Klare Regelung nötig
Die Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes ohne grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie werde, befürchten die Grünen, die aktuelle Misere kaum beheben.
„Eine klare Rechtslage“, erklärt ihre gesundheitspolitische Sprecherin Eva Weber, „wäre so kaum erreichbar. Viele europäische Länder und der Freistaat Bayern machen mit generellen Rauchverboten vor, wie es geht. Die in NRW noch von CDU und FDP verabschiedete Regelung ist hingegen ein Flickenteppich von Ausnahmetatbeständen. Sie führen den eigentlichen Zweck des Gesetzes ad absurdum.“
Für ein allgemeines Rauchverbot, macht die Fraktion deutlich, sei eine Mehrheit im Landtag erforderlich. „Die Position der Grünen“, so Fraktionssprecher Tim Giesbert, „hat sich nicht verändert. Was aber ist mit der SPD? Sie forderte zu Oppositionszeiten wie wir ein klares Rauchverbot in der Gastronomie. Hat sie nun – als Regierungsfraktion – Angst vor der Reaktion des paffenden und uneinsichtigen Teiles ihrer Wählerschaft?“
Verständnis zeigen die Grünen für das Mülheimer Ordnungsamt. „Die Landespolitik“, fordert Giesbert, „muss vorlegen. Das klar und unzweideutig. Dann kann die Stadt handeln. Falls keine befriedigende Regelung zustande kommt, müssen wir wie etwa bei Spielplätzen zumindest unsere kommunalen Möglichkeiten nutzen.“
Tim Giesbert