Einsicht in Auftragsvergabe
Die Grünen beantragen Einsicht in die Akten rund um die Vergabe des Flugeinstellungsgutachtens für den Flugplatz Essen/Mülheim. Ziel des Vorstoßes ist die Erlangung detaillierterer Informationen als jene, welche die Verwaltung bisher herauszugeben bereit war.
Der Auftrag der Städte Mülheim und Essen sowie des Landes lautete offiziell „Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim unter Beachtung der Interessen aller drei Gesellschafter“. Letztlich an die Kölner Rechtsanwaltskanzlei „Lenz und Johlen“ vergeben bietet er nach Ansicht der Grünen Anlass zur Nachfrage.
„Es ist schon ungewöhnlich“, meint Fraktionssprecher Tim Giesbert, „dass die Gesellschaftervertreter aus Mülheim, Essen und Düsseldorf ein solches Gutachten ohne Einbeziehung der Stadträte als auch des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft in Auftrag geben.“ Darüber hinaus mauere die Verwaltungsspitze. Eine Anfrage von CDU und Grünen betreffs dieses Vorgangs habe Stadtdirektor Steinfort in belehrendem Tonfall teils ohne Preisgabe der gewünschten Informationen beantwortet. Dies gelte insbesondere für den Bericht einer juristischen Arbeitsgruppe der Gesellschafter.
Der Stadtverordnete Hubert Niehoff soll für die Grünen nun Licht ins Dunkel bringen.
Tim Giesbert