Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ist für Bündnis 90 / Die Grünen ein hohes Gut. Wie keine andere Partei setzten und setzen wir uns für ihre Ausweitung und Vereinfachung ein. Ausfluss dessen war auch unser Votum in der Dezember–Ratssitzung, als es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens betreffs Erhalt der Gemeinschaftshauptschule Bruchstraße ging und wir dessen Unzulässigkeit verneinten. All dies vorausgesetzt betonen wir andererseits, dass im Fall eines Ratsbürgerentscheides von den Antragstellern zu gewährleistende Transparenz unabdingbar ist und den Ratsfraktionen als Vertreterinnen der Bürgerschaft Gelegenheit zu umfassender Vorbereitung, Diskussion und Rücksprache gegeben sein muss.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt aber nunmehr fest, dass 48 Stunden vor der Sonderratssitzung am Montag, den 16. Januar, um 18:00, keinerlei Antrag der Fraktionen von SPD und MBI, die diese Sondersitzung beantragten, zum Tagesordnungspunkt 3 vorliegt. Der Abstimmung über einen solchen Antrag bedarf es aber, um einen Ratsbürgerentscheid einzuleiten. Die Erstellung der entsprechenden Vorlage ist Bringschuld der Fraktionen von SPD und MBI.
Notwendiger Bestandteil eines Beschlusstextes ist der den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegende wortgenaue Fragetext. Auch der liegt den Fraktionen nicht vor. Weiterhin nicht vor liegt eine Kostenschätzung als auch ein gesetzlich vorerst nicht notwendiger, aber sich aus der politischen Verantwortung des Rates für die städtischen Finanzen ableitender Deckungsvorschlag.
SPD und MBI hatten seit der Ratssitzung am 15. Dezember 2011 ausreichend Gelegenheit, den anderen Ratsfraktionen diese für ihre Entscheidung notwendigen Informationen zuzuleiten. Warum einen Monat danach und wenige Stunden vor der Sonderratssitzung immer noch kein Antragstext vorliegt, entzieht sich unserer Kenntnis. Ob dies auf Unprofessionalität beruht oder Kalkül, um die anderen Fraktionen durch einen erst knapp vor der Abstimmung eingebrachten Antrag unter Zugzwang zu setzen, lässt sich vorerst nicht sagen. Das Vorgehen reiht sich ein in die Merkwürdigkeiten rund um das Bürgerbegehren, als SPD–Vertreter wider besseren Wissens in dessen Fragestellung sich aus dessen Erfolg ergebende Konsequenzen für die Mülheimer Schullandschaft verschwiegen. Das aktuelle Versäumnis von SPD und MBI wiederum ist eine grobe Missachtung des Rates und der Bürgerschaft, die Anrecht auf eine klare Entscheidungsgrundlage haben.
Die Fraktion stellt fest, dass aufgrund der durch SPD und MBI zu verantwortenden zeitlichen Enge für sie keine Möglichkeit mehr besteht, ihre Position in erweiterter Runde (mit sachkundigen BürgerInnen und dem Kreisvorstand) zu klären. Dies gehört aber gerade auch angesichts der Bedeutung der zu treffenden Entscheidung zum innerparteilich–demokratischen Selbstverständnis von Bündnis 90 / Die Grünen. Selbst wenn wenige Stunden vor der Sondersitzung noch ein Antrag käme, wäre das zu kurzfristig, um noch eine wie oben beschriebene Entscheidung treffen zu können. Wir stellen darüber hinaus fest, dass die Zustimmung zu einem Ratsbürgerentscheid ohne vorherige Benennung eines soliden Deckungsvorschlages politisch verantwortungslos ist.
Deshalb werden wir zu Beginn der Sitzung Absetzung und Vertagung des TOP 3 fordern. Sollte dies keine Mehrheit finden, werden wir an der Abstimmung über die Einleitung des Ratsbürgerentscheides nicht teilnehmen, weil die Entscheidungsgrundlage fehlt bzw. nicht mehr in gebotenem Maße intern erörtert werden kann.
Tim Giesbert, Inge Göricke