Mülheim an der Ruhr, 20. Januar 2012
Stellungnahme zum heutigen Beschluss des VG Düsseldorf betreffs Zulässigkeit des Bürgerbegehrens GHS Bruchstraße:
Die gerichtlich beschlossene Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bruchstraße überrascht uns nicht. Dass die Richter die neue Gesetzeslage einfließen lassen würden, lag nahe: unter anderem deshalb stimmten wir (bis auf ein Fraktionsmitglied) in der Ratssitzung am 15. Dezember gegen die Unzulässigkeit.
Inhaltlich bleiben wir bei unserer Position: Eine Hauptschule ohne Schüler und – weil Kooperationspartner für eine Sekundarschule fehlen – ohne Zukunft bietet keine Perspektive weder für sich noch für Eppinghofen. Ihr Weiterbestand auf Kosten dringlich notwendiger Maßnahmen in vielen anderen Schulen der gesamten Stadt ist nicht verantwortbar. Dies werden wir in der kommenden öffentlichen Auseinandersetzung deutlich machen.
Wir begrüßen, dass der unselige Streit um den Fortbestand einer Hauptschule durch den Bürgerentscheid so oder so zu einem Ende kommen wird. Dadurch verpasste Mülheim bereits viele sich aus dem NRW–Schulkompromiss ergebende Chancen. Es wird Zeit, dass die Blockade der Bildungsentwicklungsplanung aufhört.
Tim Giesbert