Täuschungsversuch
Im Nachgang der Debatte um einen Ratsbürgerentscheid zur Hauptschule Bruchstraße werfen die Grünen der SPD Täuschung der Bürger vor.
„Wären Herr Wiechering und seine Mitstreiter wirklich an der objektiven Fragestellung eines Ratsbürgerentscheides interessiert“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „hätten sie umgehend nach der Ratssitzung am 15. Dezember mit den anderen Fraktionen Kontakt aufgenommen. Dies, um einen gemeinsamen, neutralen Fragetext zu formulieren. Statt dessen stoppelten sie in den letzten Tagen vor der Sondersitzung mit der MBI, die sich über den Tisch ziehen ließ, auf die Schnelle einen Antrag zusammen. Dessen Fragestellung“, so Giesbert, „ließ erneut die teils weitreichenden Konsequenzen eines Erhaltes der Hauptschule für andere Schulen im Stadtgebiet völlig außen vor.“
Damit, stellt der Fraktionschef klar, habe die SPD die Bürger ein weiteres Mal täuschen wollen. „Es unterschreibt sich leichter für den Erhalt der Schule, wenn man nicht weiß, dass dies anderen funktionierenden Schulen die Luft zum Atmen nimmt. Herrn Wiechering ist das bewusst. Um seine Ziele durchzusetzen, nimmt er Verschleierung und Täuschung aber gerne in Kauf.“
Tim Giesbert