Trotz Unzulässigkeit politisches Ja
Die Grünen werden ungeachtet der vom städtischen Rechtsamt festgestellten Unzulässigkeit im Rat für die Durchführung des Bürgerentscheides über die Schließung der Hauptschule Bruchstraße stimmen.
„Das“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „ist unser politischer Wille. Wir halten den Schließungsbeschluss des Rates weiterhin für richtig und in sich logisch begründet. Von uns aus würden wir deshalb keinen Bürgerentscheid vorantreiben. Da aber nun der Anstoß aus Teilen der Bürgerschaft heraus kam und das für ein Bürgerbegehren erforderliche Quorum erreicht wurde, wollen wir uns der Durchführung nicht verschließen. Wir sind weiterhin sicher, dass die Mehrheit der Mülheimer Bürger die einseitige Bevorzugung einer einzelnen Hauptschule nicht will.“
Dies, betont Inge Göricke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, sei die politische Schiene. Auf die juristische Bewertung habe die Fraktion keinerlei Einfluss und maße sich diesbezüglich auch keine Bewertung an. Wir gehen davon aus, dass am Ende die Gerichte entscheiden. Wir gehen zudem davon aus, dass das Rechtsamt der Stadt nicht auf Sand baut.“
Tim Giesbert / Inge Göricke