Einsicht in den Franken–Deal
Die Grünen fordern Einsichtnahme in die Verträge über frühere und noch laufende städtische Liquiditätskredite mit Schweizer Franken oder anderen Nicht–Euro–Währungen.
„Wir wollen nach den schlechten Erfahrungen mit Swaps einfach sicher gehen“, stellt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert fest. Auch bei diesem Geschäft handele es sich um ein hochkomplexes Finanzprodukt. Es werde komplett von den Banken strukturiert. Die aber sähen naturgemäß vorrangig auf den eigenen Vorteil. Giesbert: „Ohne vertragliche Absicherungen ist das erst einmal ein Spekulationsprojekt.“
„Die jetzigen Gewinne der Stadt“, ergänzt Ratsfrau Eva Weber, „sagen wenig aus. Das dicke Ende könnte noch kommen. Wir wollen uns deshalb davon überzeugen, dass Mülheim wirklich den Zeitpunkt der Kredittilgung steuern kann, um bei drastischen Währungsschwankungen nicht draufzuzahlen. Dann“, so die Stadtverordnete, „wäre das Risiko auf ein vielleicht vertretbares Maß heruntergeschraubt.“
„Wir verfahren“, stellt Fraktionschef Giesbert fest, „nach dem Motto Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Im Sinne der Stadt würde es uns freuen, wenn sie keine unangemessenen Risiken eingeht. Diese Sicherheit wollen wir. Auch Kämmerer Bonan dürfte so besser schlafen.“
Tim Giesbert/Eva Weber