Null Toleranz dem Qualm
Eine härtere Linie gegenüber sogenannten Raucherclubs fordern die Grünen. Vorbild ist die Nachbarstadt Essen.
Dort setzt das Ordnungsamt nun konsequent die Vorgabe des Oberverwaltungsgerichtes Münster um. Das Gericht hatte im April Raucherclubs in gewerblichen Gaststätten für grundsätzlich illegal erklärt. Diese Umgehung des Nichtraucherschutzes, die eine Ausnahme zur Regel mache, sei nicht weiter hinzunehmen.
Während Städte wie Düsseldorf, Duisburg, Siegen und eben Essen von sich aus tätig werden und bei Verstößen Zwangsgelder ab 2.000 Euro erheben, hält sich das Mülheimer Ordnungsamt bedeckt und verweist auf die kommende landesgesetzliche Regelung. Nur bei Beschwerden schreitet die Stadt ein.
Das ist Eva Weber, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, zu wenig. „Der Vorgabe des Gerichtes“, fordert sie, „ist im Sinne des Nichtraucherschutzes unumschränkt Folge zu leisten. Dies muss die Stadt aus Gründen der Gleichbehandlung von sich aus kontrollieren, ohne erst auf Beschwerden zu warten. In der jeweils nächsten Sitzung von Gesundheits- und Hauptausschuss werden wir das einfordern.“
Auf das neue Nichtraucherschutzgesetz wollen die Grünen nicht warten. Fraktionvize Annette Lostermann–De Nil: „Die rechtliche Lage ist eindeutig – die Stadt kann handeln.“
Ungehalten ist die Ratsfrau über die NRW–SPD. „Als Opposition“, sagt sie, „vertrat sie eindeutig den Nichtraucherschutz. Als Regierungspartei scheut sie mit Rücksicht auf den ungehemmt qualmenden Teil ihrer Wählerschaft vor klaren Regelungen zurück.“
Eva Weber/Annette Lostermann-De Nil