ingrid Tews klar, „setzt Mülheim damit ein Zeichen gegen die Rambo–Politik des Vorstandschefs Großmann. Die Abkehr tausender Kunden von RWE sollte die Verantwortlichen alarmieren.“
„RWE“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ist unter den vier Atomsauriern der Hardliner. Selbst EON, Vattenfall und EnBW stehen da zurück. Herr Großmann setzt mit seiner Klage gegen die Verfügung der Bundesregierung aus Profitsucht Leben und Gesundheit Hunderttausender aufs Spiel.“
Tim Giesbert, Ingrid Tews