Sockel statt Prozente
Verständnis zeigen die Grünen für die von der Gewerkschaft VERDI in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes erhobenen Forderungen.
„6,5 Prozent bei mindestens 200 Euro mehr pro Monat für alle“, räumt Fraktionssprecher Tim Giesbert ein, „ist für klamme Städte wie Mülheim sicherlich eine schwere Belastung. Insofern sind die Klagen Kämmerer Bonans nachvollziehbar. Andererseits aber besteht gerade in den unteren Lohnsegmenten des öffentlichen Dienstes enormer Nachholbedarf. Es geht schließlich nicht nur um gut bezahlte höhere Beamte, sondern auch um Müllfahrer, Beschäftigte in Kindertagesstätten oder städtische Kräfte im Bereich der Grünpflege.“
Gefallen findet Giesbert deshalb besonders an den von Verdi für alle geforderten 200 Euro Sockelbetrag. „Das ist“, sagt er, „wesentlich sozialer als Prozente, die hohe Einkommen deutlich, kleine hingegen kaum aufstocken.“ Er hofft deshalb darauf, dass die Prozentforderung, keinesfalls aber der Sockelbetrag Verhandlungsmasse ist.
Die Grünen sehen den Bund betreffs der kommunalen Finanzausstattung in der Pflicht. „Es kann nicht sein“, erklärt Giesbert, „dass ausgerechnet die finanziell schwächsten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Zeche für die Eurokrise, den Mülheim ausblutenden Städtesoli oder die wachsenden Aufgaben der Stadt zahlen.“
Tim Giesbert