LVR-Umlage sinkt
Entlastung für die städtische Kasse kommt aus Köln. Weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) den Hebesatz der von den rheinischen Kommunen zu entrichtenden Umlage um 0,3 Prozent kürzt, muss Mülheim nach Berechnungen der Grünen um die 670.000 Euro weniger zahlen.
Die Fraktionsspitzen der LVR–Mehrheitsparteien SPD, Grüne und FDP beschlossen am 25.01., den Satz von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken. Möglich ist die Senkung, weil der LVR die Abschreibung seiner RWE–Aktien, die in den letzten Monaten fast zwei Drittel ihres Wertes verloren, vorerst verschob. Dies, weil der Landtag sich momentan um eine gesetzliche Regelung für die betroffenen Körperschaften, Städte und Landkreise bemüht. Ihnen soll ermöglicht werden, den Wertverlust haushaltsrechtlich besser verarbeiten zu können. Beim LVR wäre er demzufolge in der allgemeinen Rücklage und nicht mehr wie bis jetzt in der Ausgleichsrücklage zu verbuchen. Der Abbau Letzterer würde zu einer höheren Belastung der Kommunen über die Umlage führen.
„Die eingesparten Gelder ändern zwar nur wenig an der dramatischen Finanzlage der Stadt“, räumt Annette Lostermann–De Nil, Finanzexpertin der Grünen ein, „doch sind 670.000 Euro dennoch keine geringe Summe.“
Annette Lostermann–DeNil