Beschluss am Rat vorbei
Der Ausstieg der MEDL aus dem Vergabeverfahren für die Stromkonzession sorgt für Turbulenzen. Die Grünen unterstützen dabei die Forderung der MBI nach einer Sondersitzung des Hauptausschusses.
„Die Herausnahme des starken Konkurrenten MEDL aus dem Vergabeverfahren“, erklärt Fraktionschef Tim Giesbert, „löst in der Essener RWE–Zentrale sicherlich große Freude aus. Es verbietet sich angesichts dessen, von einem marktwirtschaftlich fairen Bieterverfahren zu sprechen. Die Weichen sind eindeutig, wie vorab zu befürchten war und wie Stadtspitze, SPD und CDU es wünschten, in Richtung RWE gestellt.“
Übel stößt den Grünen die ausgebliebene Einbindung des Rates und seiner Gremien auf. „Obgleich die Angelegenheit hochpolitisch ist“, so der Fraktionschef, „gab es dort vorab weder Informationen noch Debatten noch Beschlüsse. Rechtlich gegebene Möglichkeiten, den städtischen Gesellschaftervertreter als auch die MEDL–Aufsichtsratsmitglieder wie auch immer anzuweisen, setzte die Verwaltung nicht auf die Agenda. Merkwürdigerweise tagte zum Thema auch keine Gesellschafterversammlung.“
Die Sondersitzung des Hauptausschusses könne nun zur Aufklärung beitragen. SPD und CDU, mutmaßt Giesbert, dürften jedoch kaum von ihrem RWE–Kurs abzubringen sein. Giesbert: „Die große Koalition ist wieder da. Auch in dieser Frage.“
Tim Giesbert